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Corona-Proteste

27.11.2020

Schäuble erwägt nach Störaktionen schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, prüft Konsequenzen der Störaktion im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Die Bilder lösten Empörung aus: Gäste der AfD bedrängten Abgeordnete. Bundestagspräsident Schäuble will bald Konsequenzen prüfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwägt nach der Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlament die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. „Die Ermittlungen dauern noch an“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Der Bundestagspolizei liegen zahlreiche Hinweise vor, die derzeit intensiv ausgewertet werden“, sagte er. „Dazu gehört auch umfängliches Filmmaterial.“ Schäuble betonte, er wolle die Ermittlungen abwarten, bevor er Konsequenzen ergreife.

„Bei aller politischer Empörung gilt wie bei anderen Verfahren auch hier: Erst nach genauer Prüfung des Sachverhalts können die Geschehnisse umfassend rechtlich bewertet und Fehlverhalten angemessen sanktioniert werden“, betonte der CDU-Politiker. „Und wenn nach Abschluss der laufenden Prüfung unserer Sicherheitsvorkehrungen Änderungen bei den Regeln notwendig sind, werde ich den Fraktionen dazu Vorschläge machen“, fügte Schäuble hinzu.

Seehofer hat Demonstrationen nahe Reichstag verboten

Der Parlamentspräsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch an die Besetzung der Treppen des Reichstagsgebäudes am 29. August. „Das war unerhört“, sagte Schäuble. „Eine der Konsequenzen war, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer im Einvernehmen mit mir Demonstrationen am vergangenen Mittwoch im befriedeten Bereich verboten hat“, erklärte er. „Das haben wir bisher ganz selten gemacht, denn auch deutlicher Protest gehört zur Demokratie. Aber hier ging es darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.“

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