Bundespräsidentenwahl: Bundesversammlung bestätigt Steinmeier als Bundespräsidenten

Lange Schlangen vor den Corona-Teststationen, Maskenpflicht, Abstandsgebot, illustre Gäste – die Wahl des Bundespräsidenten war in der Tat so, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas es zusammenfasste. „Ich begrüße Sie zur 17. Bundesversammlung. An ungewohntem Ort, in schwierigen Zeiten. Nichts ist dieser Tage normal“, erklärte die SPD-Politikerin, als sie am Sonntag mit einer Rede den ersten und einzigen Wahlgang einleitete. Der allerdings brachte keine Überraschung: Frank-Walter Steinmeier wurde mit der erwarteten großen Mehrheit für eine weitere fünfjährige Amtszeit gewählt.

Steinmeier-Wahl: Bundesversammlung passte nicht mehr in das Reichstagsgebäude

Zu seinem Einzug ins Schloss Bellevue war Steinmeier 2017 noch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes gewählt worden. Die Corona-Pandemie ließ das in diesem Jahr nicht zu. Nachdem der Bundestag im Vergleich zur letzten Versammlung deutlich an Abgeordneten zugelegt hat, wäre es auch ohne Corona schon schwierig geworden, die 1472 Wahlmänner und Wahlfrauen – 262 mehr als zuletzt - im Plenum unterzubringen. Die strengen Pandemie-Regeln im Bundestag machten alle Überlegungen in diese Richtung vollends zunichte. Die Bundesversammlung kam deshalb im Paul-Löbe-Hause zusammen. Das riesige Gebäude mit viel ungenutzter umbauter Fläche liegt gegenüber dem Reichstagsgebäude, es beherbergt Abgeordnetenbüros und zahlreiche kreisrunde Sitzungssäle, in denen Fachausschüsse tagen und Anhörungen stattfinden.

Die Versammlung tritt in der Regel alle fünf Jahre zusammen, ihre einzige Aufgabe ist es, das nächste Staatsoberhaupt zu wählen. Sie setzt sich aus den 736 Abgeordneten und ebenso vielen Delegierten zusammen, die von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmt werden. Unter den Mitgliedern sind üblicherweise einige Prominente, so auch in diesem Jahr. „Tatort“-Darsteller Dietmar Bär alias Freddy Schenk beispielsweise war gekommen, der sich als Unterstützer des Amtsinhabers outete. „Ich komme aus Dortmund, der Herzkammer der Sozialdemokratie“, sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Der Schauspieler war von der SPD aufgeboten worden, ebenso wie Ronald Keiler, den unter diesem Namen wohl nur seine Fans kennen, während viele andere mit seinem Künstlernamen Roland Kaiser mehr anfangen können.

Steinmeier trat gegen mehrere Kandidaten anderer Parteien an

Farbig-schrille Akzente setzten die Linken mit ihren Delegierten Reyhan Sahin und Michel Gosewisch-Walk. Die kennt unter diesen Namen auch kaum jemand, unter ihren Künstlernamen sind die Rapperin Lady Bitch Ray und die Dragqueen Gloria Viagra hingegen durchaus ein Begriff. Die Linkspartei hatte mit dem Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Gerhard Trabert einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgeboten. Die AfD nominierte den Ökonomen und Publizisten Max Otte, die Freien Wähler schickten die Astrophysikerin Stefanie Gebauer in die Wahl. Sie hatten keine Chance gegen Steinmeier, dem SPD, Grüne, FDP und die Union vorher schon ihre Unterstützung zugesagt hatten.

Was alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einte: Sie mussten bei blauem Himmel und Sonnenschein zunächst durch die eisige Kälte Berlins. Vor dem Paul-Löbe-Haus bildeten sich lange Schlangen, Zutritt bekam nur, wer einen Corona-Test absolvierte. Mehr als 2100 Menschen wurden nach Angaben der Bundestagsverwaltung dort getestet, in zwölf Fällen fiel das Ergebnis positiv aus. Bereits vorher hatte es Absagen gegeben, insgesamt rückten 73 Ersatzdelegierte nach.

Steinmeier wurde mit mehr als 1000 Stimmen als Bundespräsident wiedergewählt

Den Delegierten waren über das gesamte Paul-Löbe-Haus, auf mehrere Etagen verteilt, feste Plätze zugewiesen worden. Sie mussten Masken tragen, was größtenteils befolgt wurde, und Abstand halten. Dieses Gebot allerdings beachtete kaum jemand, zu groß war die Versuchung, ein Schwätzchen zu halten. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz etwa vertiefte sich ins Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder – und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Bärbel Bas besonders begrüßt wurde und von der Versammlung langen Applaus erhielt.

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Um kurz nach 14 Uhr wurde ein großer Blumenstrauß in den Saal getragen und damit war klar, dass alle Versammlungsteilnehmer in den Wahlkabinen ihre Stimme abgegeben hatten und diese ausgezählt waren. Davon entfielen 1.045 auf den Amtsinhaber, der damit fünf weitere Jahre Hausherr in Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten ist. Trabert bekam 96, Otte 140, Gebauer 58 Stimmen. Die erste Gratulantin war Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender, die ihrem Gatten eine innige Umarmung gönnte.

In seiner rund 20-minütigen Rede betonte Steinmeier, dass er sein Amt weiterhin überparteilich ausüben werde. „Aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, erklärte er. Wer diese angreife „wird mich als Gegner haben“, sagte das Staatsoberhaupt. Steinmeier lenkte den Blick auf die Ukraine-Krise und mahnte: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“ Der ehemalige Außenminister griff Moskau dabei scharf an. „Wir sind inmitten der Gefahr … eines Krieges in Osteuropa, und dafür trägt Russland die Verantwortung“, sagte er und bekannte sich für Deutschland „ohne jede Zweideutigkeit“ zu den Bündnispflichten in der Nato.

Auch die Corona-Pandemie war erwartungsgemäß ein Thema der Rede. Steinmeier lobte die Arbeit in Politik und Wirtschaft, die Bemühungen der Menschen im Land. „Wir sollten bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, sagte er. Debatte und Auseinandersetzung täten weiter Not. „Aber es bleibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt“, mahnte der wiedergewählte Bundespräsident und rief zum Abschluss aus: „Liebe Landsleute, gehen wir es gemeinsam an. Ich jedenfalls freue mich auf das, was vor uns liegt.“

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