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Nahost
04.01.2009

Heftige Kämpfe bei Bodenoffensive im Gazastreifen

Livni kündigt Grenzöffnung für Gaza-Hilfen an
Foto: DPA

Mit Beginn der Bodenoffensive hat sich derisraelische Militäreinsatz im Gazastreifen zum bislang blutigsten inder Geschichte der Palästinensergebiete entwickelt.

Weitere 2500 wurden verletzt.International löste der Beginn der Bodenoffensive vor allem angesichtsder humanitären Lage tiefe Besorgnis aus. Die EU startete eineVermittlungsmission, um eine Waffenruhe zu erwirken. DerWeltsicherheitsrat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.Weltweit gingen mehr als 100 000 Menschen gegen den israelischenMilitäreinsatz auf die Straße.

Einen Tag nach dem EinmarschIsraels in den Gazastreifen kam nach Armeeangaben ein Soldat um, 31wurden verletzt. Vier Israelis wurden seit Beginn der Militäroperationam 27. Dezember durch Raketenbeschuss militanter Palästinenser getötet.Nach den einwöchigen Luftangriffen waren israelische Truppenunterstützt von Panzern und Kampfhubschraubern am Samstagabend tief indas Palästinensergebiet vorgerückt.

Die Soldaten brachten Gebieteunter ihre Kontrolle, aus denen militante Palästinenser zuvor Raketenauf Israel abgefeuert hatten. Dabei lieferten sie sich schwere Gefechtemit Kämpfern der in Gaza herrschenden radikalislamischen Hamas. AmSonntag gelang es den vorrückenden Einheiten nach palästinensischen undisraelischen Berichten, den Gazastreifen zu spalten. Sie trennten denNorden mit der dicht besiedelten Stadt Gaza vom Süden ab. NachPalästinenserangaben starben allein seit Beginn der Bodenoffensive 50Palästinenser, 200 seien verletzt worden.

Der amtierendeisraelische Ministerpräsident Ehud Olmert nannte die Bodenoffensiveunvermeidbar. Ziel der Armee sei es, jene Gebiete zu kontrollieren, ausdenen die meisten Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Einranghoher Militär betonte, der Bodeneinsatz werde "nicht in Stundenoder Tagen enden". Bislang gehe die Militäraktion "in einer sehrherausfordernden Umgebung" wie geplant voran. Eine Wiedereroberung desGazastreifens sei nicht geplant. Nach Armeeangaben schossen militantePalästinenser auch am Sonntag wieder mehr als 30 Raketen auf Israel ab.

NachAngaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurde dieMobilität von Helferteams im Gazastreifen mit Beginn der Bodenoffensiveweiter eingeschränkt. Helfer hatten die Lage schon zuvor alskatastrophal beschrieben. Ungeachtet einer Entscheidung des OberstenGerichtshofes lässt Israel seit Beginn der Militäroffensive auch keineausländischen Journalisten zur Berichterstattung in dasPalästinensergebiet.

Weltweit wurde die Bodenoffensive von vielenLändern verurteilt. Es gab aber auch Stimmen, die die Hamas allein fürdie Eskalation der Gewalt verantwortlich machten. DerWeltsicherheitsrat konnte sich in einer noch in der Nacht desEinmarsches einberufenen Sondersitzung nicht auf die Forderung nacheiner sofortigen Feuerpause verständigen. Die USA blockierten eineentsprechende Erklärung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangtedagegen ein sofortiges Ende der Bodenoffensive und forderte dieRegierung in Jerusalem auf, alles zum Schutz der Zivilbevölkerung imGazastreifen zu tun. Palästinenserführer Mahmud Abbas (Fatah) undmehrere arabische Außenminister wollen sich von diesem Montag an in NewYork persönlich für eine Resolution des Sicherheitsrats einsetzen.

Frankreichverurteilte das israelische Vorgehen ebenso wie die fortgesetztenRaketenangriffe der Hamas. Großbritanniens Premier Gordon Brownforderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Das ist ein sehrgefährlicher Augenblick, jeder in der Welt ist tief besorgt", sagteBrown in London. Auch Kremlchef Dmitri Medwedew verlangte eineschnellstmögliche Feuerpause. EU-Chef-Diplomat Javier Solana riefebensfalls dazu auf, die Waffen schweigen zu lassen.

AuchBundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich am Sonntag ein. Sietelefonierte unter anderem mit Olmert, um die Chancen für einenWaffenstillstand und eine Friedenslösung zu erörtern. AußenministerFrank-Walter Steinmeier äußerte sich sehr besorgt. "Das rückt dieHoffnung auf eine kurzfristige Einstellung in weite Ferne", erklärteer. In Telefonaten mit seinen Amtskolleginnen aus Israel und den USA,Zipi Livni und Condoleezza Rice, sagte Steinmeier, es müsse alles getanwerden, damit sich die dramatische humanitäre Situation der Menschen inGaza nicht weiter zuspitze und dringend benötigte Hilfslieferungen sieerreichten. Die EU stellte drei Millionen Euro als Nothilfe bereit.

Dertschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, EU- AußenkommissarinBenita Ferrero-Waldner und die Außenminister Frankreichs und Schwedens,Bernard Kouchner und Carl Bildt, flogen von Prag nach Kairo, wo sienoch am Abend mit dem den ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheitzusammentrafen. Weitere Stationen der dreitägigen Reise sollten Israel,Ramallah und Jordanien sein. Tschechien führt seit Jahresbeginn dieEU-Präsidentschaft. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will indem Konflikt vermitteln.

Weltweit protestierten am Wochenendemehr als 100 000 Menschen gegen das israelische Vorgehen. Auch inIsrael gab es Demonstrationen, an denen sich vor allem israelischeAraber beteiligten. In Deutschland wurden am Samstag mehr als 30 000Demonstranten gezählt: Proteste gab es unter anderem in Berlin,Frankfurt am Main, Bremen und Düsseldorf. Auch aus der Türkei,Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden,Norwegen und Griechenland sowie aus Australien und Asien wurdenProteste gemeldet.

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