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In der Union wird die Kritik daran lauter, dass Bundespräsident Christian Wulff die detaillierten Antworten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nun doch nicht offenlegen will.
Foto: dpa
In der Union wird die Kritik daran lauter, dass Bundespräsident Christian Wulff die detaillierten Antworten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nun doch nicht offenlegen will.
In der Union wird die Kritik daran lauter, dass Bundespräsident Christian Wulff die detaillierten Antworten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nun doch nicht offenlegen will. Er wünsche sich, "dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", .
Wulff verweist auf anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte kürzlich angekündigt, die detaillierten Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre doch nicht zu veröffentlichen. Zur Begründung verwies er auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, unter die der "im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten" falle.
Maurer: Wulff sollte zurücktreten, bevor er zurückgetreten wird
Die Linkspartei forderte anlässlich von Altmaiers Äußerung den Rücktritt des Bundespräsidenten. Fraktionsvize Ulrich Maurer, sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag: "Da ich nicht annehme, dass Peter Altmaier so etwas ohne Absprache mit Frau Merkel tut, wäre es besser, der Bundespräsident träte zurück, bevor er zurückgetreten wird."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte allerdings ein Ende der Debatte. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Dies sei "im Interesse unseres Landes".
Lammert: "Keine Staatskrise"
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als möglicher Nachfolger Wulffs genannt wurde, meldete sich in der Affäre zu Wort "Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein", sagte Lammert dem Hamburger Magazin "Stern". Die Situation sei "nicht banal", allerdings auch "keine Staatskrise".
Ambitionen auf das höchste Staatsamt habe er nicht. Er habe schon 2009 nicht Bundespräsident werden wollen, sagte Lammert. "Ich will es auch jetzt nicht und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt."
Wulffs Anwälte präzisierten unterdessen seine Angaben zu einem kostenlosen Urlaub in der italienischen Villa eines Versicherungsmanagers. Sie bestätigten dem "Stern", dass der Manager Wolf-Dieter Baumgartl 2008 während des Aufenthalts der Eheleute Wulff in seinem Haus im italienischen Castiglioncello nur "teilweise anwesend" gewesen sei. Wulff hatte gesagt, er stehe dazu, "mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen".
Im Fall eines Wulff-Rücktritts wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Forsa-Umfrage Favorit der Bürger für die Wahl des Nachfolgers durch die Bundesversammlung. Er bekam in der Erhebung für den "Stern" weit mehr Zustimmung (31 Prozent) als andere, etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Platz zwei (11 Prozent). Gauck war Wulff 2010 als Kandidat von Rot-Grün unterlegen.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sagte unterdessen die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens am Donnerstag ab. Müller erklärte: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Wulff habe Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies habe er nicht eingehalten.
Steinmeier erwartet Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef des niedersächsischen Landtags wegen der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Nach den weitergehenden Vorwürfen werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt einer Klausurtagung der Bundestagsfraktionsspitze in Kiel. Die Vorwürfe vor allem zu Wulffs Umgang mit einem Privatkredit beziehen sich auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident.
"Die Debatte ist nicht zu Ende", sagte Steinmeier. Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Daraus müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Schlussfolgerungen ziehen (afp, dpa)
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