Fall Nawalny: Russland hat nach dem Giftanschlag auf Nawalny wirtschaftlich viel zu verlieren

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stehen vor einer neuen Eiszeit. Wegen des Giftattentats auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird der Ruf nach weiteren Wirtschaftssanktionen laut. Sogar der Baustopp der vor der Vollendung stehende Gaspipeline Nord Stream 2 wird ins Spiel gebracht. Russische und deutsche Unternehmen haben zehn Milliarden Euro in die Röhre unter der Ostsee investiert, die dadurch versenkt würden.

Merkel will über Konsequenzen beraten

Kanzlerin Angela Merkel will mit den EU- und Nato-Partnern über Konsequenzen beraten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sorgt sich deshalb ums Geschäft: „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, sagt Ostausschuss-Chef Oliver Hermes. Zu einer Vermischung des Anschlags mit dem Bau der Gasröhre dürfe es nicht kommen.

Sollte es dennoch zu schweren ökonomischen Verwerfungen zwischen Russland auf der einen und Deutschland im Verbund mit den Europäern auf der anderen Seite kommen, hat der Kreml die schlechteren Karten. Zwar liefert Russland sowohl 40 Prozent des deutschen als auch des Erdgasbedarfs der EU – den Hahn zudrehen kann es aber kaum. Denn der Staatshaushalt ist auf die Einnahmen angewiesen. Der Verkauf von Öl und Gas finanziert das Budget zur Hälfte. Präsident Wladimir Putin braucht den Absatz in Europa, denn in China bekommt er für sein Gas nicht so viel Geld wie in der EU. Selbst während des Kalten Krieges hat Moskau zuverlässig Gas nach Westen gepumpt. Über den Rohstoffexport hinaus hat das riesige Land dem Westen wenig zu bieten. Der Handel mit Europa läuft durch die seit 2014 bestehenden Sanktionen ohnehin kraftlos.

Ischinger warnt vor Boykott

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt trotzdem vor einem Boykott – aus politischen Gründen: „Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland.“

FDP und Grüne sprechen sich dafür aus, nicht ganze Branchen in Haftung zu nehmen, sondern das Vermögen kremltreuer Oligarchen. Die Geschäftsleute sind eine wichtige Stütze der Herrschaft von Wladimir Putin. Wie viel Vermögen die reichen Russen in Deutschland haben, ist unklar. Dem Finanzministerium liegen nicht einmal Schätzungen vor. Großbritannien hatte sich nach dem Giftattentat auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal vor zwei Jahren nicht getraut, die Vermögen reicher Russen anzutasten. Der britischen Hauptstadt trug das den Namen Londongrad ein, weil die Oligarchen dort Immobilien in großem Stil besitzen.

Russland will die Aufmerksamkeit

Die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik fordert eine umfassende Strategie. Berlin lasse sich von Moskau treiben. „Russland bestimmt den Kurs“, sagt Alena Epifanova. Dabei werde das Land immer repressiver und brutaler. „Russland ist eine absteigende Wirtschaftsmacht mit großen geopolitischen Ansprüchen“, sagt Epifanova. „Für den Kreml ist es also perfekt, dass er nun wieder die Aufmerksamkeit der ganzen Welt hat.“ Er wolle zeigen, wozu er fähig sei und dass er trotzdem keine Konsequenzen zu befürchten habe. „Mit so einem Regime können Deutschland und die EU nicht mehr kooperieren – oder zumindest nur in einem sehr engen Rahmen“, sagt die Wissenschaftlerin. Es sei höchste Zeit, rote Linien zu ziehen.

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