Steinbrück und Guttenberg sagen harte Zeiten voraus

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte einen Sparkurs voraus: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen."

Konkrete Maßnahmen nannten weder Steinbrück noch Guttenberg. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte Union und SPD am Montag in Berlin auf, noch vor der Wahl bereits geplante Einsparungen zu benennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt indes weiter auf Steuersenkungen: "Wenn wir den Aufschwung kaputt sparen (...), dann werden wir etwas falsch machen", sagte sie dem Radiosender NDR Info. Ihr Ansatz sei es, Wachstum zu stärken und zu steigern. Der Schuldenberg Deutschlands ist indes im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro geklettert.

Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke", sagte Steinbrück. Er machte deutlich, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse, hielt das aber für machbar. Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus.

In der ARD-Sendung "Anne Will" verwies Steinbrück am Sonntagabend auf die Haushaltslage: "Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden (Euro) neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen, statt geplanter sechs Milliarden." Rechne man Länder und Kommunen ein, betrügen die Steuer- Mindereinnahmen 320 Milliarden Euro. Er sehe keinen Spielraum für die von Union und FDP geforderten Steuersenkungen. Guttenberg sagte, es sei eine "große Aufgabe, dieses Haushaltsloch zu stopfen". Man könne diesen Zahlen aber "nicht allein mit innerer Stagnation begegnen".

Lafontaine forderte Union und SPD auf, im Falle ihrer weiteren Regierungsbeteiligung nicht bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen zu sparen. Sie hätten bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen. "Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden."

Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hält einen rigiden Sparkurs für die Bundesministerien für denkbar. Eine Fünf-Prozent-Sparquote sei möglich. Er warnte vor überzogenen Plänen von FDP und CSU für weitere Steuerentlastungen. "Wenn wir bei einem Wachstum bleiben von 1 bis 1,5 Prozent, glaube ich wirklich, dass mit den 15 Milliarden Euro, die wir vorhaben, eine Grenze erreicht ist", sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf Steinbrück vor, "bewusst falsche Zahlen" zu nennen. "Die Steuereinnahmen werden im Schnitt in den nächsten vier Jahren jährlich um 40 Milliarden Euro höher sein als in den vorausgegangenen vier Jahren", sagte Solms der dpa. Er gilt als möglicher Anwärter auf das Amt des Finanzministers in einer schwarz-gelben Koalition.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte stiegen innerhalb eines Jahres um 7,2 Prozent bis zur Jahresmitte 1,602 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 107,5 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor und 87 Milliarden mehr als Ende 2008. Allein beim Bund summierten sich die Schulden am Kreditmarkt auf 1,0285 Billionen Euro. Darin enthalten sind auch die Lasten des Banken-Rettungsfonds sowie des Konjunkturpakets.