Flüchtlingspolitik: Kommt Seehofers Abkommen mit Italien zustande?

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht nach Angaben der deutschen Bundesregierung. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer. "Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. Aber das ist ein Erfolg."

Italienisches Innenministerium betrachtet Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.  

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland existieren bereits

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. 

Vereinbarungen sind für Deutschland mit Gegenleistungen verbunden

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, "streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen". 

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Deutschland nicht damit gerechnet, dass Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen. (dpa)