Bundeshaushalt: Die drei Fragezeichen der Ampelkoalition und die Suche nach dem Geld

Vier Wochen haben die Spitzen der Ampelkoalition Sitzung für Sitzung um den Haushalt 2024 miteinander gerungen. Mitte der Woche stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann eine Einigung vor den Kameras der Hauptstadtpresse vor. Nun zeigt sich, dass der Kompromiss nur grob gezimmert war, in den Feinheiten sind viele Punkte offen. 

"Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich in einigen Bereichen noch gedulden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag. Ihre Bitte galt zwar den Journalisten, lässt sich aber auch auf Minister übertragen. Prominentes Beispiel ist Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den das Dreigestirn der Koalition offenbar kalt erwischt hat. Gespart werden soll beim Zuschuss für Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. 

Weniger Geld für die Bauern

Insgesamt geht es um eine Summe von rund einer Milliarde Euro jährlich, die bei den Bauern wegfallen soll. Die Landwirte sind deshalb auf dem Baum, wollen am Montag ihrem Frust auf einer Demo in Berlin Luft machen. Doch wie genau die Kürzungen gesetzgeberisch umgesetzt werden sollen, ist unklar. Geändert werden müsste das Energiesteuer- und das Kfz-Steuergesetz. Weder Wirtschafts- noch Finanzministerium konnten allerdings sagen, ob dafür beide Gesetze durch den Bundestag geändert werden müssten oder ob Verordnungen aus den Ministerien genügen. 

Auch wann die Änderungen greifen sollen, ist wohl nicht abschließend entschieden. "Wir sind dabei, einzelne Maßnahmen zu konkretisieren", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Özdemir jedenfalls will sich nicht geschlagen geben und versucht, einen Teil der Subventionen für die Bauern zu retten. "Das halte ich für problematisch", kritisierte der Grünen-Minister den Plan der drei Ampel-Chefs in seinem Zuständigkeitsbereich. 

Ob Özdemirs demonstrative Überraschung echt ist, daran weckt ein Schreiben seiner Staatssekretärin Silvia Bender Zweifel, das von der CDU verbreitet wurde. Darin heißt es, dass das Haus mit Vorschlägen zur Änderung der Agrardieselbeihilfe auf das Finanzministerium zugehen wolle. "Dieses Schreiben der Staatssekretärin aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium belegt, dass das Ministerium selbst die Kürzung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht hat", kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger. Das Vertrauen der Landwirte in Özdemir sei auf dem Tiefpunkt.

Kommt die Kerosinsteuer?

Klärungsbedarf besteht auch bei einem anderen Treibstoff. Während das Wirtschaftsministerium eine Steuer auf Flugbenzin bei innerdeutschen Flügen einführen will, hat das Finanzministerium ein anderes Instrument im Blick, um die Staatskasse zu füllen. Demnach soll der Absenkungsmechanismus bei der Ticketsteuer auf Flüge entfallen. "Wir sind dabei, die konkreten Punkte abzuarbeiten", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Welche Variante favorisiert wird oder ob womöglich beides kommt, wollten die zwei Ressorts nicht sagen.

Ähnlich vage blieb Habecks Ministerium bei der geplanten Streichung des Zuschusses für den Kauf eines Elektro-Wagens. "Der Umweltbonus wird zeitnah auslaufen", sagte ein Sprecher. Gemeint ist damit wohl das Jahresende. Bereits gestellte Anträge für den staatlichen Bonus sollen aber vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgearbeitet werden. Zu Details konnte er nichts sagen. Also beispielsweise dazu, was Autofahrern passiert, die ihr E-Modell schon bei einem Hersteller bestellt haben, das aber erst nächstes Jahr geliefert wird. 

E-Auto-Käufer gucken in die Röhre

Sie haben das Auto in dem Glauben gekauft, eine Prämie vom Staat zu erhalten. Geflossen wäre das Geld erst nach der Zulassung, aber dann hätte es noch immer 3000 Euro gegeben. Erst Ende 2024 sollte das Förderprogramm ursprünglich auslaufen. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet wegen des Wegfalls der Subvention damit, dass kommendes Jahr bis zu 200.000 E-Autos hierzulande weniger verkauft werden. Vergangenes Jahr sind in Deutschland knapp eine halbe Million Wagen mit Elektromotor hinzugekommen.

Abstriche soll es auch bei den Zuschüssen für den Heizungstausch geben. Der geplante Tempo-Bonus für Wärmepumpen und klimafreundliche Gaskessel wird nicht 25 Prozent, sondern nur 20 Prozent betragen, wie aus der Koalition zu hören ist. Doch nichts Genaues weiß man auch hier nicht. Denn dazu muss erst die Förderrichtlinie geschrieben werden, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist. "Die Förderung wird vollumfänglich kommen", kündigte wiederum Habecks Sprecher an. Einen konkreten Zeitplan konnte er abermals nicht nennen. "Ich würde sie auch noch einmal um Geduld bitten", sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann – und lächelte.