Newsticker

Johns Hopkins University: 200.000 Infizierte in den USA
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Wie Populismus in der Corona-Krise die Demokratie infizieren könnte

Wie Populismus in der Corona-Krise die Demokratie infizieren könnte

Wie Populismus in der Corona-Krise die Demokratie infizieren könnte
Kommentar Von Simon Kaminski
26.03.2020

Die Bolsonaros, Trumps oder Orbáns dieser Welt scheren sich nicht um Fakten in der Virus-Krise. Ihnen geht es lediglich um Machterhalt.

Populisten an der Macht: Was sich in Zeiten der Virus-Krise in Brasilien oder den USA an Unfähigkeit, Ignoranz und rückwärtsgewandter Wissenschaftsfeindlichkeit zeigt, ist so niederschmetternd wie entlarvend.

Ganz vorne in der Rangliste der egomanen Irrlichter steht der rechtsextreme Präsident Brasiliens: Jair Bolsonaro weigerte sich zunächst, in Quarantäne zu gehen, obwohl Mitglieder seiner Delegation nach einem USA-Besuch positiv auf Corona getestet worden waren. Als sich vor Bolsonaros Amtssitz entgegen der Anordnung des Gesundheitsministers hunderte seiner Anhänger versammelten, schüttelte er Hände und umarmte seine Fans.

Doch er könnte den Bogen überspannt haben. So rasant, wie der Virus sich in Brasilien ausbreitet, wächst der Widerstand gegen den Präsidenten, der Berichte über die Epidemie lange als Hirngespinste abtat. Weiter nördlich, in Washington, brauchte US-Präsident Donald Trump ebenfalls einige Tage, bevor er den Ernst der Lage erfasste. Er orakelte, dass das "chinesische Virus" von selber verschwinden würde. Als das nicht geschah, griff Trump zu einem bewährten Populistentrick: Er suchte die Schuld bei anderen. Verantwortlich für die Verbreitung der Infektionen sei Europa.

Wie Populismus in der Corona-Krise die Demokratie infizieren könnte

Je schriller die Auftritte, desto geringer die Sachkenntnisse 

Vom Typus des populistischen Politikers, der in erster Linie an Machterhalt interessiert ist, gehen in Krisenzeiten gleich zwei potenzielle Bedrohungen aus: Wer immer darauf bedacht ist, die Erwartungen der zugeneigten Wählergruppen zu erfüllen, der wird sich schwertun, ein klares Konzept in Krisenzeiten zu erarbeiten und durchzusetzen. Es gilt: je schriller die Auftritte, desto geringer die Sachkenntnis. Es wäre fahrlässig, das milde als operettenhaftes Gehabe zu relativieren, denn Leben und Gesundheit von tausenden von Menschen stehen auf dem Spiel.

Eine weitere Gefahr wird in den Wirren existenzieller Krisen oft erst wahrgenommen, wenn es schon fast zu spät ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sich ausgerechnet vom Parlament nahezu diktatorische Befugnisse bestätigen lassen. Alles spricht dafür, dass er damit Erfolg hat, dass die Gewaltenteilung zugunsten eines Notstandsregimes bis auf Weiteres abgeschafft wird. Wer weiß schon, ob dieser schleichende Staatsstreich nach der Krise wieder kassiert wird. Ein ähnliches Szenarion droht in Polen. Für Populisten aller Couleur ist die Versuchung groß, gerade jetzt Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.


Eine Rolle spielt die Sehnsucht nach dem starken Mann

Die Ursachen dafür, dass in Ungarn oder Brasilien Männer wie Orbán oder Bolsonaro die Macht in ihren Händen halten, sind vielfältig. Doch die Sehnsucht nach dem starken Mann, der mit harter Hand den Kurs vorgibt, dürfte genauso eine Rolle spielen wie das Klischee von der schwachen, handlungsunfähigen Demokratie.

Was muss passieren, dass Demokratien trotz aller Unzulänglichkeiten ein attraktives Modell für eine offene Gesellschaft bleiben oder werden? Gerade angesichts des Versagens autoritärer Systeme sind die Regierungen gefordert, eine Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit zu finden. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass das passabel funktionieren kann. Und da ist es nicht verantwortungslos, sondern ermutigend und richtig, dass sich die Stimmen mehren, die davor warnen, das Land und die Ökonomie zu lange einzufrieren. Denn auch das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz und sozialen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten muss sorgsam austariert werden. Nur so wird es gelingen, durch die Krise zu kommen und gleichzeitig auch Bürgern, die für Populismus anfällig sind, zu zeigen: Der demokratische Rechtsstaat ist überlegen.

Lesen Sie dazu auch:

Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir Sie in unserem Live-Blog.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

27.03.2020

@Von Peter P. 16:07 Uhr "Salvini war Innenminister"

Zumindest in Deutschland sind die Innenminister für den Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall zuständig.

Raimund Kamm

Permalink
27.03.2020

Volle Zustimmung zu dem Kommentar von Herrn Kaminski.

Er besagt ja nicht, dass Demokratien immer besser funktionieren. Und besagt auch nicht, dass man in unserer Demokratie nicht die politischen Entscheidungen kritisieren sowie personelle und fachliche Alternativen fordern und entwickeln sollte. Im Gegenteil!

Doch die Populisten, die nicht vielschichtig unsere Lage betrachten sondern vorrangig ein Thema und eine Erklärung haben, versagen jetzt auffällig. Und versuchen gar die Krise zu missbrauchen, um die Demokratie mit Gewaltenteilung und Bürgerrechten abzuschaffen, um mit sich an der Spitze einen Führerstaat zu etablieren.

Man sollte auch daran erinnern, wie dieser Salvini von der Lega Nord statt die überfälligen Reformen in Italien zur Verbesserung der staatlichen Institutionen wie dem Gesundheitswesen voranzubringen, sich als „Hau-Drauf-Populist“ inszeniert und somit versagt hat. Und jetzt mit Verschwörungstheorien von seinen früheren die Pandemie verharmlosenden Aussagen ablenkt.

Raimund Kamm

Permalink
27.03.2020

Salvini war Innenminister - und der gebildete Teil der Bevölkerung kann auch mal googeln wer Gesundheitsminister für welche Partei war/ist.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/regierungskoalition-italien-fuenf-sterne-bewegung-sozialdemokraten-vereidigung

>> Mit Gesundheitsminister Roberto Speranza geht auch ein Ministerposten an die kleine Linkspartei Freie und Gleiche, die die Regierung im Parlament unterstützen wird. <<

Und vorher war das Amt des Gesundheitsministers bei den 5 Sternen - Giulia Grillo

https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Conte_I

Permalink
27.03.2020

„Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ erlaubt es, mit Verweis auf Covid19, alle vertraglichen Verpflichtungen "aufzuschieben". Das ist schlimmer als Sozialismus, das ist Anarchie. Welche Firma beliefert jetzt noch andere Firmen? Welcher Vermieter ist noch bereit, seine leerstehende Wohnung zu vermieten? Das ist der schlimmste Eingriff in die Marktwirtschaft und Demokratie seit den Notstandsgesetzen von 1933. Damit wird jedes Vertrauen zwischen den Markt Teilnehmern vernichtet und es führt zu noch schnelleren Produktionsstopps, Arbeitslosigkeit und Armut.

Wer es nicht glaubt:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/was-regelt-das-gesetz-zur-abmilderung-der-corona-folgen_210_512552.html

Permalink
27.03.2020

Zu glauben, dass der Markt die schlimmsten Folgen der Corona-Krise für Millionen Menschen verhindert oder abfedert, wäre auch eine Illusion.
"homo homini lupus" - Der Mensch ist des Menschen Wolf.

Permalink
27.03.2020

@Georg Kr Der Markt ist die einzige Quelle des Wohlstandes. Sie können mir sicherlich das Gegenteil beweisen, mit unzählig sozialistisch geprägten Ländern im Wohlstand? Der Sozialismus verspricht das Paradies und errichtet immer die Hölle.

Permalink
27.03.2020

@ NICOLA L

"Der Sozialismus verspricht das Paradies und errichtet immer die Hölle."

Das mag sein, trifft aber für deregulierte Märkte und ungebremsten globalisierten Kapitalismus auch zu, dessen Zerstörungspotenzial Mensch und Umwelt betreffend dem einstigen real existierenden Sozialismus nicht nachsteht.
Außerdem fallen mir nur noch frühere sozialistische Länder ein, hinter deren politischer Entwicklung häufig auch ein großes Fragezeichen zu machen wäre.
So einfach ist die Welt leider nicht in gut und böse einzuteilen bzw. zu erklären oder merken Sie in diesen Zeiten nicht, wie brüchig, fragwürdig und zerstörerisch unser sog. "Wohlstand" eigentlich auch ist?
Doch dieses Fass lassen wir besser zu. Machen Sie's gut.



Permalink
28.03.2020

Eine Illusion ist aber auch wenn mann glaubt, daß eine Füllhorn mit MIlliarden €, planlos verstreut, die Folgen der Krise besonders mildern kann. Denn damit schliddern wir mit Riesenschritten in die nächster Krise falls Corona mal besiegt werden könnte.

Permalink
27.03.2020

"Denn auch das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz und sozialen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten muss sorgsam austariert werden."

Genau an dieser Schnittstelle wird sich entscheiden, ob und in welchem Zustand die deutsche Demokratie aus der Katastrophe hervorgeht und welcher Weg nun eingeschlagen wird.

Einer, wie ihn die Äußerung der CSU-Abgeordneten Launert andeutet oder lernen wir spät aber immerhin, wie führende Wissenschaftler raten, von Süd-Korea und testen, testen, testen:
Die Möglichkeiten sind begrenzt, die Szenarien brauchen viel Zeit und sind mehr oder weniger traurig:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-in-deutschland-vertrauliche-regierungsstudie-beschreibt-verschiedene-szenarien-a-1cafaac1-3932-434d-b4de-2f63bce0315d

Permalink
27.03.2020

Guter Journalismus würde die nicht minder schweren Fehler der Bundesregierung aufzeigen, anstatt sich mit Problemen im Ausland zu beschäftigen. Ich sage nur Schutzmasken und die Versäumnisse der Bundesregierung.
"https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-02/coronavirus-china-deutschland-hilfslieferung-bundesregierung-epidemie-desinfektionsmittel-Schutzkleidung"

Permalink
27.03.2020

100% Übereinstimmung. Nicht zu vergessen auch die Versäumnisse und Verharmlosung des Coronavirus seitens der Regierung und Parma-Lobbyisten in 2012/13.
Gefährlich wird es, wenn man berechtigte Kritiken und Kritiker als Populismus abtut, um vor den eigenen Unfähigkeiten und Fehlern abzulenken.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren