Macht Österreichs Kanzler Kurz gemeinsame Sache mit Seehofer?
Nach der Einigung innerhalb der Union erwartet den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nun ein schwieriges Gespräch mit Österreichs Kanzler Kurz.
Wenn Horst Seehofer an diesem Donnerstag nach Wien reist, ist das ein Besuch bei Freunden. Seit Sebastian Kurz Österreich regiert, lässt die CSU keine Gelegenheit aus, ihre Verbundenheit mit dem Star der Konservativen zu betonen. Nun wird sich zeigen, wo die Freundschaft aufhört. Der Bayer braucht den Österreicher, um seinen Plan mit den Transitzentren umzusetzen.
Asylstreit: In Österreich herrscht nicht gerade Euphorie
In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:
Bei den Verhandlungen wird Seehofer Fingerspitzengefühl brauchen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Notwendig ist, dass wir deutlich machen, dass wir mit anderen Ländern kooperativ umgehen wollen.“ Nur wenn das nicht möglich sei, müsse Deutschland selbst handeln. Blume betonte: „Was wir wollen, ist Klarheit an der deutschen Grenze. In dieser Frage werden wir auch nicht wackeln.“
Hängt der Streit um die Maut der CSU noch nach?
Oppositionspolitiker in Bayern bezweifeln allerdings, dass die CSU mit ihrer Strategie durchkommt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Das ist doch ein Witz der Geschichte, dass Seehofer jetzt nach Österreich reist und den Kurz einweist in seinen Plan. Das hätte er doch vorher tun müssen.“ Außerdem habe die CSU in der Vergangenheit nicht zu einer vernünftigen Gesprächskultur mit Österreich beigetragen. Erst vergangenes Jahr habe der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Maut-Streit über die „ständige Ösi-Maut-Maulerei“ geschimpft. Jetzt, so Aiwanger, „kommt der Seehofer angekrochen und sagt, lieber Herr Kurz, nimm doch mal die Leute zurück“. Ludwig Hartmann, der Chef der Grünen im Landtag, sieht eine grundsätzliche Diskrepanz in der Partnerschaft zwischen der CSU und Kurz: „Es gibt keine Gemeinschaft der Nationalisten. Hier ist sich jeder selbst der Nächste.“
FPÖ-Minister Kickl: „So schnell schießen die Preußen auch wieder nicht“
Wie schwierig Seehofers Gespräche werden könnten, lässt eine Aussage des österreichischen Innenministers Herbert Kickl erahnen. „So schnell schießen die Preußen auch wieder nicht“, sagte der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ auf die Frage, wie schnell ein Abkommen mit Deutschland in Kraft treten könnte. Sollte Seehofer in Österreich erfolgreich sein, wartet schon das nächste schwierige Treffen auf ihn. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will mit Deutschland verhandeln – allerdings erst, wenn sich Wien und Berlin einig sind. Orbán gilt zwar ebenfalls als „Freund“ der CSU, aber wie gesagt: Freundschaften haben ihren Preis.
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Die deutsche Migrationspolitik steht wieder einmal an einem Scheideweg. Diesmal bei den geplanten Rückführungsabkommen.
Entweder treten wir als freundlicher Bittsteller auf. In diesem Fall werden unsere Partner wohl mehr oder weniger hohe Preise für ein Entgegenkommen fordern.
Oder aber wir zeigen ein neues Selbstbewusstsein. Für die stärkste Wirtschaftsmacht, aber auch das Land mit der größten Solidarität in Europa eine durchaus angemessene Haltung.
Wer legitimerweise Unterstützung einfordert, diese aber nicht bekommt, der darf schon mal zeigen, dass sein eigenes Wohlwollen keine Selbstverständlichkeit ist. Und dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann.
Einiges spricht jedenfalls dafür, dass die Vereinbarung von Rückführungsabkommen ohne die Mitwirkung der Kanzlerin nicht möglich sein wird. Es ist also zu hoffen, dass die Zusammenarbeit von Merkel und Seehofer eine gute Grundlage für notwendige Abstimmungen bildet.