Sicherheitskonferenz: USA verlagern Schwerpunkte in der Außenpolitik

Für die USA ist nach der Zeit des Anti-Terror-Kampfes eine neue Epoche angebrochen. Nachdem US-Präsident Barack Obama bei seiner Vereidigung vor wenigen Tagen betont hatte: „Ein Jahrzehnt des Krieges ist beendet“, ergänzte Vizepräsident Joe Biden am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, jetzt beginne „ein neues Kapitel“ in der Außenpolitik Washingtons.

Er wolle einer Grundsatzrede Obamas nicht vorgreifen, betonte der demokratische Politiker, nannte jedoch – neben den aktuellen Krisenherden – einige grundsätzliche Themen, die künftig im Mittelpunkt stehen sollen.

Kampf gegen Atomwaffen, Klimaerwärmung und Armut

Die USA wollten demnach das internationale Regelwerk zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen voranbringen, den Kampf gegen die Klimaerwärmung intensivieren und Initiativen für die Entwicklung und gegen die Armut auf der Welt ergreifen.

Die jetzt zu Ende gegangene Dekade hatte mit Anschlägen des Terrornetzwerks El Kaida auf New York und Washington am 11. September 2001 begonnen und zu Kriegen im Irak und in Afghanistan geführt. Ihre Kampftruppen haben die Amerikaner aus dem Irak bereits Ende 2011 abgezogen, Afghanistan sollen sie 2014 verlassen.

Europäer "älteste Freunde" der USA

Asien werde für die USA künftig eine wichtigere Rolle spielen, sagte Biden in München. Dies werde aber „nicht auf Kosten Europas“ gehen. Er umschmeichelte die Europäer als „älteste Freunde“ und „beste Verbündete“ der USA und versicherte, Europa bleibe „der Grundpfeiler für unser Engagement in der Welt“. Zudem hätten die Europäer Vorteile, etwa in Handelsfragen, „wenn sich die USA breiter engagieren“.

Überraschend deutlich plädierte Biden für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Dies sei „gut für Wachstum und Beschäftigung“ auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, „die Zeit ist reif“ für ein solches Abkommen.

Iran unter Vorbehalten zu Gesprächen bereit

Der Atomstreit mit dem Iran sowie die Konflikte um Syrien und Mali dominierten die Sicherheitskonferenz. Allerdings wurden keine substanziellen Fortschritte erzielt. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, Angebote von Biden und US-Außenminister John Kerry zu bilateralen Gesprächen „nehmen wir positiv zur Kenntnis“. Doch müsse die andere Seite „wirklich an Lösungen interessiert sein“. Eine ähnliche Einschränkung hatten zuvor auch die US-Politiker formuliert.

Im Syrien-Konflikt ziehen Russland und der Westen noch immer nicht an einem Strang. Während Biden den Sturz von Diktator Assad forderte, plädierte der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow für Verhandlungen zwischen allen Kräften in Syrien und warnte vor ausländischen Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. "Kommentar und Politik