Forderung der SPD: Kita-Eltern können auf längere "Lohnfortzahlung" hoffen

Eltern können in der Corona-Krise auf eine längere Zahlung von staatlichem Lohnersatz hoffen, wenn sie wegen halbgeschlossener Schulen oder eingeschränktem Kitabetrieb nicht zur Arbeit können.

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich am Montag auch CSU-Chef Markus Söder dafür aus, die bisher auf sechs Wochen begrenzte Entschädigungsregelung bei Verdienstausfall auszuweiten. Die SPD hatte bei dem Thema Druck gemacht. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag, es komme jetzt Bewegung in das Thema, es sei höchste Zeit zu handeln.

Kramp-Karrenbauer sagte in der "Saarbrücker Zeitung", sie wolle diese Hilfe bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen. "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt", so die CDU-Chefin. Auch Söder sagte nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandsschalte am Montag, er sei dafür, die Regelung zu verlängern.

Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, erhält bisher für maximal sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung, höchstens 2016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den Behörden erstatten lassen. Weil Kitas und Schulen voraussichtlich noch längere Zeit nicht in den Regelbetrieb gehen können, wird nun eine Verlängerung angestrebt.

Wieviele Eltern die Leistung insgesamt inzwischen in Anspruch genommen haben, ist bisher unklar. Das Bundessozialministerium wies am Montag darauf hin, dass dies in der Zuständigkeit der Länder liege.

Minister Heil sagte, er setze darauf, dass Bund und Länder in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause gemeinsam eine Anschlussregelung fänden. Er wies darauf hin, dass die Entschädigungsregelung für beide Elternteile gilt. Damit sind rechnerisch schon jetzt insgesamt bis zu zwölf Wochen Entschädigung für den Verdienstausfall möglich. "Aber für einige droht das bald auszulaufen. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt", sagte Heil.

Aus den Bundesländern kamen in den vergangenen Tagen bereits positive Signale. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", die Familienpolitiker der Unionsbundestagsfraktion hätten sich für die Fortsetzung der Entschädigungsregel sehr stark gemacht und die Ministerpräsidenten der Union überzeugt. "In den nächsten Tagen wird ein Vorschlag erarbeitet." Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuvor gesagt: "An dieser Stelle sollten wir nicht knausern, sondern zeigen, dass uns Familien etwas wert sind."

Die SPD will neben der Verlängerung der Lohnersatzzahlung noch ein Stück weitergehen. Parteichefin Saskia Esken schlägt eine Extrazahlung - ein sogenanntes Familiengeld - von bis zu 300 Euro pro Familie vor. Familienministerin Franziska Giffey kann sich sogar 300 Euro pro Kind vorstellen. Damit könnten nach Ansicht der Sozialdemokraten Eltern weniger arbeiten, solange Kitas und Schulen noch nicht wieder im Regelbetrieb sind. Außerdem würde das Geld die Kaufkraft der Familien stärken und damit den Konsum in der Krise wieder ankurbeln, wird argumentiert.

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern, dass die Lohnersatzzahlung nicht nur verlängert, sondern auch erhöht wird. "67 Prozent des Nettolohns reichen bei Familien mit geringem Einkommen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte, die Verdienstausfallentschädigung müsse auf mindestens 80 Prozent erhöht werden. (dpa)