Bibeltreue, Kommunisten und Violette: Exotische Kleinstparteien bei der Europawahl

Augsburg (AZ) - 32 Parteien treten allein in Deutschland bei der Wahl zum Europaparlament am 7. Juni an. Neben den Unions-Parteien, der SPD, der FDP, den Grünen und der Linken sind dies diverse Klein- und Kleinstparteien. Diese haben zwar kaum eine Chance, ins EU-Parlament einzuziehen - aber Auftreten und Programm sind dafür zuweilen umso ungewöhnlicher.

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN): Die 14 Jahre alte Partei ist eine klassische Ein-Themen-Partei. Mehr Macht den Frauen, lautet ihr Credo. Dabei kämpft sie ebenso für Ganztagsschulen wie gegen Pornografie und Prostitution. Die politische Struktur der Europäischen Union lehnen DIE FRAUEN als undemokratisch ab. Auf Platz 4 der Bundesliste für die Europawahl steht übrigens ein Mann.

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): Die Piraten sehen sich als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpfen für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts und informelle Selbstbestimmung. Die Partei wurde 2006 gegründet und hat bereits knapp 1000 Mitglieder. Ursprünglich stammt sie aus Schweden.

Newropeans: Die Newropeans sind die wohl konsequenteste Europa-Partei. Sie treten in allen EU-Mitgliedsländern und ausschließlich bei der Europawahl an. Sie verfolgen das Ziel, die EU zu demokratisieren. Dazu fordert die vier Jahre alte Partei zum Beispiel eine europäische Regierung.

Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH): Unter dem Motto "Wir schreiben ¤uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Weiter wendet sich die Partei gegen die Pharma-Industrie und fordert die Anerkennung von Alternativmedizin. Mobilfunk will sie wegen der Gesundheitsgefährdung abschaffen.

DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN): Die Partei ist die Nachfolgerin der "Grauen Panther". Sie fordern von allen eine "lebenswerte und menschenwürdige, abgesicherte staatliche Rente".

Die Violetten, für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN): Die Violetten gibt es erst seit 2001. Sie plädiert für eine aus einer ganzheitlichen Weltsicht heraus betriebene Politik, die das Göttliche in allem, was ist, sieht. Kernthemen sind Wirtschaft, Umwelt und Bildung. Spirituell bedeutet für die etwa 1200 Mitglieder, "in erster Linie dem Wohl allen Seins verpflichtet zu sein". Die Partei fordert ein Grundeinkommen für alle.

Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: DIE TIERSCHUTZPARTEI): Die 1993 gegründete Partei setzt sich für die Verankerung des Tierschutzes in Grundgesetz und europäischer Verfassung ein. Sie ist globalisierungskritisch. Bei der Europawahl 2004 konnte die 1000 Mitglieder starke Partei Wähler über den engen Sympathisantenkreis hinaus ansprechen: Mit 331 388 Stimmen errang sie 1,3 Prozent.

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung): Eine Hauptforderung der Partei ist die stärkere Einbindung des Volkes bei politischen Entscheidungen zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen auf allen staatlichen Ebenen. Vorbild ist dabei die Schweiz. Ausländer und Zuwanderer werden vor allem als finanzielle Belastung der Sozialsysteme gesehen, als Konkurrenz um Arbeitsplätze und als Bedrohung durch Kriminalität.

Bayernpartei (BP): Für einen "selbständigen bayerischen Staat in einem europäischen Staatenbund" tritt die bundesweit kandidierende Bayernpartei ein. Mit dem Slogan "Bayern loswerden" wirbt die Partei in Berlin, Hamburg, dem Ruhrgebiet und Hannover. Wer Bayern aus der Bundesrepublik herauswerfen wolle, müsse für die Bayernpartei stimmen, heißt es.

Für Volksentscheide (Wählergemeinschaft) (FÜR VOLKSENTSCHEIDE): Der Schüler Norbert Hense, Jahrgang 1990, führt die Europaliste der Wählergemeinschaft an, die mit nicht weniger als 22 Kandidaten aufwartet. Ihr einziges Thema: die Stärkung der direkten Demokratie. Sie wollen mehr Mitwirkungsrechte der Bürger an politischen Entscheidungen und fordern deshalb Volksentscheide auf Bundes- und Europaebene.

Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP): Bürgerversicherung staatliche Grundsicherung/Mindestrente, betriebliche Altersvorsorge als Pflicht und steuerlich geförderte private Altersvorsorge sind ihre Forderungen. 1000 Euro Mindestrente sollte jeder bekommen; das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre zurückgeführt werden. Weitere Themen der Partei sind Gesundheit und Bildung.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Eine der ältesten Kleinstparteien ist die DKP. Sie wurde 1968 gegründet und setzt noch immer auf einen Systemwechsel hin zu einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Von den früher rund 40 000 Mitgliedern der in der Tradition der 1956 verbotenen KPD stehenden Partei sind noch rund ein Zehntel mit dabei. Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER): Die Programmatik der 2002 gegründeten Partei konzentriert sich auf Altersvorsorge, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. Im Bereich Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten.

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG): Die Partei versteht sich als die deutsche Sektion der Vierten Internationale, eines internationalen Parteienbundes, der 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde. Die PSG ist eine erklärtermaßen sozialistische Partei, die sich für die Vereinigung der Arbeiter aller Länder und die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien einsetzt. In strikter Ablehnung des Kapitalismus betont sie die Ideale sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit.

FW FREIE WÄHLER (FW FREIE WÄHLER): Sie wollen Entscheidungen nicht nach parteipolitischen und ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach sachlichen Kriterien treffen. Die FW machen sich dafür stark, die ländlichen Regionen und Kommunen finanziell zu fördern und ihnen einen größeren Handlungsspielraum zu überlassen. Wirtschaftspolitisch bekennen sich die Freien Wähler zu einer Entlastung des Mittelstandes. Gegenwärtig sprechen sie sich gegen die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Insgesamt setzen sie sich dafür ein, dass die Bürger mittels direkter Demokratie aktiv am Gemeinschaftsleben teilnehmen können.

50Plus Das Generationen-Bündnis (50Plus): Für eine Beschneidung der Politikerbezüge und eine Verkleinerung der Parlamente tritt die Partei "50Plus - Das Generationenbündnis" an. Bundesvorsitzender ist der einstige Landesvorsitzende der rechtsgerichteten Republikaner in Berlin. Er lehnt ein multikulturelles Gesellschaftsmodell und eine Erweiterung der EU ab.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo): Das Bündnis spricht sich für Kernkraftwerke aus. Der deutsche Nationalstaat soll gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Eine Klimaschutzpolitik wird abgelehnt. Außerdem soll die Errichtung einer Transrapidstrecke zwischen Europa und Asien Millionen Arbeitsplätze bringen.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Die ÖDP wurde 1982 unter anderem von dem ehemaligen Christdemokraten Herbert Gruhl gegründet, der erster Parteichef wurde. Sie hat eine wertkonservative Ausrichtung und plädiert für eine ökologische Steuerreform, die umweltschädliches Verhalten sanktioniert. Ein europaweites Konjunkturprogramm soll vor allem Klimaschutz und Bildungspolitik fördern. Die Partei hat über 6000 Mitglieder.

Europa - Demokratie - Esperanto (EDE): Die politische Vereinigung ist Teil der im Jahr 2003 von Frankreich ausgegangenen europäischen Bewegung Europa - Demokratie - Esperanto, die die internationale Brückensprache Esperanto und die dahinter stehenden Ideen in die politische Diskussion einbringen möchte. Sie tritt dafür ein, Esperanto zur Verständigungsgrundlage innerhalb der EU zu machen.

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE): Für sie bedeutet Familie eine Lebensgemeinschaft von Eltern mit Kindern sowie ausdrücklich auch Getrennterziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften von Eltern mit Kindern. Die Familien-Partei plädiert dafür, die Adoptionsmöglichkeiten insbesondere für Ehepaare, die keine Kinder bekommen können, zu erleichtern.

Partei Bibeltreuer Christen (PBC): Die Partei formierte sich 1989 aus einer Gruppe radikaler Abtreibungsgegner. Auslöser war die Diskussion um den Paragrafen 218. Auch heute noch steht die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen im Mittelpunkt der christlich-konservativen Programmatik der Partei; Homosexualität wird als Sünde ab. Die Bibeltreuen Christen treten für den Schutz der Ehe ein und wollen Scheidungen erschweren. Sie fordern Solidarität mit Israel. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU lehnen die knapp 4000 Mitglieder ab.

DIE REPUBLIKANER (REP): Die Partei bekennt sich im Unterschied zur NPD zum Grundgesetz. Die Kernforderung der REP lautet: "Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat". Für Ausländer gibt es daher nach Ansicht der REP nur zwei Alternativen: Assimilierung oder Ausweisung. Das Grundrecht auf Asyl wollen die REP abschaffen. Die Partei will den "Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland". Daher will sie auch "raus aus dieser EU" (Wahlslogan bei der Europawahl 2009) und stattdessen einen Bund souveräner Nationalstaaten.

Freie Bürger-Initiative (FBI): Die FBI legt Wert darauf, keine Partei zu sein. Seit Gründung der Initiative bemühen sich die rund 500 Mitglieder um die Abschüttlung der Parteienherrschaft. Europa soll nach ihrer Vorstellung bürgernäher werden. Wichtige Entscheidungen wie die Aufnahme neuer Staaten sollen dem Volk vorgelegt werden. Auch das Europaparlament soll demnach mehr Kompetenzen erhalten.

Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM): Diese Abspaltung der Deutschen Zentrumspartei fordert eine grundsätzliche Orientierung an christlichen Werten. Sie leitet Rechte und Pflichten ab von den Zehn Geboten Gottes. Grundsätze: Familie ja, Homosexualität nein, Abtreibung nein. Prominente Unterstützung bekommt die Gruppe von Eva Herman.

Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF): Die Partei hat nach eigenen Angaben ein realpolitisches, christlich-soziales Profil und will ihr ausschließlich heterosexuelles Verständnis von Ehe und Familie ins Zentrum ihrer Politik stellen. Sie tritt für ein Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch ein, um Mütter mit anderweitig berufstätigen Frauen gleichzustellen Existenzgründungen sollen gefördert und vereinfacht werden. Zudem wurde als Ziel gesetzt, Deutschland bis zum Jahr 2030 unabhängig vom Import fossiler Brennstoffe zu machen. Den Ausbau der Kernenergie lehnt sie ab.

DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU): Sie vertritt einen traditionellen Deutsch-Nationalismus. Das Partei-Programm der DVU fordert zur "Bewahrung der deutschen Identität" eine "Begrenzung des Ausländeranteils", einen "Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom" und eine "Ausweisung von kriminellen Ausländern". Die Politik der DVU lässt sich unter dem Motto "Deutschland zuerst" zusammenfassen. Die DVU wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.