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SPD, Grüne und FDP haben den Start verpatzt. Das ist dramatisch, denn es geht um nichts weniger als viele Menschenleben – und Corona verzeiht keine Fehler.
SPD, Grünen und FDP ist „das Ding entglitten“, um einmal die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem vergangenen Jahr zu zitieren, als Deutschland vor einer ähnlichen Lage stand wie heute. Die drei Parteien wollen aus dem Instrumentenkasten der Seuchenpolitik die groben Kellen herausnehmen. Ausgangssperren, Dichtmachen von Kneipen, Gasthäusern, Theatern und Klubs, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen sollte es alles nicht mehr geben. Die Eckpunkte präsentierten die Wahlsieger Ende Oktober, seinerzeit noch voller Zuversicht, eine Regierung des Aufbruchs zu bilden.
„Die Ampel funktioniert auch, bevor es sie gibt“, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei der Vorstellung des Planes für den Herbst und den Winter. Die Inzidenz hatte da die Warnmarke von 100 bereits überschritten. Vor allem die Liberalen machten sich dafür stark, die Freiheit nicht mehr pauschal einzuschränken.
Die Corona-Zahlen auf den Intensivstationen steigen
Unter der Wucht der vierten Welle müssen sie nun zurückrudern. Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sollen weiter möglich sein, aber das öffentliche Leben und die Schulen nicht wieder in den Zwangsstillstand gesetzt werden können. Es gibt zwei Argumente, die dafür sprechen: Die Gerichte könnten entscheiden, dass bei einer Impfquote von 70 Prozent Dichtmachen keine Option mehr ist, weil der Eingriff in die Grundrechte massiv wäre.
Und nicht zu unterschätzen sind auch die wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Herunterfahrens. Geld kann der Staat ersetzen, aber es gibt zu wenige Therapeuten, um kaputte Seelen zu heilen. Gegen beide Argumente spricht der Blick in die Krankenhäuser. In Bayern, Sachsen und Thüringen sind sie bereits unter Wasser, im Rest der Republik droht das Gleiche.
Weil sich das Virus so rasant ausgebreitet hat, ist schon heute absehbar, dass die Intensivstationen Anfang Dezember in eine absolute Notlage geraten werden. Selbst eine Vollbremsung würde daran nichts mehr ändern. Doch je länger gezögert wird, desto schlimmer wird die Lage. Corona geht nicht weg.
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Am 25. November läuft die epidemische Notlage aus
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, wo das Virus besonders wütet, werden schon bald vor der Entscheidung stehen, das öffentliche Leben einzufrieren. Doch wenn die epidemische Notlage nationaler Tragweite in zehn Tagen ausläuft, können sie die Notbremse nicht mehr betätigen, weil die Ampel-Parteien diese ausgebaut haben. Nun ist es so, dass in diesem Spiel der politischen Verantwortungslosigkeit nicht nur SPD, Grüne und FDP die Schuld tragen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte Hotels und Wirtshäuser schließen können, genau wie sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU). Doch sie trauten sich nicht, weil das ohne Frage unpopulär ist und beiden nicht leicht fiele. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass es ihnen lieber wäre, eine Kanzlerin oder ein Kanzler in spe hätten ihnen diese Entscheidungen abgenommen. Vergeigt haben sie, die Auffrischungsimpfungen zu organisieren und vergeigt haben sie, zu kontrollieren, ob tatsächlich in Kinos, Kneipen oder Klubs am Eingang kontrolliert wird, ob ein Gast geimpft genesen oder getestet ist.
Nun versuchen sie, durch das Aussperren von Ungeimpften mittels 2G-Regel die Impfquote zu steigern. Das kann funktionieren, doch die Trägheit des Impfens mit seiner Wirkverzögerung trifft auf ein schnelles Virus. „Es bleibt tragisch, dass so wenig vorbereitet war für diese Situation“, beklagt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt nun. Sie hat recht damit und ist gleichzeitig verantwortlich dafür, dass Deutschland das Ding entglitten ist.
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"Mitschuld" ist sicherlich der richtige Begriff. Die Hauptschuld trägt der leichtsinnige Bürger. Kaum jemand muß sich infizieren wenn er obacht gibt.
" Wenn hat denn bis Ende September regiert und wer regiert geschaftsführend seither ? " (Zitat)
Genau - die SPD mit ihrem Kanzler (vorher Vizekanzler) Scholz !
Ist diese Regierungspartei plötzlich nicht mehr Teil der alten wie neuen Regierung ?
Es ist ein übles politisches Spiel verschiedener Wähler , die Verantwortung auf die angewählte Union abwälzen zu wollen .
Die Ampel-Parteien verzögern bewußt die Regierungsübernahme - damit nicht sie , sondern "Andere" die Schuld tragen
Insbesondere die geschäftsführende Regierung, sprich Groko, hat versagt. Also CDU, CSU und SPD. Sie hatte die Zeit und die Mittel, etwas zu tun. Und insbesondere die Länder hätten in Eigenregie loslegen können. Aber Herr Dr. Söder lenkt durch möglichst großes Gebrüll von seinem Versagen in der Coronapolitik und dem Wahldesaster ab, anstatt etwas zu tun. Das ist wiederum Versagen in der Coronapolitik. Die Abschaffung der kostenlosen Tests, eines der wichtigsten Mittel, war 4 Wochen vor der Wahl eine rein populistische Entscheidung. Und ging voll nach hinten los. Das allerschlimmste: die Politik wusste sicher, welche Gefahr damit verbunden ist, wollte es aber für Prozentpunkte bei der Wahl in Kauf nehmen.
Sagen wir es einmal so: allein die Botschaft, auf die "nationale Notlage" (was auch immer diese sachlich bewirken sollte) künftig zu verzichten, war nicht gerade eine optimale. Man kann hier die Handschrift der FDP, namentlich des in dieser Hinsicht eher zweifelhaften Herrn Kubicki, erkennen. Mich beschleicht das Gefühl, dass das Getrudel damit aber erst anfängt.
Lieber Herr Lothar B., Tatsache ist doch daß alle Politiker versagt haben, da leider die, welche am meisten schreien, fast immer recht bekommen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Eine einseitige Schuldzuweisung ist deshalb vollkommen fehl am Platz.
Leiden müssen aber alle unter dieser Situation und leider immer öfters, da auch Gerichte teilweise einseitig entscheiden ohne das Ganze ins Blickfeld zu nehmen. Das ist sehr traurig.
Tut mir leid, aber den Kommentar finde ich sachlich ganz schwach: die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, was übrigens von der alten Unionsgeführten Regierung und Jens Spahn von der CDU beschlossen wurde, ermöglicht den Ländern, autonomer eigene Regeln aufzustellen, und bringt den Bundestag als eigentlich zuständiges Entscheidungsgremium zurück ins Spiel.
Die Notbremse ist nicht ausgebaut. Man könnte angesichts der letzten Tage das Gesetz ergänzen um Lockdown-Möglichkeiten für die Länder. Diesen Kommentar empfinde ich als undemokratisches Ampel-Bashing.
Nun ja, es ist billig, die noch nicht einmal konstituierte Regierung für etwas verantwortlich zu machen. Die immer noch bestehende geschäftsführende Regierung hat das durch Kommunikationsfehler und dem Unvermögen, eine brauchbare Strategie in ca. 1,5 Jahren Corona zu entwickeln, doch sehr stark geprägt und einen Großteil der Ungeimpften damit erst geschaffen. Doch wie ist die Strategie? Verantwortungsflucht und Sündenböcke suchen. Armselig!
ARMSELIG die Ungeimpften aus dem Dilemma raus zu nehmen!
Mag sein, daß der Ampel schon vor der Regierungsbildung "das Ding entglitten" ist. Dann gesellt sie sich aber in die Gruppe der derzeitigen Regierung und damit auch der Union mit der Frau Merkel die spätestens seit Beginn der Corona Krise überhaupt nichts im Griff haben. Die Erfolge sind doch für die derzeitige Regierung (seit Jahren) eher überschaubar, um es freundlich auszudrücken.
Nicht ausschließbar könnte es doch noch auf Neuwahlen hinauslaufen. Die Ampel fällt schon jetzt auseinander - Dank einiger Personen bei den Grünen (?). Und die würde uns leider noch mehr Zeit mit der GröKaZ bescheren.
Wer hat denn bis Ende September regiert und wer regiert derzeit geschäftsführend? Und es war sicherlich nicht so, dass man nicht wusste, dass im Laufe des Herbstes - wie bei anderen respiratorischen Viren auch - die Infektionszahlen wieder zunehmen werden.