Trotz Kabinettsbeschluss: Union sieht Finanzierung der Grundrente ungeklärt

In der Unionsfraktion herrscht nach dem Beschluss des Kabinetts zur Einführung der Grundrente Unmut über SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der ungeklärten Finanzierung der neuen Sozialleistung. „Solange die Voraussetzungen für die Finanztransaktionssteuer also nicht vorliegen, muss der Finanzminister aufzeigen, wie die Grundrente anderweitig ohne Belastung der Beitragszahler finanziert werden kann“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung unserer Redaktion. Der CDU-Politiker betonte, dass die Unionsfraktion den Plänen von Scholz für eine Transaktionssteuer nur zustimmen werde, wenn die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllt seien.

Grundrente: Jährliche Kosten von 1,5 Milliarden Euro erwartet

Die Koalition schätzt die jährlichen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro. Finanzieren will sie die Grundrente mit Einnahmen aus einer neuen Steuer auf Börsengeschäfte - die allerdings ist bislang noch gar nicht eingeführt. Offiziell heißt es im Arbeitsministerium daher lediglich, die Grundrente werde „aus Steuermitteln“ finanziert. SPD-Finanzminister Scholz plant dazu eine neue Börsensteuer auf Aktienhandel. Doch seine Pläne stoßen bei den notwendigen europäischen Partnern wie Österreich  bislang auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Jung warnt deshalb vor einem Scheitern der Scholz-Pläne und schließt einen nationalen Alleingang bei Finanzsteuer aus. „Grundrente und Finanztransaktionssteuer sind zwei Paar Stiefel“, sagt Jung „Wenn jetzt die Grundrente kommt, gibt es trotzdem keinen Automatismus, für eine Finanztransaktionssteuer gelten die in der Koalition vereinbarten Voraussetzungen: Sie kann nur im europäischen Kontext einer verstärkten Zusammenarbeit kommen.“ Dazu müssten sich mindestens neun Mitgliedsstaaten förmlich auf ein Modell einigen und sich zur Umsetzung verpflichten.

Union und SPD im Streit um Steuern für Aktienanleger

 „Inhaltlich muss der Schutz der Sparer und der Altersvorsorge in der europäischen Richtlinie vorgesehen und in der Umsetzung sicher gestellt werden“, forderte der Unionsfraktionsvizechef. „Zudem sollte auch eine gemeinsame Besteuerung des Hochfrequenzhandels mit den europäischen Partnern geprüft werden“, forderte der CDU-Politiker. Österreich hatte zuletzt kritisiert, dass Deutschland zwar private Aktiengeschäfte, nicht aber hochspekulative Day-Trading-Geschäfte besteuern will.

Auch CSU-Experte Volker Ullrich warnt vor offenen Fragen

Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Experte Volker Ullrich: „Finanzminister Olaf Scholz muss eine solide Finanzierung der Grundrente darlegen können“, betonte der Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmervereinigung CSA der der „Augsburger Allgemeinen“. Bevor die Grundrente im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden könne, müssten offene Fragen geklärt werden, sagte Ullrich, „Das sind insbesondere die Fragen des Datenabgleichs und der Finanzierung der Grundrente.“

Ullrich stellte zugleich klar, dass seine Partei klar hinter der neuen Leistung stehe: „Die Grundrente ist wichtig, damit diejenigen, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr als Grundsicherung haben.“ Dies sei eine Frage von Wertschätzung und Respekt. „Davon werden insbesondere Frauen profitieren, weil in der Vergangenheit deren Einkommen oftmals geringer waren und sie öfters in Teilzeit gearbeitet haben“, fügte Ullrich hinzu.