Westerwelle: Türkei nicht reif für EU-Beitritt

"Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig", sagte Westerwelle in Interviews der "Bild"-Zeitung und der türkischen Zeitung "Hürriyet" (Dienstag). Am Dienstagabend traf der FDP-Politiker in der Türkei ein.

Westerwelle wollte in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und zuvor in Istanbul mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Zu den akuten Krisenherden, über die Westerwelle und Davutoglu sprechen wollen, gehören der Nahost-Konflikt, Afghanistan, der Irak und der Iran.

Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem, was die Einschätzung der islamistischen Palästinenser-Bewegung Hamas angeht, die den Gazastreifen kontrolliert. Auch bei den Iran-Sanktionen gehen die Meinungen auseinander. Die Türkei, die sich gemeinsam mit Brasilien als Vermittler im Nuklearstreit versucht hatte, will sich den verschärften EU-Sanktionen gegen den Iran nicht anschließen.

Vor seiner Reise hatte der Vizekanzler betont, Deutschland habe nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere. "Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen - ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht."

Westerwelle ließ offen, ob es über einen möglichen EU- Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. "Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen." Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch, sagte Westerwelle und fügte hinzu: "In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert."

Die deutsche Zurückhaltung zu einem EU-Beitritt der Türkei steht im Widerspruch zur Haltung Großbritanniens. Der britische Premierminister David Cameron war wenige Stunden vor Westerwelle mit einem klaren Bekenntnis zum EU-Beitritt des Landes nach Ankara geflogen. Cameron bezeichnete sich als leidenschaftlichen Befürworter eines türkischen Beitritts.

Westerwelle war im Januar nach seiner ersten Türkei-Reise als Außenminister wegen Äußerungen zum Beitritt der Türkei zur EU scharf vom Berliner Koalitionspartner CSU kritisiert worden. Die CSU ist strikt gegen den EU-Beitritt des muslimischen Landes. Damals hatte Westerwelle erklärt, es gebe in der Bundesregierung keine Festlegung für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die CSU pocht dagegen auf das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Prinzip einer "privilegierten Partnerschaft" der Türkei.

Als Wegbereiterin für Westerwelle war am Montag Staatsministerin Cornelia Pieper am Bosporus zu Besuch. Die stellvertretende FDP- Vorsitzende wollte das Projekt der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul vorantreiben. Diese Hochschule werde ein "Leuchtturm" für die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden, sagte Pieper.