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  3. Brüssel: Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

Brüssel
10.02.2023

Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

Wolodymyr Selenskyj (M) am Donnerstag als Gast beim EU-Gipfel in Brüssel.
Foto: Virginia Mayo/AP, dpa

Der ukrainische Präsident versucht offenbar mit Hilfe von Geheimdiensterkenntnissen, die Europäer zu zusätzlichen Waffenlieferungen zu bewegen. Rücken Kampfjet-Lieferungen näher?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. "Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen." Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: "Sie sind informiert, sie haben Kontakte." Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.

EU: Sehen Kampfjet-Lieferungen kommen

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Berlin, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.

Zur Diskussion um Kampfjet-Lieferungen sagte der EU-Beamte, das sei etwas, das man kommen sehe. Die Slowakei gehöre zu den Ländern, die das prüfe. Die dortige Regierung hoffe auf Unterstützung durch den EU-Geldtopf, mit dem bereits jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Das Thema werde derzeit in kleineren Runden diskutiert.

Scholz hatte sich zuvor in der Nacht zum Freitag bei einer Pressekonferenz ausweichend auf die Frage nach möglicher Bewegung in der Frage von Kampfjet-Lieferungen geäußert. "Das war hier kein Gesprächsthema", sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Kampfjet-Lieferungen zwar nicht grundsätzlich aus. Dies wäre aber "auf keinen Fall in den kommenden Wochen" möglich. Selenskyj hatte in Brüssel auch für Kampfjet-Lieferungen geworben. Scholz ist bislang dagegen.

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10.02.2023

Der UA Präsident sollte seine Forderungsliste erst Mal mit den USA abstimmen, denn Washington entscheidet am Ende, welches Material über die vereinbarten Lieferungen hinausgeht, geliefert werden darf. Nicht dass es wie bei den KPz Lieferungen trotz anfänglichen Jubelnachrichten das Material nur in kleinen Portionen lieferbar ist bzw die europ. Geberländer nicht unbedingt willens sind ihre Topausrüstungen abzugeben und eher auf "altes" eingelagertes bzw bereits ausgesondertes Material setzen. Und auf dem offenen Markt wird darüber nicht entschieden, obwohl Kiew gerne möchte, dass die Liste öffentlich ventiliert wird wie in einer TV Show. USA werden zu gegebener den Daumen heben oder senken.