Flüchtlingspolitik: Schulz und de Maizière fordern europaweit gleiche Asyl-Standards

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland „ziemlich hoch“ und sprach in der Rheinischen Post mit Blick auf die Asylbewerberleistungen von einem „Sogeffekt nach Deutschland“. Er forderte ein „wirklich einheitliches Asylsystem in Europa“. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegenüber unserer Redaktion. Vor der Umverteilung von Flüchtlingen könne sich kein Mitgliedsstaat drücken – auch Ungarn nicht. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Schulz: „Wir brauchen überall in der EU die gleichen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen und vergleichbare Standards für ihre Unterbringung und Versorgung.“ Sonst, so Schulz weiter, „bleibt diese gewaltige Magnetwirkung von Deutschland erhalten“.

Ein Flüchtling habe zwar Anspruch auf Schutz, „aber kein Recht auf Schutz in einem bestimmten Land“. Schulz spricht sich dafür aus, mit einem einheitlichen europäischen Einwanderungsgesetz Möglichkeiten der legalen Migration nach Europa zu schaffen. Einwanderer würden nach einer bestimmten Quote auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Dies würde seiner Meinung nach dazu führen, dass der Druck zur illegalen Einwanderung nachlässt. „Momentan haben wir ja die Situation, dass viele, die einwandern wollen, mit Schleppern kommen und Asyl beantragen, weil sie hoffen, dann bleiben zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Schulz.

Merkel setzt weiter auf Solidarität bei Verteilung

Ohne eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen aber lasse sich die Zuwanderung nicht steuern. Das Europaparlament habe schon vor mehr als 20 Jahren beschlossen, dass die Abschaffung der Binnengrenzen einen effektiven Schutz der Außengrenzen verlange. „Leider haben das die Staats- und Regierungschefs bis heute nicht hinbekommen“, so der SPD-Vorsitzende im Interview mit unserer Redaktion. Europa müsse „schon in Nordafrika dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände von Schleppern begeben – und damit in tödliche Gefahr“.

Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu gehörten die erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen, der Grenzschutz, eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika und eine weitestgehende Bekämpfung der Schlepper. „Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein“, sagte die Kanzlerin der FAS. Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. mit AFP

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