Corona-Pandemie: Die Regierung setzt im Corona-Kampf auch auf das Prinzip Hoffnung

Die Erfolgsmeldung geriet militärisch knapp. „Geschafft! Seit dem 18. November wurden 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft“, twitterte Carsten Breuer, nachdem das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Ziel erreicht war. Der Generalmajor und Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung dankte noch „allen Beteiligten auf beiden Seiten der Spritze für die Solidarität“ und gab die Parole für die nächsten Wochen aus: „Nun gilt es, gemeinsam die nächsten 30 Millionen Impfungen anzupacken.“ Auch diese Zielmarke könnte erreicht werden, die vielen Impfungen über die Feiertage geben Anlass zum Optimismus. Dafür krankt es weiterhin an anderer Stelle. Die Zahl der vollständig Geimpften steigt nur sehr langsam, die Regierung ist vom Wunschziel einer 80-prozentigen Impfquote noch weit entfernt.

Bis Jahresende, hatte Scholz vorgegeben, sollten 30 Millionen Impfungen verabreicht worden sein. Das Ziel wurde eine Woche früher erreicht, genau waren es offiziellen Angaben zufolge 30,27 Millionen Geimpfte. Die Zahl derer mit mindestens einer Impfung stieg auf rund 74 Prozent, das sei „ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass sich auch da noch mal etwas bewegt“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Zudem habe die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht offenbar „bei vielen zu einem Umdenken geführt“, sich nun „doch noch und möglichst schnell impfen zu lassen“. Bis Ende Januar sollen nun, so die neue Prognose, in einem zweiten Schritt insgesamt 60 Millionen Impfungen erreicht worden sein. Dazu zählen alle Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischungsimpfungen.

Deutschland hofft auf eine Impfquote von 80 Prozent – doch reicht das?

„Dementsprechend wird sich hoffentlich auch die Impfquote erhöhen, sodass wir – wenn alles wirklich gut läuft – bei den angestrebten 80 Prozent landen“, sagte der Sprecher. Diese 80 Prozent galten in den ersten Monaten der Corona-Pandemie zunächst als wichtige Wendemarke. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte gar erklärt, bereits bei einer Impfquote von 70 Prozent könne die Pandemie gestoppt werden. Das war vor einem Jahr, zwölf Monate und einige Virusmutationen später ist man schlauer, und auch die 80 Prozent sind nur eine ungefähre Hausnummer.

Minister Lauterbach gehe davon aus, dass „wahrscheinlich bei der Omikron-Variante auch 80 Prozent nicht reichen werden“, erklärte sein Sprecher. „Das Ziel muss sein, so rechtzeitig und schnell zu impfen, dass wir die sich aufbauende Omikron-Welle möglichst weit fernhalten und anschließend ausreichend Immunisierung in der Bevölkerung aufbauen, damit eine Überlastung im Gesundheitsbereich, beispielsweise bei den Krankenhäusern, und der kritischen Infrastruktur vermieden wird.“

Selbst die 80 Prozent sind noch lange nicht erreicht. Aktuell sind den Angaben zufolge rund 71 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Knapp 74 Prozent haben mindesten die erste Impfung erhalten. Rund 21,7 Millionen Menschen (26 Prozent) sind nicht geimpft, darunter etwa 4 Millionen Kinder bis vier Jahren, für die kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Regierung geht weiterhin davon aus, dass es durch die Omikron-Variante „zu einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen kommt“, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte. „Aber jede einzelne Erstimpfung, die dazukommt, und jeder einzelne Booster, der dazukommt, ist ein Stück Abwehr gegen die sich aufbauende Welle.“

Bundesregierung will Schulschließungen weiter vermeiden

Aus dem politischen Raum kommen da erneut Forderungen, die laufenden Schulferien zu verlängern. Doch die Ampel-Koalition hält davon wenig. Büchner verwies auf Aussagen von Kanzler Scholz, wonach es das erklärte Ziel von Bund und Ländern sei, „dass die Kitas und Schulen offen bleiben und der für die Kinder so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann“. Büchner mahnte, bei möglichen Schließungen müsse auf die „psychischen und sozialen Herausforderungen und Folgen“ geachtet werden. An dieser Einschätzung habe sich auch durch die neue Omikron-Variante nichts geändert. Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums ergänzte, für Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) seien Schulschließungen das „letzte Mittel“. An dieser Auffassung habe sich nichts geändert. Auf die Frage, ab welcher Schwelle Schulschließungen als letztes Mittel zulässig seien, hieß es lediglich, der anzulegende Maßstab verändere sich mit der dynamischen Corona-Lage.

Zurückhaltend reagierte die Bundesregierung auch auf einen Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker hatte vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte dazu, „möglich ist so ziemlich alles“. Aber zunächst gehe es darum, überhaupt über eine allgemeine Impfpflicht zu debattieren, „bevor man dann im nächsten Schritt Maßnahmen überlegen kann, wie man Sanktionen durchsetzt. Dafür ist es im Moment tatsächlich zu früh“. Dies gelte auch für Überlegungen über andere Sanktionen, wie etwa Zwangsmaßnahmen. Minister Lauterbach habe bereits deutlich gemacht, dass niemand wegen einer noch nicht erfolgten Impfung ins Gefängnis müsse.