NRW-Landtagswahlen: Spannendes Wahlkampf-Finale in Nordrhein-Westfalen

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in die letzte Runde und die Parteien kämpfen bis zur letzten Minute.  Vor der Landtagswahl am Sonntag machen die Parteien noch ein letztes Mal ihre Positionen deutlich und werben bis zuletzt um die Gunst der Wähler.

Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erhielt in Aachen erneut Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf ein Familienfest der SPD besucht, spricht FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ebenfalls in der Landeshauptstadt bei seinem letzten Redeauftritt vor der Wahl.  Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann machte indes Straßenwahlkampf in ihrem Heimatwahlkreis in Solingen.

31 Parteien stehen am Sonntag in NRW zur Wahl

Am Sonntag können mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, ob die rot-grüne Koalition im Amt bleibt oder von einem anderen Parteienbündnis abgelöst wird. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün seit langem keine Mehrheit mehr. Zuletzt zeichnete sich ein ausgesprochen knappes Rennen zwischen SPD und CDU ab. Entscheiden können sich die Wähler zwischen 31 Parteien, die Landeslisten aufgestellt haben. Chancen auf den Einzug in den Landtag haben neben SPD und CDU aber nur Grüne, FDP, Linke und die AfD.

Die Koalitionsfrage sorgte bis zuletzt für viel Wirbel

Bis zum Schluss war die Koalitionsfrage Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Sahra Wagenknecht, die Spitzenpolitikerin der Linken kritisierte in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung die nordrhein-westfälische SPD für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken und forderte zudem einen "sozialen Politikwechsel". Die Grünen lehnen eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss "unter keinen Umständen" über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach diesen Festlegungen bliebe nur eine große Koalition. Im Fall einer Großen Koalition sei jedoch dem FDP-Vorsitzenden Lindner zufolge kein Unterschied, ob diese von der CDU oder der SPD angeführt werde. Wichtig ist für ihn, dass die FDP drittstärkste Kraft wird.

Merkel wirft Landesregierung Neuverschuldung vor

Die Kanzlerin warf der rot-grünen Landesregierung "Politik auf Pump" vor. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die aller anderen Bundesländer zusammen, sagte die Kanzlerin vor rund 1200 Zuhörern. Inwieweit die nordrhein-westfälische Landtagswahl Auswirkungen auf die Bundespolitik haben wird, bleibt fraglich. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte davor, die bundespolitischen Konsequenzen der NRW-Landtagswahl zu überschätzen. "Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Vier Wochen nach der Wahl interessiert das NRW-Ergebnis kaum noch." Allerdings brauche die SPD rechtzeitig vor der Wahl im September die "Kraft einer zündenden Idee". Das Thema soziale Gerechtigkeit reiche nicht aus in einer Gesellschaft, in der ein relativ hohes Maß an Zufriedenheit herrsche.

Die Piratenpartei droht aus dem Landtag zu fliegen

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Der Piratenpartei, die damals mit 7,8 Prozent ebenfalls in den Landtag einzog, werden jetzt in den Umfragen keine Chancen mehr eingeräumt. Sie würde damit aus dem letzten Landtag fliegen, in dem sie noch saß.  dpa/AZ