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  3. Innenminister: Ist Horst Seehofer nur ein Di-Mi-Do-Minister?

Innenminister
02.08.2018

Ist Horst Seehofer nur ein Di-Mi-Do-Minister?

Zuhause ist es doch immer am schönsten. Bundesinnenminister Horst Seehofer genießt die seltener gewordenen Auftritte in Bayern.
Foto: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

In Berlin wächst die Kritik an Seehofer. Er sei nur drei Tage in der Woche an seinem Schreibtisch anzutreffen und ließe seinen Ankündigungen keine Taten folgen.

Das ist ein Termin nach dem Geschmack von Horst Seehofer. Weder muss er sich die beißende Kritik des Koalitionspartners oder der Opposition anhören, noch gibt es bohrende Journalistenfragen. Stattdessen wird er von seinen Anhängern gefeiert. In Töging am Inn im Landkreis Altötting, weit weg von Berlin und im äußersten Süden der Republik tritt er am Donnerstagabend erstmals seit dem Ende der schweren Regierungskrise wegen der Zurückweisungen an der Grenze öffentlich in einem Bierzelt auf, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Ein Heimspiel für den CSU-Chef und Bundesinnenminister.

In Berlin grummelt es derweil gewaltig. Zwar haben CDU und CSU Anfang Juli ihr tiefes Zerwürfnis in der Ausländerpolitik beigelegt und sich mit letzter Kraft in die parlamentarische Sommerpause gerettet. Doch in der Hauptstadt ist die Skepsis groß, ob der Burgfrieden zwischen Kanzlerin und Innenminister lange hält. Selbst in der Unionsfraktion glauben viele, dass es hinter den Kulissen brodelt. „Der Konflikt ist nur vertagt“, sagt ein führender CDU-Abgeordneter unserer Zeitung, „das kann jederzeit wieder losgehen.“ Das liege auch an der Landtagswahl in Bayern und den schlechten Umfragen für die CSU.

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
16 Bilder
Die Karriere von Horst Seehofer in Bildern
Foto: Peter Kneffel, dpa

Acht Staatssekretäre erledigen die Arbeit

Geradezu genüsslich werden Berichte weitergereicht, wonach im Innenministerium, das Thomas de Maizière (CDU) bis März mit preußischer Disziplin leitete, nun „Chaos“ herrsche. Die Behörde werde als „dilettantisch“ wahrgenommen, etliche Führungsstellen seien noch immer nicht besetzt und die neue Abteilung Heimat noch im Aufbau. Der Ressortchef, so wird teils offen getuschelt, sitze oft nur von Dienstag bis Donnerstag an seinem Ministerschreibtisch, am Montag sei er meist in München beim CSU-Vorstand, von Freitag bis Sonntag daheim in Ingolstadt. Die Arbeit in dem Mammutressort, das auch für das Bauwesen und die Heimat zuständig ist, erledigen die acht Staatssekretäre, die Seehofer mit umfassenden Vollmachten ausgestattet hat. Aber auch die benötigen für wichtige Entscheidungen das Placet des Ressortchefs, was nicht immer einfach sei, da Seehofer manchmal stundenlang unerreichbar sei.

Kein Wunder, dass da der Koalitionspartner SPD nervös reagiert. Seehofer habe „noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht“, bemängelt Innenexperte Burkhard Lischka. Mit dieser Kritik zielt er auch auf das mehrfach gegebene Versprechen des Ministers, bis Ende Juli/Anfang August Verwaltungsabkommen mit den Regierungen von Österreich, Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten über die Rückführung von Flüchtlingen abzuschließen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Bislang liegt alledings noch kein Ergebnis vor.

Horst Seehofers Zeitplan war zu optimistisch

Doch die Kritik, Seehofer verhandle nicht mit genügend Nachdruck mit den Nachbarstaaten, weist ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Man sei „aktuell in intensiven Gesprächen“ mit den zuständigen Behörden. Allerdings muss auch das Ministerium einräumen, dass der von Seehofer ausgerufene Zeitplan wohl zu optimistisch war.

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Die Opposition hat angesichts dessen nur Hohn und Spott für Seehofer übrig. „Inzwischen wird einem klar, weshalb das Bundesinnenministerium jetzt auch noch das Bauministerium ist: das BMI ist eine einzige Baustelle ungelöster Probleme und uneingelöster Ankündigungen“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae aus Kempten unserer Zeitung. „Damit der Innen-, Bau- und Heimatminister jetzt nicht auch noch Bundesankündigungsminister wird, muss Herr Seehofer endlich tätig werden.“

Ärger mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis

Tätig wird der CSU-Chef tatsächlich am Donnerstag. Er legt die Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis nieder. Den hätten in diesem Jahr auch zwei Bürgerinitiativen bekommen sollen, die ihn dann wegen der Schirmherrschaft Seehofers und dessen Äußerungen über Flüchtlinge ablehnten. Der Geschäftsführer der den Preis vergebenden Stiftung „nebenan.de“, Michael Vollmann, zeigte Verständnis und sagte in einem Interview, Seehofer habe zuletzt „verbal Grenzen überschritten. Der reagiert prompt: „Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung“, erklärt Seehofer in einem persönlichen Schreiben an Vollmann.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.08.2018

Alle Welt rätselt! Woran liegt’s? Was ist mit Seehofer los? Warum benimmt er sich so verantwortungslos, so rüpelhaft, so herzlos?
Ich habe die Antwort:
Seehofer kann gar nicht „Minister“!

04.08.2018

Vom Anti-Christen zum Anti-Islamisten: Merkel hat sich auch in der neuen GroKo wieder von Seehofer auf der Nase herum tanzen lassen und auch diesmal nicht - gleich am Anfang - Führungsstärke gezeigt und Seehofer die Kabinettstüre gewiesen! Die SPD hat sich Seehofers unabgestimmtes, provokantes Verhalten gefallen lassen und wieder nicht die Koalitionsfrage gestellt. Es ist doch mittlerweile klar! Seehofer macht weiter, was er will, und mißbraucht obendrein sein Amt als bayerische Wahlkampf-Außenstelle! Dazu passt, dass er seine Pflichten als Innenminister offensichtlich grob vernachlässigt.
Der neue Bundesinnenminister hat sich augenscheinlich mit seinem Spruch „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ - auch entgegen der Meinung der meisten Fachleute - als Anti-Islamist geoutet. Die Frage ist nur: Welches Problem hat er damit gelöst? Welche neuen Probleme hat er mit diesem, auch als rassistisch interpretierbaren, Spruch geschaffen? Wen wundert, dass ihm seine „abtrünnige“ “C“SU und der unvermeidliche Spahn beigesprungen sind?
Die GroKo hat also neben Spahn noch einen Problembär in ihren Reihen. Aber: Problembären gehören nicht zu Deutschland! Schon gar nicht in die Regierung!
Ich empfehle: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben. Schon gar nicht auf Entschuldigungen warten!
1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM
2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0
3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40
4. Wellensturm: https://youtu.be/SfEmSqAw-6s
5. Das Meer verstummt: https://youtu.be/A2u4NgozNuY