Abschlusskonferenz: Innenminister setzen Abschiebungen in den Iran aus

Die dreitägige Herbstagung der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern ist am Freitag in München zu Ende gegangen. Ein Fokus der Besprechungen habe auf dem Thema Flucht und Migration nach Deutschland gelegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Länder einigten sich darauf, die Abschiebungen in den Iran vorübergehend auszusetzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Einigung. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Lage nicht verantwortbar“, sagte die Ministerin. Ausnahmen seien bei Straftätern und Gefährdern vorgesehen. Bei der Aussetzung der Abschiebungen in den Iran handelt es sich jedoch nicht um einen formalen Abschiebestopp, kritisierte Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsens und Sprecher der SPD-Innenminister.

Wegen der hohen Zuwanderungszahlen von Asylbewerbern und -bewerberinnen seien die Kommunen mittlerweile "am Limit", sagte Herrmann. Der Bund müsse neben finanzieller Unterstützung deshalb auch Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Deutschland solle sich primär um Geflüchtete aus der Ukraine kümmern, Menschen aus anderen Ländern sollten verstärkt von anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU aufgenommen werden, so der Minister weiter.

10 Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz

Die Förderung des Bevölkerungsschutzes war ein weiteres Thema der Politiker in München. Innenminister Herrmann begrüßte die Bereitstellung des Bundes von 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Diese seien jedoch nicht ausreichend, kritisierte der CSU-Politiker. Das zum Jahresende auslaufende Sirenenförderprogramm solle außerdem verlängert werden, um die Sireneninfrastruktur im kommenden Jahr zu verbessern.

Um kritische Infrastruktur zu schützen, seien für die Bundespolizei 2023 Mittel für 1000 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Faeser. Auf Verkehrsnetze der Bahn werde außerdem ein Augenmerk gelegt: Der Bund möchte die Zahl der Kameras an Bahnhöfen und Gleisen auf 11.000 erhöhen, so die Ministerin.

Faeser für einheitliche Regelung der Präventivhaft

Man sei sich einig, dass es sich bei den Protesten der Gruppe „Die letzte Generation“ nicht mehr um friedliche Proteste, sondern vielmehr um politische Erpressungsversuche handle, sagte Peter Beuth, Innenminister Hessens und Sprecher der Innenminister der CDU. Der Staat müsse in seinem Vorgehen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Minister Herrmann betonte, die Gerichte müssten prüfen, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handle. Der Bund werde außerdem ein Lagebild erstellen, in dem alle Informationen länderübergreifend zusammengetragen werden.

Innenministerin Faeser sprach sich dafür aus, im Fall der Präventivhaft ebenfalls länderübergreifend zu handeln. Aktivisten, die konkrete Straftaten angekündigt haben, können dabei mit Zustimmung eines Richters oder einer Richterin in Gewahrsam genommen werden, auch wenn diese noch keine Straftat begangen haben. Während Betroffene in Bayern so bis zu 30 Tage festgehalten werden können, sind es in Berlin beispielsweise nur zwei Tage.