Zustimmung für Gabriel in der SPD

Das sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am heutigen Mittwoch in Berlin Personalfragen erörtern. Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Aus den Landesverbänden kam Zustimmung für die Aufteilung der SPD-Spitzenämter. Der niedersächsische SPD- Landesvorsitzende Garrelt Duin nannte die Arbeitsteilung eine "vernünftige Lösung". Es sei richtig, dass sich die SPD in der schweren Krise so aufstelle, dass sie im Team und auch mit frischen Gesichtern angreifen könne, sagte Duin der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch).

Auch die Hessen-SPD sprach sich gegen eine Machtkonzentration an der Parteispitze aus. "Wir werden uns breit aufstellen müssen. Wir erreichen die nötige Breite einer Volkspartei im Moment nicht. Anders ist das Wahlergebnis nicht zu erklären", sagte der Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem ZDF-"heute-journal". Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren.

Steinmeier war zwei Tage nach dem SPD-Wahldebakel von der neuen SPD-Fraktion mit 88,7 Prozent zum Nachfolger von Peter Struck gewählt worden. Steinmeier machte vor der SPD-Fraktion deutlich, dass er nicht zusätzlich noch den Parteivorsitz anstrebe. Die Ämter sollten auf "mehrere Schultern" verteilt werden. Die SPD-Spitzengremien wollen sich voraussichtlich Anfang nächster Woche auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigen.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner kritisierte die schnelle Wahl Steinmeiers. Es wäre aus seiner Sicht besser gewesen, die Wahl um mindestens 14 Tage zu verschieben und erst einmal die Aufarbeitung der Ursachen für das Debakel zu beginnen, sagte Schreiner den "Ruhr Nachrichten". Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz hatte Steinmeier 126 Ja-Stimmen erhalten, 16 Abgeordnete votierten mit Nein. Steinmeier kündigte einen harten aber konstruktiven Oppositionskurs an.