Wohin?: Der Richtungsstreit der SPD

Der Richtungsstreit in der SPD geht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl weiter.

Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio: "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef. In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch).

Zugleich kündigte der designierte Hamburger SPD-Vorsitzende an, er wolle in der Bundespartei eine führende Rolle übernehmen. "Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun." Scholz sprach sich für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene aus. Koalitionen mit Parteien, die im Bundestag sitzen, seien nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Innerhalb der SPD wächst die Unterstützung für den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, in den ARD-"Tagesthemen". Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt.

Aus den Landesverbänden kam Zustimmung für die Aufteilung der SPD- Spitzenämter. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin nannte die Arbeitsteilung in der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch) eine "vernünftige Lösung". Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer- Gümbel sagte im ZDF-"heute-journal": "Wir werden uns breit aufstellen müssen." Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren. Juso-Chefin Drohsel sagte zu Berichten, wonach Gabriel neuer Parteichef werden soll: "Wir werden abwarten, bis ein Gesamtvorschlag kommt."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck der Partei. Er sagte dem Radiosender "WDR 5": "Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprach sich dagegen klar für Bündnisse mit der Partei Die Linke aus. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren."

Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde."