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G20-Gipfel
28.10.2021

Italien rüstet zum Gipfel: Sie ist Mario Draghis Frau fürs Grobe

Italiens parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese führt die harte Migrationspolitik von Lega-Chef Matteo Salvini fort.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese steht angesichts drohender Proteste beim G20-Gipfel in Rom vor der Bewährungsprobe. In der Regierung deckt sie die Flanke gegen Rechts ab.

Wenn an diesem Wochenende sich in Rom die mächtigsten Staats-und Regierungschefs zum G-20-Gipfel treffen, weckt dies in Italien noch immer unangenehme Erinnerungen. Dabei ist es bereits 20 Jahre her, als in Genua Globalisierungskritiker sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, die, wie sich später erwies, sogar vor Folterungen nicht zurückschreckte. Der Demonstrant Carlo Giuliani wurde bei den Kämpfen von einem Polizisten erschossen. Der damalige Gipfel endete im Desaster. Diesmal aber will sich Italien von seiner besten Seite zeigen.

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen wieder physisch zusammen, auch wenn sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping von ihren Außenministern vertreten lassen. Es geht um die Klima-Krise, um die Bekämpfung der Pandemie, um den Wirtschaftsaufschwung und Afghanistan. Der Gipfel findet im Stadtviertel EUR statt, das für die Weltausstellung 1942 konzipiert wurde.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist Gastgeber für den G20-Gipfel.
Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa

Im modernen, architektonisch kühnen Kongresszentrum „Die Wolke“ des italienischen Architekten Massimiliano Fuksas kommen die Delegationen zusammen. In der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi gilt der Gipfel als große Chance, international weiter Boden gut zu machen und Italien auch dank des internationalen Ansehens des Euroretters und Regierungschefs Draghi als essenziellen und effizienten Partner zu etablieren.

Erfolg hängt von Lamorgese ab

Ob das Treffen ein Erfolg wird, hängt nicht unwesentlich von Innenministerin Luciana Lamorgese ab. Die sozialen Spannungen in Italien sind in Folge der Pandemie und der Einschränkungen groß. Anfang Oktober nutzten Rechtsradikale eine friedliche Demonstration gegen Corona-Maßnahmen für schwere Ausschreitungen. Im Stile der Stürmung des Kapitols in Washington im Januar wollten die italienischen Gewalttäter den Sitz des Ministerpräsidenten in Rom einnehmen. Als dieser Plan misslang, stürmten sie den Sitz der größten italienischen Gewerkschaft und plünderten.

Innenministerin Lamorgese sah sich Vorwürfen ausgesetzt, die Polizei habe die Gewalt absichtlich geschürt. Sie wies die Vorwürfe zurück, gab jedoch zu, die Polizei habe die Zahl der Demonstranten unterschätzt. Das soll am Wochenende nicht wieder passieren. Mehrere Tausend Polizisten und 500 Soldaten sollen dafür sorgen, dass es zum Gipfel ruhig bleibt. Das EUR-Stadtviertel ist Sperrzone, über der Stadt wurde ein Flugverbot verhängt. Bislang sind zwei Demonstrationen im Stadtzentrum angemeldet.

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„Es ist ein Moment größter Anspannung“, gab Innenministerin Lamorgese dieser Tage zu. Seit 30 Jahren arbeitet die 68-Jährige im Innenministerium, 2017 wurde sie Polizeipräfektin von Mailand. Die Straftaten gingen während ihrer Amtszeit um acht Prozent zurück. Lamorgese gilt als Technokratin, sie ist parteilos. 2019 trat die heute 68-Jährige die Nachfolge von Lega-Chef Matteo Salvini an, nachdem dieser die Populisten-Koalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ.

Innenministerin handelt hart und verzichtet auf Propaganda

Die Süditalienerin führt die harte Migrationspolitik Salvinis weiter, verzichtet dabei aber auf Propaganda. Viele Schiffe der im Mittelmeer tätigen Nichtregierungsorganisationen werden weiterhin blockiert, um den Zustrom von Migranten nach Italien zu bremsen. Bis Oktober kamen 52000 Migranten in Italien an, beinahe doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wegen der Pandemie wurden 2020 bis Oktober nur rund 26.000 Ankömmlinge gezählt.

Weil sich das Thema der steigenden Migration mit den sozialen Spannungen sowie dem G-20-Gipfel überlagert, schrieb der Corriere della Sera von der „heißesten Woche in der Amtszeit“ der Innenministerin. Die Rechtspopulisten sparen nicht mit Kritik an Lamorgese. Das gilt für Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia. „Sie macht alles falsch“, behauptete die Chefin der einzigen Oppositionspartei im Parlament über Lamorgese. Aber auch Salvini, dessen Lega an der Regierung Draghi beteiligt ist, hat die unauffällig operierende Innenministerin zum Ziel fortwährender Anschuldigungen gemacht.

Für Lamorgese ist der Mix aus teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung sowie die überzogene Kritik der Rechten bereits eine Bewährungsprobe. Nun kommt auch noch der Gipfel hinzu, dessen Gelingen in der Regierung als „entscheidende Bewährungsprobe“ mit nicht zu unterschätzenden Konsequenzen angesehen wird.

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