Koalition streitet heftig über Gesundheitsprämie

Die aktuelle Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, "dass unser Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair ist", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems ist alternativlos."

Die CSU hielt am Wochenende erneut dagegen: Die Idee der FDP sei zum Scheitern verurteilt, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte es zuletzt als ausgeschlossen bezeichnet, dass das Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisierbar sei.

Angesichts der Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Versicherten unter Umständen einen Kassenwechsel nahe. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte Rösler dem Magazin "Focus". Geschehe an dem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: "Sonst kann man ja auch wechseln." Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen, um Milliarden- Defizite bei den Krankenkassen auszugleichen.

Verständnis für die angespannte Finanzlage der Kassen zeigen nur wenige Versicherte. Fast jeder Fünfte will bei Zusatzbeiträgen auf jeden Fall oder wahrscheinlich seine Krankenkasse wechseln, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Kasse BIG direkt gesund ergab. 7 Prozent würden auf jeden Fall wechseln, 12 Prozent würden dies wahrscheinlich tun. Weitere 19 Prozent würden eventuell ihre Kasse wechseln, so die Umfrageergebnisse, die der Deutschen Presse- Agentur dpa am Sonntag in Berlin vorlagen. Das Institut Forsa hatte vom 26. bis 28. Januar 1005 gesetzlich krankenversicherte Erwachsene repräsentativ befragt.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) drängt angesichts der Kostenexplosion auf den Zusammenschluss weiterer Kassen. "Die Krankenkassen sind in der Pflicht, zusätzliche Einsparpotenziale zu nutzen, bevor sie die Versicherten höher belasten. Weitere Fusionen von Krankenkassen sollten geprüft werden", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin der "Bild am Sonntag". Die Zusammenschlüsse müssten Garant für Einsparungen sein und nicht einfach die bisherigen Verwaltungsapparate fortführen.

Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel. "Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann", sagte Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert."

Der Pharmaexperte Ulrich Schwabe sieht bei den Medikamentenkosten für die Krankenkassen Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Euro im Jahr. "Durch härtere Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie könnten die gesetzlichen Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen", sagte der Herausgeber des Arzneiverordnungs-Report dem "Focus". Allein bei den Nachahmer- Präparaten (Generika) ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden Preise gelten wie in Großbritannien oder Schweden.