US-Führung ratlos über Afghanistan-Strategie
Washington/London (dpa) - Die US-Führung ist ratlos und uneinig über eine neue Afghanistan-Strategie. Während Afghanistan-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal, sich auf den Kampf gegen die Taliban konzentrieren will und 40 000 zusätzliche Soldaten verlangt, mehren sich bei anderen Top-Politikern Zweifel.
Vizepräsident Joe Biden plädiert hinter den Kulissen bereits für eine Verringerung der gegenwärtig rund 60 000 US-Truppen. Verteidigungsminister Robert Gates betrachtet eine weitere Aufstockung mit Skepsis. Zudem gehen auch Demokraten im Kongress sowie laut Umfragen immer mehr Amerikaner auf Distanz. Acht Jahre nach Kriegsbeginn bezeichnete McChrystal, der die US-und NATO-Truppen in Afghanistan befehligt, die Lage am Hindukusch bei einer Rede am Internationalen Institut für Strategische Studien als "ernst" und forderte mehr Geduld.
Auch ein weiterer "Kriegsrat" von Präsident Barack Obama mit engsten Sicherheitsexperten brachte am Mittwoch (Ortszeit) keinen Durchbruch. "Das Einzige, worauf sich alle einigen konnten: Keine der Alternativen ist einfach", kommentierte die "New York Times" nach dem dreistündigen Treffen in einem abhörsicheren Souterrain-Raum im Weißen Haus. Die Alternativen seien McChrystals Strategie der Taliban-Bekämpfung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder eine Konzentration auf das Terrornetz El Kaida im pakistanischen Grenzgebiet.
Obama machte bei dem "Kriegsrat" deutlich, dass er sich mit einer Entscheidung über eine Strategie Zeit lassen wolle. Dies werde mehrere Wochen dauern, teilte das Weiße Haus mit. Offiziell wurden keine Einzelheiten der Gespräche mitgeteilt. Obama betont, er wolle zuerst Klarheit über eine neue Strategie, erst danach gehe es um die weitere Truppenstärke. Bei dem Treffen waren neben Gates und Biden unter anderem Außenministerin Hillary Clinton sowie CIA-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Michael Mullen dabei. McChrystal war aus Kabul zugeschaltet. Es soll drei weitere solcher "Strategie-Treffen" geben.
Obama hatte bereits Anfang des Jahres die Entsendung von 21 000 weiteren Soldaten angeordnet. Bis Ende des Jahres sollen damit rund 68 000 US-Soldaten im Land sein. Zudem sind weitere 35 000 NATO- Soldaten von außerhalb der USA am Hindukusch stationiert. Rund 4000 Soldaten kommen aus Deutschland.
Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag berichtete, konzentrierte sich Obama bei dem "Kriegsrat" auf die Frage, ob das Erstarken der radikal-islamistischen Taliban-Aufständischen zugleich Unterstützung für El-Kaida-Terroristen bedeute. "Dies könnte bedeuten, dass Obama sich mehr um die Bedrohung für die USA als um die allgemeine Stabilität in Afghanistan kümmert", meinte das Blatt.
Biden plädiert im vertrauten Kreis bereits dafür, die gegenwärtig gut 60 000 US-Truppen in Afghanistan abzubauen. Die Truppen sollten sich nicht länger auf den Kampf gegen die Taliban konzentrieren. Wichtiger sei die Verfolgung von El-Kaida-Terroristen im Grenzgebiet zu Pakistan.
Gates hält die McChrystals Strategie angesichts der zunehmenden Stärke der Aufständischen für kaum mehr realistisch. Außerdem hat er seit längerem Vorbehalte gegen eine Truppenverstärkung. Dies sei riskant, weil die fremden Soldaten in den Augen der Bevölkerung immer mehr als Besatzer erscheinen könnten. Dies könnte Widerstand geradezu herausfordern.
McChrystal sagte in London, alles hänge davon ab, die afghanische Zivilbevölkerung davon zu überzeugen, dass die Koalitionstruppen ihnen ein besseres Leben bringen könnten. "Wir müssen den Kampf neu definieren. Die Zielrichtung muss der Wunsch des afghanischen Volks sein. Wir müssen die Afghanen von allen Bedrohungen beschützen - vom Feind und vor unseren Aktionen", sagte der US-General auch mit Blick zivile Opfer durch Bombenangriffe der Verbündeten. "Weder Erfolg noch Versagen in unserem Bestreben, das afghanische Volk und die Regierung zu unterstützen, kann als sicher gelten." Der Erfolg sei noch möglich, nötig seien Geduld, Entschlossenheit und Zeit.
Der bisherige stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, hat seine Entlassung durch die Vereinten Nationen als "schreckliches Signal" kritisiert.
Galbraith warf dem UN-Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, in einem Gespräch mit der britischen BBC am Mittwochabend zudem vor, Betrug bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl am Hindukusch verharmlost zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Einsatz Galbraiths am Mittwoch "im besten Interesse" der UN-Mission und ohne Angabe von Gründen für beendet erklärt.
Der Amerikaner Galbraith sagte, es sende ein "schreckliches Signal" aus, wenn die Vereinten Nationen einen ihrer Vertreter entließen, weil dieser besorgt über Betrug bei einer UN-unterstützten Wahl sei. Er habe zahlreiche Beweise über Betrug bei der Abstimmung am 20. August gesehen und sich mit dem Norweger Eide bei der Frage überworfen, wie damit umzugehen sei, sagte Galbraith. Er habe die Beweise der von den Vereinten Nationen unterstützten Beschwerdekommission (ECC) vorlegen wollen. Eide aber "wollte diese Informationen nicht verbreitet haben".
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