Magel an günstigem Wohnraum: Regierung: Steigende Mieten sind soziale Frage schlechthin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichneten bezahlbaren Wohnraum als "soziale Frage" schlechthin.

In München demonstrierten am Samstag nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 7000 Menschen gegen Luxussanierungen und steigende Mieten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In ihrem Aufruf fordern die Initiatoren Widerstand "gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen". Die Mieten in München zählen zu den höchsten in ganz Deutschland.

Für kommenden Freitag haben Merkel und Seehofer zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Schätzungen des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen.

Merkel bekräftigte, die Bundesregierung wolle bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Damit werde man "einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird". Bei dem Spitzentreffen solle auch darüber geredet werden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden könnten. Der Bund werde selber von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen.

Ziel sei auch ein besserer Mieterschutz. "Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten", sagte Merkel. Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden, damit der Mieter die Gründe nachvollziehen könne. Auch bei der Modernisierungsumlage soll angesetzt werden, künftig sollen nur noch acht Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.

CSU-Chef Seehofer bezeichnete bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit". Auf dem CSU-Parteitag in München betonte der Bundesinnenminister, der auch für den Bereich Bau zuständig ist, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben.

Justizministerin Barley äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ähnlich: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können." Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt."

Die Bundesregierung will die Länder verpflichten, Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau auch nur noch dafür auszugeben. Das gehe aus dem Beschlussentwurf für den "Wohngipfel" hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Papier. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden.

Trotz der Milliardenzuschüsse des Bundes an die Länder ist die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zuletzt weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. (dpa)

Videopodcast

Aufruf zur Demonstration in München