Olaf Scholz attackiert Friedrich Merz und sein "Glaskinn"
Nachdem selbst die eigene SPD die Kommunikation des Bundeskanzlers kritisiert, hält Olaf Scholz im Bundestag eine bemerkenswerte Rede.
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des Bundeskanzlers im Parlament war es sein eigener Generalsekretär, der Olaf Scholz noch mal ermahnte. Die Politik der Ampel müsse „deutlich besser vermittelt“ werden, sagte Kevin Kühnert dem Fernsehsender Phoenix im Reichstagsgebäude, während im Hintergrund bereits zur Sitzung geklingelt wurde. Kühnert ließ es ein wenig so aussehen, als ob er die gesamte Ampel anspreche. Aber alle wussten, wer gemeint war. Seit Wochen schon kocht die Stimmung in der SPD hoch, die Kritik an der Performance des Kanzlers wurde zunächst nur hinter vorgehaltener Hand, mit zunehmendem Leidensdruck dann auch öffentlich geäußert: Scholz kommuniziere nur vor der eigenen Fraktion gut, in der Öffentlichkeit jedoch versage er. Offenbar hat sich der Kanzler die Kritik zu Herzen genommen.
Es war kein neuer, kein wie ausgewechselter Kanzler, der sich bei der Generaldebatte im Bundestag der Öffentlichkeit präsentierte. Aber nur sehr selten haben die Sozialdemokraten in den vergangenen zwei Jahren einen Regierungschef erlebt, der frei und pointiert sowohl auf den politischen Gegner eindrosch, als auch die eigenen Verdienste in den Vordergrund zu rücken suchte.
Generaldebatte im Bundestag: Merz schont Scholz nicht
Die Generaldebatte wird traditionell vom Oppositionsführer eröffnet, und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte offenbar nicht vor, Scholz zu schonen. „Stellen wir uns doch mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten in Deutschland eine Regierung, die wenigstens – die Ansprüche sind gar nicht so hoch – mittelmäßig gut regieren würde und die im langjährigen Mittel in unserer Bevölkerung halbwegs angesehen und respektiert würde“, sagte Merz und fuhr fort: „Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von zehn auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre?“
Olaf Scholz war zuletzt immer wieder dadurch aufgefallen, dass er selbst beim Ablesen vom Blatt Fehler machte oder ins Stocken geriet. Der Kritik von Merz widersprach der Hamburger jedoch flüssig, er löste sich oft vom Manuskript und konterte mit all den Beschlüssen aus zwei Jahren Ampel-Regierung: das Bürgergeld oder die Erhöhung des Mindestlohns beispielsweise. Der Kanzler ging aber vor allem noch den Schritt weiter, den er bisher oft ausgelassen hatte: Er griff CDU und CSU massiv an. An die Adresse des Oppositionsführers, dem er mimosenhafte Kritikunfähigkeit unterstellte, teilte Scholz gleich mal aus: „Wer gerne boxt, sollte kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“
Viel Applaus für Kanzler Olaf Scholz
Die Union soll doch ruhig mal stolz auf das sein, „was eine eigene Regierungschefin“ zustande gebracht habe, sagte er mit Blick auf Angela Merkel, die Bemerkung verband er geschickt mit seiner eigenen Arbeit als Vizekanzler in der Großen Koalition. Im Übrigen sei die Ampel dabei, das aufzuarbeiten, „was über sehr, sehr viele Jahre“ liegengeblieben sei. Es gebe keinen hinreichenden Ausbau der Leitungsnetze und der erneuerbaren Energien, keine Wasserstoff-Industrie, keine Investitionen in Stahlwerke, Halbleiterhersteller oder Batterieproduzenten. Unter der Ampel allerdings fänden „diese Dinge jetzt statt“. Was denn im Übrigen das politische Programm von Merz mit der Zukunft Deutschlands zu tun habe, fragte Scholz rhetorisch und gab gleich die Antwort: „Nichts.“
Es ist immer schwierig, von Blicken auf eine Meinung zu schließen. Aber auf den Gesichtern vieler SPD-Abgeordneter war während der Rede ihres Kanzlers freudige Zustimmung zu sehen, der Beifall fiel ausdauernd und laut aus. Die Mienen von FDP-Chef Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) deuteten auf überraschte Genugtuung darüber hin, dass ihr Regierungschef Tacheles redete.
Gemeinsam gegen die AfD
Dass Merz das Stichwort AfD genutzt hatte, um die Arbeit der Regierung zu kritisieren, ließ Scholz offenbar nicht kalt. Er forderte den Oppositionsführer eindringlich auf, in dieser Frage zusammenzustehen. „Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen – und zwar gemeinsam“, sagte der SPD-Politiker. Denn die AfD meine, was man ihr unterstelle, „und zwar das Schlimmste“. Er sei sehr froh, dass so viele Bürgerinnen und Bürger gemeinsam auf den Straßen zusammenkämen, um die für die Demokratie, das Grundgesetz „und gegen das Vergessen“ zu demonstrieren.
Merz ließ es an Deutlichkeit gegenüber der AfD nicht mangeln. „Sie sind nicht die Alternative für Deutschland“, sagte er an die am rechten Rand des Plenums sitzenden Abgeordneten gerichtet. „Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch, und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Merz ließ es an Deutlichkeit gegenüber der AfD nicht mangeln. „Sie sind nicht die Alternative für Deutschland“, sagte er an die am rechten Rand des Plenums sitzenden Abgeordneten gerichtet. „Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch, und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen.“ vielleicht gefällt das @Nicola L. besser
Frau L. welche Mehrheit der AFD Wähler hat was durchschaut, Sie sind wohl bestens mit denen vernetzt, unflätig im Bundestag war Weidel
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-rede-wie-ein-schlag-ins-gesicht-in-wahrheit-hasst-alice-weidel-unser-land_id_259627213.html
den Focus zitieren Sie doch immer so gerne.
@Frau L. welche Mehrheit der AFD Wähler hat was durchschaut, Sie sind wohl bestens mit denen vernetzt, unflätig im Bundestag war Weidel
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-rede-wie-ein-schlag-ins-gesicht-in-wahrheit-hasst-alice-weidel-unser-land_id_259627213.html
den Focus zitieren Sie doch immer so gerne.
endlich mal Herr Scholz on fire, habe lange darauf gewartet.
Wenn Scholz hier so redet, was unter der Vorgängerregierung alles versäumt wurde, müsste er aber ganz kleinlaut sein: Er war Finanzminister und Vizekanzler dieser GroKo! Also wachsen seine jetzt so gepriesenen Errungenschaften der Ampel hauptsächlich "auf den Mist" der Grünen und FDP?!? Nur komisch, dass der Großteil der Bevölkerung die Regierungspolitik so ganz anders, sprich negativ, sieht.
Er war MInister und Vize, er war nicht der Kanzler. Den Ton gab Merkel an. Sie hatte als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz und sie hatte ihre willigen Follower.
@Hans M.: die haben einen wesentlichen Teil von Scholzens Replik unter den Tisch fallen lassen => "Die Union soll doch ruhig mal stolz auf das sein, „was eine eigene Regierungschefin“ zustande gebracht habe, sagte er mit Blick auf Angela Merkel, die Bemerkung verband er geschickt mit seiner eigenen Arbeit als Vizekanzler in der Großen Koalition." Und das meint er m.e. so, nicht nur weil er mit dabei war. Daß etwas versäumt wurde, daß nicht alles geschafft wurde, ist doch normal. Wer / welche Regierung kann schon 100% ihres Programms umsetzen?
@MARIA REICHENAUER
Genau! Und das unterscheidet gravierend Scholz von Merkel: keine Führung, desolate Komunikation und Entscheidungsschwäche. Entscheidungen treffen die Koalitionspartener, mit teils haarträubenden Ergebnissen! Scholz war in der GroKo ein "Mitläufer", genauso jetzt in der Ampel.
@Ja, Merkel hatte das Heft des Handelns in der Hand, genutzt hat sie es nicht. Vieles, was die Regierung unter Scholz heute angeht, ist einfach liegengeblieben, um den Wähler nicht zu verprellen, wenn es unangenehm wird. Man hat verzögert, man hat aufgeschoben, nötige Investitionen nicht getätigt, weder das Gesundheitswesen noch die Rentenversicherung reformiert, weder die Landwirtschaft auf bessere Beine gestellt noch die Bundeswehr unter die Lupe genommen, die erneuerbaren Energien ausgebremst, den Klimaschutz vernachlässigt – und nun? Jetzt ist die amtierende Regierung an allem schuld. Aber da machen Sie es sich etwas zu einfach. Merkel hat das getan, was sie Kohl vorgeworfen hat: die anstehenden Probleme ausgesessen.
@MARIA REICHENAUER
"..Regierung unter Scholz....",wenn, dann höchstens mit Scholz! Dieser Kanzler ist der schlechteste seit Bestehen der Bundesrebuplik! lesen sie mal ausländische Zeitungen wie da über unser Land geschrieben und sich gewundert wird, wie man hier die Wirtschaft "abwirtschaftet".
Warten wir ab, wie die "Abrechnung" bei der nächsten Bundestagswahl aussieht. Das bittere Ende kommt dann für die Ampel (unter anderem mit Ihren "Sondervermögen"). Den Scherbenhaufen müssen dann andere zusammenkehren und wieder richten.
Hans M. solche Behauptungen sollte man immer belegen. Bringen Sie doch mal ein paar Beispiele seriöser ausländischer Zeitungen, die Ihre Vorwürfe stützen.
>>lesen sie mal ausländische Zeitungen wie da über unser Land geschrieben und sich gewundert wird, wie man hier die Wirtschaft "abwirtschaftet".<<
Warum setzen Sie denn keine Links zu Ihren ausländischen Zeitungen? Dann könnte man ja Ihre Behauptungen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Vor allem aber auch auf deren Seriosität, denn genauso wie BILD keine Quelle für fundierte Artikel über die Verhältnisse in anderen Ländern darstellt, genauso ist es beispielsweise die SUN in England oder die Kronen Zeitung in Österreich oder der BLICK in der Schweiz.
@WOLFGANG L
Man sollte sich öfters in der ausländischen Presse informieren, wie man so über Deutschand denkt.
Z.B. Luzerner Zeitung v. 30.01.2024: "Taumelnder Riese: Industrienation Deutschland geht vor de Hunde"
.Oder in Asien, als man laut über die zugesagten Zuschüsse (für z,B. dem Aufbau einer Fabrik des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresen) nachdachte, ob man diese noch leisten sollte. Das Ansehen sinkt rapide!
Hans M., die konservative Schweizer Presse ist für mich nun wahrlich kein Maßstab.
Das sind alles leider nur karnevalistische Veranstaltungen - passend zur Jahreszeit - helfen weder Probleme zu lösen noch zu einer guten und kompetenten Politik.
Sie sollten in die Politik gehen, Herr Kraus und passend zur Jahreszeit Faschingsprinz werden, dafür hätten Sie sicher die nötigen Kompetenzen
Also - ein SPD-Kanzler darf verbal auf andere „eindreschen“, im Spiegel fordern, dass „wir im großen Stil abschieben.“, Seine mit dem Geld der Steuerzahler betriebene Sozialpolitik, die die Wirtschaft des Landes zunehmend überfordert, als „Leistung“ bezeichnen und die anhaltende Rezession, die lausige Zustimmung der Bevölkerung, wirtschaftlich in die Ecke gedrückte Landwirte, die finanziell und technisch völlig aus dem Ruder laufende „Energiewende“, die zunehmende internationale Bedeutungslosigkeit unseres Landes, die von der Regierung betriebene Finanzierung blutiger Antisemiten, das Ergebnislose Versickern der Bundeswehr-Sonderfinanzierung und Bundeshaushalte, die er konstruiert hat, die aber nicht Verfassungsgemäß waren einfach verschweigen - aber anderen „Spaltung“ und „Hetze“ unterstellen.
Sauber.
Natürlich darf er das. Und mit Spaltung und Hetze hat Ihre verworrene Aufzählung sowieso nichts zu tun.
>>Also - ein SPD-Kanzler darf verbal auf andere „eindreschen“<<
Und Sie glauben, auf einen Kanzler eindreschen zu dürfen, obwohl Ihnen jede Kenntnis fehlt? Eingedroschen hat ein anderer, das nur mal nebenzu, ein gewisser Merz. Aber das können Sie ja nicht wissen....
>>Seine mit dem Geld der Steuerzahler betriebene Sozialpolitik<<
Mit welchem Geld sollte wohl sonst Sozialpolitik betrieben werden?
>>die die Wirtschaft des Landes zunehmend überfordert<<
Ach ja? Die Sozialpolitik überfordert also die Wirtschaft? Weil es die AfD sagt?
>>die lausige Zustimmung der Bevölkerung<<
Wer sich wirklich ernsthaft mit Politik beschäftigt, was bei Ihnen in keiner Weise der Fall ist, der kann der Politik durchaus auch zustimmen. Wer nur Schlagzeilen, Bildchen und "Weisheiten" von Tik Tok oder Telegram als Quelle für seine angebliche Information nutzt, dem bleibt bei so lausigen Informationsquellen wirklich nur eine lausige Zustimmung.
Wenn man sich den politrischen Diskurs, egal von wem initiiert, egal von welcher politischen Seite, mal so betrachtet, hat wohl niemand eine weiße Weste. Die allgemein fortschreitende Verrohung der Sprache geht quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Berufsgruppen - natürlich in unterschiedlicher Intensität. Gründe hierfür? "Das ist ein zu weites Feld".
War höchste Zeit dem Friedrich mal zu zeigen, wo der Hammer hängt - der Scholz kann's doch.
Könnte sein, dass die Schwarzen ihn nun zum zweiten Mal unterschätzen . . .
Thomas T., das Loch bei der Bundeswehr hat vor allem die vorherige Regierung gegraben - das haben Sie anscheinend komplett vergessen. Versickerten doch 110 Millionen alleine für die Gorch Fock, Beraterhonorare etc. Hier wurde schon die Bundeswehr kaputtgewirtschaftet. Diese konservativ geführte Regierung hat ein zu schweres Erbe hinterlassen und ist auch bei der Extremisierung nicht unschuldig. Merz gilt als ein skrupel- und rücksichtsloser Politiker mit einer dunklen Blackrock Vergangenheit. Und dass Herr Scholz viel zu lange zahm war und alles auch nicht gut kommuniziert hat - hoffentlich kann hier das Ruder noch herumgerissen werden. Spaltung und Hetze - da haben auch Personen wie Söder, Dobrindt, Scheuer, Aiwanger und wie sie alle dort heißen, merklich beigetragen.
Auf welcher Veranstaltung hat man Ihnen so viel wirres Zeug eingeredet? Anscheinend glauben Sie das krude Zeug auch noch.
Bei Ideologen geht's nicht um Inhalt. Es geht viel mehr um die richtige Gesinnung. Sie dringen mit Argumenten nicht durch die Phalanx aus Ignoranz und Überheblichkeit. Die Mehrheit der AfD Wähler hat das Theater längst durchschaut. Die Wahlen werden ein böses Erwachen geben für diese unflätigen Parteien.
@Nicola L.
Die Mehrheit der AfD-Wähler hat vor allem noch nicht durchschaut, dass sie einen Wolf im Schafspelz wählt – nämlich die einzige wirklich unflätige Partei, die nun anfängt, ganz offen Rassentheorien auszuleben und sich für diverse andere Prrozeduren interessiert. Dass es durchaus enge Verbindungen zwischen AfD und der Identitären Bewegung gibt, ist mittlerweile gut belegt und nicht mehr zu leugnen, außer man hat die braune Brille mit Blendschutz auf.