Ukraine: Verhärtete Fronten in der Krim-Krise

Die sechsstündigen Verhandlungen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry haben gestern keine entscheidende Annäherung in der Krim-Krise gebracht. Lawrow machte nach dem Gespräch in London deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am Sonntag stattfinden wird. Er sagte: „Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren.“ Der russische Außenminister erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält eine Annexion der ukrainischen Krim durch Russland für nicht mehr abwendbar. Diese Frage sei in der russischen Führung wohl längst entschieden, so Erler.

Die Erfolgsaussichten der gestrigen Unterredung zwischen Kerry und Lawrow waren von Anfang an gering. Bisherige Gespräche in Rom und Paris endeten ohne nennenswerte Ergebnisse. In London schien es, als wollten beide Seiten noch einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gegenseite von der jeweiligen Position zu überzeugen – ohne Erfolg.

Schon vor der Abstimmung gilt als sicher, dass sich die Mehrheit der überwiegend prorussischen Bevölkerung an den großen Nachbarn anschließen möchte. Kerry machte nach dem Treffen noch einmal deutlich, dass die USA das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Man halte es nicht für legitim. Ähnlich hatte sich vor den Verhandlungen schon in Deutschland der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, geäußert. Er befürchte, dass die Volksabstimmung die Eskalation beschleunige.

Lawrow bekräftigte derweil die Haltung Russlands, die Krise nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine „falsche Wahl“ gestellt worden. Er warnte in London vor Sanktionen durch den Westen. „Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind“, sagte er. Drohungen habe Kerry ihm gegenüber nicht geäußert. Aber man höre, was im Westen diskutiert wird.

Tatsächlich kündigte US-Präsident Barack Obama gestern in Washington erneut Konsequenzen an, wenn Russland an seinem Kurs festhalte. „Wir hoffen weiter, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird“, sagte er. Die USA und Europa seien vereint in der Unterstützung der ukrainischen Souveränität.

Nach Informationen der Bild-Zeitung unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel plant der Westen konkrete Sanktionen gegen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen den Verteidigungsminister und den Geheimdienstchef verhängt werden. Insgesamt stünden mindestens 13 russische Politiker und Unternehmenschefs auf einer gemeinsamen Sanktionsliste von US-Außenminister Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. (mit dpa, afp)