1. Startseite
  2. Politik
  3. Pressestimmen: "Wahl Ursula von der Leyens war eine Notgeburt"

Presse

17.07.2019

Pressestimmen: "Wahl Ursula von der Leyens war eine Notgeburt"

Ursula von der Leyen freut sich als neue Komminssionschefin im Plenarsaal des Europaparlaments. Wie aber beurteilt die Presse diesen Sieg
Bild: Martin Gerten, dpa (Archiv)

Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die Presse beurteilt den Sieg der CDU-Politikerin allerdings eher skeptisch.

Nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon und diversen Hinterzimmerrunden steht das Personaltableau endlich fest, das Europa führen soll: Dabei ist Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Union bestätigt worden. Mit neun Stimmen mehr als nötig gewann die CDU-Politikerin allerdings nur denkbar knapp. Es ist vor allem dieser Punkt, den die Presse in ihren Kommentaren kritisch beleuchtet. Eine Auswahl der Stimmen:

Süddeutsche Zeitung: "Das hat sie strategischen Fehlern des EU-Parlaments, insbesondere der sozialdemokratischen Parteienfamilie, der Sturköpfigkeit einiger Staats- und Regierungschefs, aber auch ihrer schmissigen, polyglotten Rede am Dienstagmorgen vor den EU-Abgeordneten zu verdanken. All das verhalf Ursula von der Leyen (CDU) am Abend zu einer Mehrheit im Parlament, die in den Wochen zuvor unsicher war. Denn die erfolgsarme deutsche Verteidigungsministerin der vergangenen fünfeinhalb Jahre war alles andere als eine naheliegende Kandidatin."

Leipziger Volkszeitung: "Es war verdammt knapp. Mit gerade neun Stimmen Vorsprung ist Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie hat es wahrscheinlich nur deshalb geschafft, weil sie mit einer emotionalen und viel gelobten Rede am Morgen viele Kritiker auf ihre Seite gebracht hat. In Europa enden damit nach der Wahl im Mai acht komplizierte Wochen, in denen mehrere Personalvorschläge scheiterten. Unabhängig davon, wie man zu von der Leyen inhaltlich steht. Dass dieser Prozess nun halbwegs erfolgreich beendet ist, dass Europa in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt, ist die wichtigste Nachricht dieses Tages."

Pressestimmen: "Wahl Ursula von der Leyens war eine Notgeburt"

Augsburger Allgemeine: "Ursula von der Leyen steht vor vielen, höchst unangenehmen Aufgaben. Dabei muss die CDU-Politikerin zweifellos anders agieren als sie dies noch als Ministerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel getan hat. Wegducken, nebulöse und vage Nichtfestlegungen helfen weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtstaatlichkeit oder der Beseitigung von Demokratie-Defiziten weiter. Von der Leyen stand bisher nicht in dem Ruf, programmatische Positionen einzunehmen. Das muss sie nun ändern." Lesen Sie hier den ausführlichen Kommentar: Von der Leyen muss als Europäerin handeln, nicht als Deutsche

Spiegel Online: "Ursula von der Leyen hat die Wahl an diesem Dienstag äußerst knapp gewonnen, nur neun stimmen las sie am Ende über der erforderlichen Mehrheit. Darunter mögen auch die Stimmen von Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordneten gewesen sein. Klare Pro-Europäer wie die Grünen oder eben jene deutschen SPD-Abgeordneten stimmten dagegen nicht für sie. Macht das von der Leyen zu einer schlechteren Kommissionchefin? Gar zu einer Kommissionschefin von Orbáns Gnaden? Nein. Es wäre intellektuell auch nicht ganz aufrichtig, wenn sich jene, die von der Leyen nicht gewählt haben, beklagen sollten, dass von der Leyen von ihnen nicht gewählt worden ist. Entscheidend ist, was von der Leyen nun sagt - und was sie tut."

Stuttgarter Zeitung: "Möglicherweise gelang die Wahl der CDU-Politikerin sogar nur, weil auch Rechtspopulisten und Europaskeptiker für sie votierten oder sich zumindest der Stimme enthielten. Von der Leyen startet mit einer schweren Hypothek in ihr neues Brüsseler Amt."

Der Stern: "Dass sich andererseits Ursula von der Leyen in ihrem Turbo-Wahlkampf um die Gunst des Europäischen Parlaments ordentlich Mühe geben musste, ist kein ganz schlechter Nebeneffekt. Nun darf man ihr zurufen: Ursula, der Kampf geht weiter! Beziehungsweise er geht erst so richtig los. Von der Leyen ging am heutigen Dienstag vehement in Vorlage mit einem fulminanten Bekenntnis zu Europa (selbstredend), mit dem Versprechen, das erste europäische Klimagesetz vorzulegen, mit dem Plädoyer für einen europäischen Mindestlohn und Steuern für Digitalkonzerne."

Freie Presse: "Das Gezerre um von der Leyen war nichts anderes als ein Machtkampf von Rat und EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs haben gewonnen. Sie haben aber immer vor allem ihre nationalen Interessen und heimischen Wähler im Blick. Das ist nicht gut für Europa. Als deutsche EU-Kommissionspräsidentin sollte von der Leyen europäische, nicht deutsche Politik machen. Dabei möchte man ihr viel Kraft und Mut mit auf den Weg geben."

Mittelbayerische Zeitung: "Tatsächlich ist von der Leyens Aufstieg zu diesem mächtigen Posten auch Ausdruck von Merkels Macht. Seit 2005 war von der Leyen erst Familien-, dann Arbeits-, schließlich Verteidigungsministerin unter Merkel, zudem CDU-Kollegin - die Kanzlerin hat dazu beigetragen, einer der ihren an die EU-Spitze zu verhelfen. Ganz parteiunabhängig war Merkels Einfluss dabei sicherlich nicht."

Die Welt: "Sie hat alles auf eine Karte gesetzt – und knapp gewonnen. Ursula von der Leyen ist volles Risiko gegangen und wurde am Ende dafür belohnt. Ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist nicht nur ein persönlicher Triumph, es ist tatsächlich auch eine gute Nachricht für Europa. Denn der Sieg der konservativen Politikerin ist getragen von pro-europäischen und liberalen Kräften, und wird immerhin außerhalb Deutschlands auch von Sozialdemokraten gestützt."

Badische Neueste Nachrichten: "Mit einer eindrücklichen Rede, mit vielen Versprechen und Ankündigungen hat sie vor der Abstimmung um Stimmen geworben. Vieles ist bemerkenswert, was sie gesagt hat, vieles ist überzeugend. Sie ist ihren Gegnern weit entgegengekommen. Von der Leyen hat Europa im Blut, das hat sie nicht erst am Dienstag bewiesen. Sie mag die richtige Frau sein für diesen Job. Aber das alles ändert nichts daran, dass ihre Wahl schwer verdaulich bleibt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Von der Leyens Erfolg sichert fürs Erste auch das Überleben der großen Koalition in Berlin. Deren Arbeitsatmosphäre dürfte sich durch das Verhalten der Straßburger SPD-Abgeordneten zwar nicht verbessern, aber die nächste entscheidende Wegmarke sind die Landtagswahlen im Osten. Merkel hat nun in Brüssel eine Vertraute in höchster Position, was ihr auf der letzten Etappe der Kanzlerschaft nicht schaden wird. Die SPD hat nichts, mal wieder."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Politik galt als Kunst des Kompromisses zwischen Visionärem und Machbarem. In der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist sie auf die Kunst des kleinsten gemeinsamen Nenners geschrumpft. Deshalb wirkt die EU-Politik oft so wie die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin: nicht falsch, aber auch nicht befriedigend. Im Grunde ist von der Leyens Sieg ein freudiges Ereignis. Erstmals steht eine Frau an der Spitze der EU. Doch es war die Räson, die viele Parlamentarier dazu bewog, für sie zu stimmen. Etlichen ging es nicht darum, die Ex-Verteidigungsministerin auf den Thron zu heben, sondern eine Destabilisierung Europas zu verhindern."

Die Bild: "Niemand ist geeigneter für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als von der Leyen. Aber: Es gibt auch gute Gründe dafür, dass so viele Menschen in Europa sich zwar als Europäer fühlen und dennoch voller Skepsis auf das träge Bürokratiemonster Brüssel blicken. Nirgendwo wirkt Politik abgehobener und entkoppelter als in der Hauptstadt der EU. Ursula von der Leyen hat nicht viel Zeit, Brüssel zu verändern, bevor Brüssel sie verändert. Und es braucht dringend Veränderung."

Flensburger Tageblatt: "Die Wahl Ursula von der Leyens hat mehr als einen Schönheitsfehler, sie war eine Notgeburt. Wichtiger ist aber die Botschaft nach außen: Die EU hat auf krummen Wegen einen geraden Satz geschrieben. Mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen können die zuletzt weit abseits stehenden Osteuropäer, und damit sind auch die nicht autoritär regierten baltischen Staaten gemeint, wieder eingebunden werden. Den scheidenden Briten steht eine wohlwollende Kommissionspräsidentin gegenüber, die das Schlimmste verhüten helfen wird. Und den US-Amerikanern, die sich seit Jahren lustig machen über dieses komische Old Europe, steht eine bestens vernetzte Frau gegenüber, die im Wortsinne Paroli bieten kann. Alles in allem keine schlechte Wahl."

Westfälische Nachrichten: "Erstmals eine Frau an der Spitze Europas - dazu eine Deutsche. Historisch - aber: Everybody's Darling ist die neue EU-Kommissionspräsidentin mitnichten. ... Die konservative Ursula von der Leyen hat etliche Zugeständnisse an ihre politischen Widersacher machen müssen. Und sie hat eine Menge versprochen - Klima, Soziales, Rechtsstaatlichkeit. Die Europaabgeordneten sollten sie beim Wort nehmen. Die Juncker-Nachfolgerin muss Taten folgen lassen. Damit die Europäer nicht die Lust auf Europa verlieren. Ursula von der Leyen muss sich das Vertrauen erst noch hart erarbeiten."

Zeit Online: "Wer bei der Europawahl wählte, dachte an Spitzenkandidaten wie Manfred Weber oder Frans Timmermanns, ganz sicher nicht an die damalige deutsche Verteidigungsministerin. Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition beim deutschen Verteidigungsressort in das mächtigste Amt der EU kam,  ist deshalb ein Skandal. Ganz unabhängig von ihrer Person: Ihre Kür zur EU-Kommissionspräsidentin hat das erst 2014 eingeführte Spitzenkandidaten-Prinzip, das die EU näher an ihre Bürger rücken und demokratischer machen sollte, ad absurdum geführt. "Die EU", wie die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament – vielerorts in Europa bezeichnet werden, hat ihre Bürger getäuscht."

Neue Zürcher Zeitung: "Sie ist eine in der Wolle gefärbte Europäerin und wurde wohlwollend auch schon als "postnationale Deutsche" bezeichnet. Davon zeugen ihre weltläufige Biografie, aber auch ihre kulturelle und gesellschaftliche Gewandtheit, die sie in verschiedensten Umgebungen mit unterschiedlichen Menschen einbringen kann. Sie ist ein grosses Talent, wenn es darum geht, Politik zu erklären, medial darzustellen und begreifbar zu machen. Davon kann Brüssel zweifellos profitieren. Auch wenn manchen ihr wie "ins Gesicht gemeisseltes Strahlen" auf die Nerven geht – vielleicht hellt es die verblassten europäischen Sterne etwas auf."

Handelsblatt: "Die notwendige absolute Mehrheit hat sie erreicht – es ist ein Sieg, der hart erarbeitet werden musste. Für die EU ist es am Ende gleichwohl ein gutes Ergebnis, denn die Staatengemeinschaft konnte die drohende schwere Führungskrise abwenden. Und sie bekommt eine Kommissionspräsidentin, die alle für das schwierige Amt erforderlichen Voraussetzungen mitbringt: Regierungserfahrung, Sprachkenntnisse und eine eindeutig positive Einstellung zur europäischen Integration." (AZ mit dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.07.2019

Welche Fähigkeiten hat die U.v.L um den Posten der Kom. Präsidenten zu erfüllen? Ich sehe da nichts, so wie sie die Bundeswehr ruiniert hat, wirds nun auch in der EU weitergehen. Normalerweise hätte sie nach all den Skandalen bei der BW von der politischen Bühne verschwinden müßen.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren