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Einigung in Brüssel

17.10.2019

Nur der Britische Premier Johnson strahlt über den neuen Deal

Gelöst wie seit Tagen nicht mehr: Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich zufrieden über den Brexit-Deal, der in Brüssel ausgehandelt wurde. Doch ob der Kompromiss bestand haben wird, ist höchst fraglich.
Bild: Stefan Rousseau, dpa

Die EU zweifelt, ob der Überraschungsdeal länger als bis zum Samstag hält. Die Geduld mit London ist erschöpft. Am Samstag entscheidet das Parlament.

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Es war nur eine kleine Randnotiz an einem großen Tag. Für einen kurzen Augenblick schien der britische Premierminister Boris Johnson vergessen zu haben, dass er nicht zu seinem Wahlvolk redete, sondern an der Seite von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel stand. „Das ist der Moment zu sagen: Lasst uns den Brexit durchziehen“, rief er aus, nachdem er sich schon zuvor begeistert über die Stärke und neue Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches ausgelassen hatte. Da ergriff Juncker dann doch noch einmal das Mikrofon und fügte trotzig hinzu: „Ich bin glücklich über den Deal, aber traurig über den Brexit.“

Angela Merkel immerhin markierte den Unterschied zum ersten und drei Mal gescheiterten Abkommen mit der früheren britischen Premierministerin Theresa May: „Damals war noch nicht klar, dass Großbritannien auch nicht in der Zollunion bleiben will. Nun steht fest: Das Vereinigte Königreich wird ein Drittstaat.“

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Tatsächlich blieb Johnson der erkennbar einzige Regierungschef, der sich wenige Minuten später auf der anderen Straßenseite, wo der EU-Gipfel über die neuen Abmachungen beriet, euphorisch zeigte. Jetzt werde er „den Brexit am 31. Oktober vollziehen“, diktierte er den wartenden Korrespondenten in die Mikrofone – und überhörte dabei, dass wiederum Juncker eine latente Warnung von sich gab: „Es wird keine weitere Verlängerung mehr geben“, sagte er.

Der Brite hatte Mühe, sich nicht als großer Sieger aufzuspielen

Wenig später hatte Johnson erkennbar Mühe, sich nicht wie ein strahlender Sieger im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu geben. Mit einem zufriedenen Lächeln ging er von einem zum anderen, schüttelte Hände, nickte artig mit dem Kopf. Manch einem mag dieser Auftritt mehr als befremdlich erschienen sein: Für Johnson ist es der erste Europäische Gipfel – und auch sein letzter. Er schien auch noch stolz darauf zu sein.

Der EU aber war nicht nach Fröhlichkeit zumute. Weil alle ahnten, dass der Deal möglicherweise gerade mal 48 Stunden halten dürfte, bis ihn das britische Unterhaus am Samstag wieder vom Tisch wischen würde. „Wir hoffen sehr, dass die Absprachen gelten“, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel, der am 1. November die EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk übernimmt. Dennoch sei die Einigung „eine gute Nachricht“. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach sogar von einer „einzigartigen Lösung für Nordirland, die der Geschichte und der Geografie Rechnung trägt“. Daraufhin meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn Varadkar zufrieden sei, „ist das für uns ein ganz wichtiges Zeichen“.

Von Optimismus war nicht viel zu spüren

Die Skepsis war mit Händen zu greifen. Was würde denn passieren, wenn das Unterhaus den Deal zurückweist, die EU aber eine erneute Verschiebung des Austrittstermins ablehnt? Fällt das Vereinigte Königreich dann nicht doch am 31. Oktober ohne Vertrag aus der Gemeinschaft heraus? Weder Juncker noch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Gast bei dem Treffen geladen war, wollten darauf antworten.

Hinter verschlossenen Türen gab es wenig Kritik am Text. Von verschiedenen Rednern, so berichtete ein Gipfel-Teilnehmer später, habe es für die Arbeit der Delegationen viel Anerkennung gegeben. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sei vermieden und die Integrität des Binnenmarktes gesichert worden. Im Wesentlichen hätten alle Regierungschefs an Johnson appelliert, nun für eine Mehrheit zu Hause zu sorgen. Der habe schon am Morgen bei einem ersten Telefonat mit Juncker zugesichert, dass es die am Samstag geben würde, berichtete EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Dabei war allen Beteiligten sehr wohl bewusst, wie wackelig das Konstrukt ist, auf dem man nun Richtung Brexit zusteuert.

Der Premierminister hat keine Mehrheit im Parlament

Johnson fehlen bis zu 30 Stimmen für eine Mehrheit. Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Doch das gilt nur, wenn die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei, auch Spartaner genannt, sich nicht gegen ihn stellen. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Bei früheren Abstimmungen orientierten sie sich an der nordirischen DUP, die mit ihren zehn Abgeordneten Widerstand angekündigt hat. Ob es auch dieses Mal so kommt, ist fraglich. Johnson hat im Umgang mit Rebellen in seiner Partei gezeigt, dass er zu drastischen Mitteln greift, um Parteidisziplin herzustellen.

Als Barnier am Mittag von einem Medienvertreter gefragt wurde, was man denn tun werde, wenn das Unterhaus Nein sagen werde, brauchte der Franzose einen Moment, um über eine Antwort nachzudenken. Dann sagte er ein wenig ratlos: „Was wollen Sie denn jetzt von mir hören?“ Es sei Sache der britischen Abgeordneten, zu entscheiden. Die EU könne nicht noch mehr tun.

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