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Interview
09.03.2020

SPD-Chefin Saskia Esken: "Wir müssen diese Kinder endlich da rausholen"

„Ich fand es ungewöhnlich heftig in den ersten Tagen und Wochen“: Saskia Esken hatte keinen einfachen Start als SPD-Vorsitzende.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Die SPD-Chefin fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage und ein Ende der schwarzen Null. Und sie ärgert sich, dass Frauen in der Politik anders beurteilt werden als Männer.

Frau Esken, seit fast hundert Tagen führen Sie zusammen mit Norbert Walter-Borjans die SPD. Wie hat dieser so gewaltige wie überraschende Karrieresprung Ihr Leben verändert?

Saskia Esken: Ich war ja bis dahin eine, wie man so sagt, "einfache" Bundestagsabgeordnete, war aktiv im Innenausschuss, im Digitalausschuss, in der Enquetekommission Künstliche Intelligenz. Da musste ich vieles aufgeben, was mir am Herzen lag. Mein neuer "Job" als Parteivorsitzende entschädigt mich auf ganzer, aber auf ganz anderer Linie. Als Abgeordnete lebt man zwei Leben: Das eine ist hier in Berlin, wo man Fachpolitikerin für ein bestimmtes Themengebiet ist, meins waren die digitalen Themen. Ganz anders ist das im Wahlkreis, wo man Generalistin ist, für alles ansprechbar und zuständig, was die Wähler bewegt. Jetzt habe ich nur noch ein Leben als Parteivorsitzende. Die Tage im Wahlkreis sind seltener und müssen dann sehr gut durchgetaktet sein. Und auch meine Familie, wir haben drei erwachsene Kinder, sieht mich noch seltener als vorher. Insofern hat sich mein Alltag schon sehr verändert.

Sie mussten in den ersten drei Monaten Ihrer Amtszeit ziemlich viel Gegenwind ertragen. Haben Sie damit gerechnet, dass es so massiv wird?

Esken: Ich fand es ungewöhnlich heftig in den ersten Tagen und Wochen, offenbar habe ich mit meinen Themen auch den einen oder anderen Druckpunkt gefunden. Aber die Schärfe, mit der sich manche Medien an mir abgearbeitet haben, die hat mich schon überrascht.

Ihre Vorgängerin Andrea Nahles hat wegen des rüden Umgangs mit ihr hingeworfen. Und in diesem Zusammenhang war viel davon die Rede, dass es Frauen in der Politik besonders schwer haben. Teilen Sie diese Ansicht?

Esken: Ich glaube nicht, dass der Umgang der Medien zum Rücktritt von Andrea Nahles geführt hat, das waren eher Querschüsse aus den eigenen Reihen. Auch bin ich mir nicht sicher, ob Frauen in der Politik besonders hart angegriffen werden. Auf jeden Fall werden sie aber auf einer anderen Ebene attackiert. Über die Frisur, den Gesichtsausdruck oder die Schuhe meines männlichen Counterparts habe ich noch nichts gelesen, bei mir ist das offenbar irre spannend. Ich erinnere mich an Diskussionen über Kraftausdrücke, die Andrea Nahles verwendet hat. Bei einem Mann würde man das vielleicht sogar gut finden. Bei Frauen ist das nicht so gern gesehen.

Passen Sie Ihr eigenes Verhalten entsprechend an? Etwa indem Sie sich zurückhalten, wenn Sie eigentlich auf den Tisch hauen möchten?

Esken: Da habe ich jetzt in 58 Lebensjahren keine Rücksicht darauf genommen, ich glaube nicht, dass ich noch damit anfange. Wenn es nötig ist, kann ich durchaus auf den Tisch hauen, meistens finde ich andere Kommunikationsformen zielführender. Natürlich muss ich als Parteivorsitzende meine Äußerungen abwägen und auch mal mit anderen abstimmen.

Saskia Esken: "Am Bahnsteig kommen Leute auf mich zu und wollen ein Selfie"

Reagieren die Leute anders auf Sie, seit Sie Parteivorsitzende sind?

Esken: Ja klar. Ich fahre ja viel mit den Öffentlichen und mit der Bahn, verzichte meistens auf Fahrer oder Limousine. Am Bahnsteig kommen jetzt öfter Leute auf mich zu und wollen ein Selfie oder ein Autogramm. Manche wünschen mir einfach nur viel Glück oder wünschen mir ein starkes Rückgrat, andere grüßen einfach nur.

Mit Norbert Walter-Borjans bilden Sie eine Doppelspitze. Gibt es in diesem Tandem eine bestimmte Rollenverteilung?

Esken: Wir haben uns ja vor unserer gemeinsamen Bewerbung kaum gekannt, aber das war einfach Politik auf den ersten Blick. Die Initiative, zusammen zu kandidieren, ging von mir aus, per SMS. Dann haben wir sehr schnell einen ganz engen Draht zueinandergefunden. Wir sind inhaltlich meist sehr nah beieinander, ergänzen uns gut und stehen im ständigen täglichen Austausch miteinander.

Sie haben lange einen Ausstieg aus der GroKo befürwortet. Wurden Sie nach Ihrem Amtsantritt "eingenordet" auf GroKo-Kurs?

Esken: Wir waren und sind skeptisch gegenüber der Großen Koalition, das stimmt. Wir haben aber deutlich gesagt, dass wir sie nicht aus purer Lust am Untergang verlassen und Neuwahlen anstreben werden. Wir haben für Veränderungen am Kurs geworben, wollten wissen, ob die Große Koalition auf aktuell anstehende, dringende Zukunftsfragen gemeinsame Antworten entwickeln kann. Während CDU/CSU vor unserer Wahl jede Art von Gesprächen, Verhandlungen, was auch immer abgelehnt hat, sah das direkt danach schon ganz anders aus. Es gibt eine Offenheit dafür, gemeinsam aktuelle Probleme zu lösen und Projekte aufzulegen, die jetzt notwendig sind.

Welche Bedingungen sind das, an die sie den Fortbestand der Regierung knüpfen?

Esken: Einiges davon lag gerade im Koalitionsausschuss auf dem Tisch: Zum Beispiel haben sich Rahmenbedingungen und die Konjunkturlage verändert: Wir haben Kurzarbeit bei vielen Firmen, jetzt kommt noch die Situation mit Corona (zum Live-Blog). Da muss die Arbeitsmarktpolitik reagieren, und das werden wir auch. Außerdem braucht der Umgang mit dem Klimawandel noch mal einen weiteren Dreh, gerade im Verkehrssektor, und wir müssen die Digitalisierung voranbringen. Es gibt bei CDU und CSU Gesprächsbereitschaft, und es gibt sogar eigene Ideen. Auch nach dieser verheerenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben wir gesehen, dass wir in der Koalition gemeinsam Probleme lösen können. Dass wir mit der Kanzlerin und den weiteren Akteuren so schnell eine gemeinsame Haltung und eine Lösung gefunden haben, das war ein gutes Signal auch für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es darum, dass wir massiv in die Zukunft des Landes investieren.

Ohne neue Schulden wird das nicht gehen …

Esken: Die Einhaltung der schwarzen Null darf kein Dogma mehr sein. Dabei geht es nicht ums Schuldenmachen um der Schulden willen, es geht um Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit brauchen die Kommunen ebenso wie die ausführenden Unternehmen, damit sie Planungssicherheit haben und Personal aufbauen. Ich hoffe, dass wir da im Gespräch mit der Union bald zu substanziellen Ergebnissen kommen. Aber das geht sicher nicht von heute auf morgen.

Auch die Union hat ja Wünsche an die SPD, etwa niedrigere Steuern für Unternehmen, das haben Sie als "gefährlich" bezeichnet …

Esken: Die konkrete Frage war damals, ob man die aktuellen, einmaligen Haushaltsüberschüsse für Steuersenkungen hernehmen soll. Das habe ich "gefährlich" genannt, weil so eine Steuersenkung ja auf Dauer wirkt und nicht nur in diesem Jahr. Ich glaube außerdem, dass die Unternehmenssteuern nicht das drängendste Problem unserer Wirtschaft sind. Das ist eher die Bürokratie und oft genug der Fach- und Arbeitskräftemangel. Hinzu kommen die anstehende Transformation durch Digitalisierung und Klimaschutz, und ganz aktuell die konjunkturelle Lage.

Esken über Flüchtlinge: Nicht-Aufnahme muss sich in EU-Haushalt widerspiegeln

Die CDU sucht gerade nach einem neuen Vorsitzenden, haben Sie einen Favoriten?

Esken: Nein. Für mich ist entscheidend, wohin sich die CDU orientiert. Momentan ist man ja nicht mehr sicher, ob das überhaupt noch eine einzige Partei ist, wenn man etwa auf die gewaltigen Differenzen zwischen der Werte-Union und dem Arbeitnehmerflügel blickt. Wenn die CDU nach der Wahl ihres neuen Vorsitzenden auf die Idee kommen sollte, dass dann auch ein neuer Kanzler gewählt werden soll – dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir haben eine Koalition mit Angela Merkel als Regierungschefin geschlossen, und dabei bleibt es.

Nach aktuellen Umfragen wäre im Bund eine grün-rot-rote Koalition möglich. Den Ton angeben würden die Grünen, die SPD wäre wieder nur Juniorpartner. Wäre Ihre Partei da so viel besser dran?

Esken: Als Baden-Württembergerin habe ich schon einmal erfahren, wie es ist, Juniorpartnerin der Grünen zu sein, das ist nicht das reine Glück. Natürlich ist es unser Ziel zu führen, und unsere jetzigen Zustimmungswerte halte ich nicht für in Stein gemeißelt. Unabhängig davon erachte ich ein progressives Regierungsbündnis für nötig, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Die neue SPD-Spitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freuen sich über das Ergebnis.
16 Bilder
Das waren die bisherigen SPD-Vorsitzenden
Foto: Jörg Carstensen/dpa


Auch mit einem Partner wie der Linkspartei, in der mit der Erschießung von Reichen kokettiert wird, wie jüngst bei einem Kongress?

Esken: Diese fatalen Aussagen auf einem Podium werden ja jetzt als Scherz dargestellt, daran ist nun wirklich absolut nichts lustig. Es kommt schon mal vor, dass einzelne Personen in Parteien sich in Geschmacklosigkeiten verirren oder Schlimmerem, aber dann muss eine Parteiführung sich davon klar distanzieren. Wir in der SPD haben ja auch so einen Fall, dessen Aussagen unsäglich und dessen Verhalten parteischädigend ist, und darum arbeiten wir daran, uns von ihm zu trennen.

Gerade spitzt sich die Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze wieder zu. Wie muss die Bundesregierung reagieren?

Esken: In der Frage der unbegleiteten Kinder, die in diesen griechischen Flüchtlingslagern sitzen, um die sich niemand kümmert, muss dringend und unter allen Umständen etwas geschehen. Wir müssen diese Kinder endlich da rausholen. Es gibt glücklicherweise neben Deutschland einige weitere EU-Mitgliedsstaaten, die grundsätzlich zur Aufnahme der Kinder bereit sind. In Deutschland haben alle SPD-geführten Bundesländer und sehr viele Kommunen ihre Bereitschaft signalisiert. Griechenland und andere EU-Länder, die am Mittelmeer liegen und viele Geflüchtete aufgenommen haben, brauchen noch mehr Unterstützung.

In der EU gibt es auch viele Staaten, die keine Flüchtlinge wollen, gerade in Osteuropa …

Esken: Die solidarische Übernahme von Kontingenten innerhalb der EU können wir uns auch im Rahmen einer kleinen Koalition der Willigen vorstellen, wenn sich diese Bereitschaft auch in der Zuweisung von Haushaltsmitteln der EU widerspiegelt. An der EU-Außengrenze muss es uns aber darum gehen, die Kontrolle darüber zu haben, wer in die EU einreist. Die Menschen, die da an der türkisch-griechischen Grenze stehen, die hat der türkische Präsident Erdogan unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen dahin gelotst. Wenn die Türkei ihrer Verantwortung für diese Menschen aus dem Abkommen mit der EU wieder gerecht wird, dann können die Mittel aus diesem Abkommen auch aufgestockt werden.

Saskia Esken, geboren 1961 in Stuttgart, trat vor 30 Jahren in die SPD ein. Nach einem abgebrochenen Studium der Politikwissenschaft und Germanistik arbeitete sie zwischendurch als Kellnerin und stellte Pakete zu. Die verheiratete Mutter dreier Kinder ist zudem ausgebildete Informatikerin. In die Spitzenpolitik kam sie erst spät. Seit Dezember führt sie in einer Doppelspitze mit Norbert Walter-Borjans die SPD.

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