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  3. Demonstranten fordern Kalifat in Deutschland - wie geht es am 1. Mai weiter?

Sicherheit
30.04.2024

Folgt der Kalifat-Demo in Hamburg ein islamistischer 1. Mai in Berlin?

Die Islamisten-Demo in Hamburg sorgt für Empörung in der Politik.
Foto: Axel Heimken, dpa

Die Politik diskutiert über den richtigen Umgang mit radikalen Israel-Hassern. CDU fordert "Regel-Ausweisung" für ausländische Täter.

Nachdem islamistische Demonstranten am Wochenende in Hamburg die Errichtung eines Kalifatsstaats in Deutschland gefordert hatten, wächst die Sorge vor einem gewalttätigen 1. Mai. Drohen bei den geplanten Aktionen der linken Szene antisemitische Ausschreitungen? Gerade in Berlin sind die Befürchtungen groß, dass islamistische und propalästinensische Demonstranten die Lage eskalieren lassen. Gleichzeitig nimmt in der Politik die Debatte um die richtige Antwort des Staates auf die Bedrohung durch militante Israel-Hasser an Schärfe zu. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Montag Konsequenzen an: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte unserer Redaktion, mit Blick auf die zu erwartenden Pro-Palästina-Demos: "Wir müssen weiter wachsam sein und gegen antisemitische Parolen und Aufrufe zur Gewalt konsequent vorgehen." 

Die Islamisten-Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende nannte Throm "eine Schande". Dabei hatten rund 1000 Menschen Transparente mit Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" gezeigt. Redner geißelten Politik und Medien in Deutschland für angebliche "billige Lügen" und "feige Berichterstattung", mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs Muslime generell als Islamisten gebrandmarkt werden sollten. Angemeldet hatten die Kundgebung Personen, die laut Hamburger Verfassungsschutz der gesichert extremistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahestehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte nach den Ereignissen von Hamburg, es gebe klare rote Linien für Demonstrationen: "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin. 

CDU-Innenpolitiker fordert nach Hamburger Islamisten-Demo Konsequenz

Doch Throm wirft der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP vor, es an genau dieser nötigen Konsequenz fehlen zu lassen. "Die Ampel muss endlich ihren Widerstand gegen härtere Gesetze im Kampf gegen Antisemiten und Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum aufgeben“, sagte er. Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen, so der CDU-Politiker. "Wir brauchen dringend einen neuen Tatbestand der Regel-Ausweisung, wenn ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wird", forderte er. "Außerdem muss antisemitischen Straftätern, die Schutz als Flüchtling erhalten haben oder diesen beantragen, das Bleiberecht entzogen werden", sagte Throm. Es zeige sich aber auch, dass viele Teilnehmer und Initiatoren in Deutschland aufgewachsen und deutsche Staatsbürger seien, dies sei "klar zu benennen". 

Teilnehmer von verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln mitunter Pyrotechnik.
Foto: Paul Zinken, dpa

Unterdessen bereiten sich die Sicherheitskräfte in Berlin auf mögliche Ausschreitungen am 1. Mai und der "Walpurgisnacht" davor. Schon in den vergangenen Jahren kam es dabei häufig zu Zwischenfällen. In diesem Jahr soll die Route noch dazu mitten durch Neukölln führen. Nach eigenen Angaben der veranstaltenden Gruppen aus dem überwiegend linksextremen Spektrum eine "bewusste politische Entscheidung" aus "Palästina-Solidarität". Im arabisch geprägten Problemviertel gab es nach dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober spontane Freudenkundgebungen, bei denen etwa Süßigkeiten an Passanten verteilt wurden. Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen finden rund um die zentrale Sonnenallee regelmäßig propalästinensische Demonstrationen statt, bei denen fast immer antisemitische Parolen laut werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, die Polizei werde im Falle von Ausschreitungen „sehr konsequent“ einschreiten. „Die Polizei hat alle Befugnisse, die rechtlich möglich sind, um Herr der Lage zu sein“, sagte der CDU-Politiker. 

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01.05.2024

@ PETER P.

Eine aktuelle Studie aus Niedersachsen deutet an, dass Teile der jungen Muslime islamistische und demokratiefeindliche Einstellungen vertreten.

Wenn dem so ist wäre es höchste Zeit, dass sich unsere Politiker mal der Frage nach dem "Warum" zuwenden .

Besonders die rechten mit dem neoliberalen Touch und die linken, die inzwischen zu feige sind, sich der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzustellen und die Hauptursache klar zu benennen.

Umfragen, die das Wahlverhalten der jungen Mitbürger betreffen, lassen ähnliche Rückschlüsse auf eine als zutiefst ungerecht empfundene Gesellschaftsordnung zu.

01.05.2024

>> Gesellschaftsordnung <<

Die neue gesellschaftliche Ordnung trifft erst Tessa Ganserer & Co in Berlin - die ersten Grünen beginnen ja bereits etwas unruhig zu werden - hier in Bayern haben wir noch etwas Zeit. München wird sicher die letzte Stadt mit einem großen bunten csd sein.


>> Wenn dem so ist wäre es höchste Zeit, dass sich unsere Politiker mal der Frage nach dem "Warum" zuwenden.

Deutschland ist das leichteste Ziel - ständig irgendwelche Linken die jeden Diskurs um den Islam sofort mit einem Nazivorwurf kontern und extrem großzügige Sozialleistungen für alle Sprach- und Intergrationsverweigerer. Und während die seriöse Politik die Jünger des Kalifen am Hindukusch (angeblich unsere Sicherheit) mit allerlei Waffen und gut ausgebildeten Soldaten ins Jenseits beförderte, steht man hier nur jammernd am Straßenrand und diskutiert derweil mit Höcke vor Gericht wie man afD ausdeklinieren darf.


>> Umfragen, die das Wahlverhalten der jungen Mitbürger betreffen, lassen ähnliche Rückschlüsse auf eine als zutiefst ungerecht empfundene Gesellschaftsordnung zu. <<

Wer hat Angst vor dem Rechtsruck?

https://www.zeit.de/campus/2024-04/generation-z-rechtsruck-jugend-afd-tiktok

Die Wirklichkeit frisst sich langsam in die Gesellschaft...

01.05.2024

@ PETER P.

Momentan fressen sich, jüngeren Umfragen zufolge, ein paar andere Erkenntnisse in die Gesellschaft hinein:

Dass das gerade noch "woke" Grünen-Bashing ein ausgemachter von rechtslastigen Medien gepushter Blödsinn im Abklingbecken ist, dass unser Hauptproblem nicht von interessierter Seite vorgeschobene Begründungen wie Islamisierung und das drohende Kalifat sind, nicht Flüchtlinge, Migranten und Überfremdung sondern die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, das Wegbrechen des Mittelstandes, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in wenige Superreiche und Millionen von Habenichtsen, streng genommen der Verlust unserer abendländischen Werte ist.

Das Gefährlichste ist jedoch der weit verbreitete Eindruck, dass es trotz Demokratie nicht wir sind, die über unsere Art zu leben entscheiden sondern sich alle elementaren Bedürfnisse der Profitmaximierung, dem Diktat der Wirtschaft und den von einflussreichen Lobbygruppen und ihren medialen Hofschranzen definierten Markterfordernissen unterzuordnen hat.

Und last but not least egal was wir letztlich wählen von links bis rechts, von CSU/CDU/FDP bis AfD auch keine grundlegende Wende zu erwarten ist.

Einer der das alles viel besser und schlüssiger begründete ist der inzwischen 90jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler.

30.04.2024

@Wolfgang B.
Ein Kalifat ist eine islamische Regierungsform unter der Führung eines Kalifen.
Wie sich diese mit einer Demokratie und einem Rechtsstaat in Einklang bringt, erklären Sie uns allen bitte, vielleicht demonstrieren wir dann fröhlich mit.

30.04.2024

Ich bin mir nicht sicher ob Sie mich meinen - und wenn dann passts nicht. Wir reden von einigen wenigen tausend die ein Kalifat ausrufen wollen und nicht von 5 Millionen. Sie erkennen den Unterschied? Wie ich weiter unten schon gesagt habe: unser Rechtssystem lässt es nun mal zu, daß andere extreme Sichten zumindest geäußert werden dürfen. Erst wenn die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist, kann die Polizei einschreiten. Und bevor überhaupt etwas gesagt oder getan wurde ist das mit dem Einschreiten schwierig, da auch unsere Ordnungshüter über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen.

30.04.2024

>> Wir reden von einigen wenigen tausend die ein Kalifat ausrufen wollen... <<

Allein die überdurchschnittlich guten Wahlergebnisse von Erdogan in Deutschland lassen eine andere Vermutung zu.

Und es gibt auch Umfragen:

https://www.focus.de/experts/islamismus-bei-jugendlichen-studie-enthuellt-45-8-prozent-der-jungen-muslime-wollen-islamischen-gottesstaat_id_259877168.html

>> Eine aktuelle Studie aus Niedersachsen deutet an, dass Teile der jungen Muslime islamistische und demokratiefeindliche Einstellungen vertreten. <<

01.05.2024

Was Erdogan mit einem Kalifat zu tun haben soll erschliesst sich mir nicht. Die Umfrage auf die Sie sich beziehen ist 2 Jahre alt, betrifft nur ein Bundesland und ist auch nicht repräsentativ. Und eine Kalifatsforderung habe ich in den Ergebniossen auch nicht entdeckt. Sturm im Wasserglas.

30.04.2024

Was soll die künstliche Aufregung, wenn ein paar Hundert Verblendete oder Provokateure bei einer sonst friedlichen Demonstration unsinnige Forderungen aufstellen?
Die Meinungsfreiheit ist in der deutschen Verfassung ein sehr hohes Gut und die umfasst eben auch die Verbreitung von Blödsinn. Das ist bei Pegida- und Querdenkerdemonstrationen auch nicht anders.
Wenn bestimmte Aussagen für unsere Demokratie nicht hinnehmbar oder gefährlich erscheinen, müssen diese verboten werden. Dann können Behörden und Polizei eingreifen. Aber erst dann.

30.04.2024

Es ist eine recht neue Bewegung von smarten, intelligenten, medien-gewieften jungen Männern eine ungebildete Masse männlicher Muslime aus der Muckibuden- und teuren Auto-Szene aufzustacheln. Die Gefahr einer Radikalisierung sehe ich durchaus.
Ein Vergleich mit Aluhüten, Impfgegnern und Co. halte ich für verharmlosend.

30.04.2024

Bundesamt für Verfassungsschutz - Verfassung schützen: "In Deutschland haben wir erlebt, wie mit der Weimarer Republik die erste Demokratie von den rechten und linken politischen Rändern verachtet und bekämpft wurde und letztlich an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde ging. So wurde der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der Weg bereitet, die in der Folge ein menschenverachtendes staatliches System etablierte, Verbrechen beging, die in der Geschichte ohne Beispiel sind und einen Krieg anzettelte, der Millionen Menschen das Leben kostete, ein Land in Trümmern zurückließ und zu einer Teilung Deutschlands führte. Auch nach dem Krieg mussten Millionen Deutsche in der ehemaligen DDR noch viele Jahrzehnte auf eine Demokratie verzichten."

Die radikal-Islamisten möchte eine Diktatur und die grenzenlose Macht über alles und jeden haben. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat muss die Verfassung schützen, bevor sich die Geschichte wiederholt, die Verfassungsschutz beschrieben wurde.
Gunther Kropp, Basel

30.04.2024

Ihr Kommentar ist hier gefragt, nicht die Wiederholung von bereits gedrucktem.

30.04.2024

@Christa L.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Es ist eine hochinteressante Bewertung des Verfassungsschutzes warum die Demokratie und Freiheit geschützt werden müssen.

30.04.2024

Ich bin total erschüttert, was hier in Deutschland abgeht. Wer hier bei uns in Deutschland Kalifat fordert ist hier fehl am Platz und sollte in die Islamische Länder zurück kehren, wo es scheinbar richtig sein soll, aber hier in Deutschland gehört das ganze echt verboten, denn dass ist Ausnützung unserer Freiheitlichen und Demokratischen Gesellschaft und Demofreiheiten für alles? Jeder Ausländer der in Deutschland seine Freiheit genießt und sich so Verhält Kalifat will, hat hier nichts zu suchen. Ich finde immer nur Männer das macht einem schon zu denken, was aus dem schönen Deutschland wird und wir Bürger können nichts dagegen tun? Wem wundert es da noch, dass der Rechte Haufen in der Wählergunst wächst, wegen solchen Typen die glauben sie brauchen sich an keine Gesetzte in Deutschland zu halten nur an Ihre Religion??? Frau Faeser meint dazu, es muss mit aller Härte vorgegangen werden. Ich frage mich ernsthaft nur noch mit welcher????????

30.04.2024

Nein, es sind "nicht" nur Männer,
oder haben Sie gestern nicht "Hart aber fair" gesehen? Sogare eine Muslemin mit "Deutschem Namen" Frau Hübsch, vom Ausehen, ja, aber von der Einstellung, Nein!
Oder zuvor das Interview mit Markus Söder, oder davor die CDU-Sendung mit Friedrich Merz.
Das wäre doch glatt etwas für den @Georg Kr. und "Gleichgesinnte" gewesen, Ja!

30.04.2024

Und in der hinteren abgeschlossenen Reihe standen deren verschleierten Frauen.. Seit 2015 konnte man auf solche Aufstände warten und das ist erst der Beginn.. Diesen jungen Männer wurde lange genug schön getan und sie konnten machen was sie wollten, aber dadurch konnten sie feststellen.. wie handlungsunfähig der deutsche Staat ist.. Jeder Bürger wurde zum Schweigen verurteilt, wie in den anderen Krisen auch.. so etwas hätte nie passieren dürfen, es ist fahrlässig und verantwortungslos den Mitmenschen gegenüber.. der Staat hat die Fürsorge Pflicht und der Bürger die Treuepflicht..!

30.04.2024

"Das wäre doch glatt etwas für den @Georg Kr. und "Gleichgesinnte" gewesen, Ja!"

Überhaupt schwer vorstellbar ist der Erkenntnisgewinn durch ein Söder-Interview. Und ohnehin von extrem kurzer Halbwertszeit.

Seine neuestes Wendemanöver: Kürzlich wollte er gegen Meloni noch eine Brandmauer errichten und nun seinen Besuch bei der ultrarechten ehem. Berlusconi-Vertrauten "ausbalancieren".
Den Manfred Weber, auch nicht gerade die hellste Kerze auf der CSU-Torte, hatte er kürzlich noch heftig wegen dessen Geschäker mit den Rechtsextremen im EU-Parlament angegriffen.

30.04.2024

Es ist doch wohl nicht anzunehmen, dass diese Regierung, dass diese derzeitige Politik das Problem lösen kann oder wird. Sie ist doch nicht einmal in der Lage, die derzeitige Situation bezüglich, Straftäter, Abschiebung, Aberkennung der Staatsangehörigkeit, Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Griff zu bekommen. Warum haben wir immer noch Probleme mit Clankriminalität? Warum kann so einfach Sozialbetrug stattfinden; ohne irgendwelche Gefahr einer Strafverfolgung bzw. Regreßleistung? Warum werden fleißig "geringfügig" belangte Straftäter bei BTM im Nachhinein straffrei gestellt; von den immensen notwendigen Anstrengungen durch die Justiz ganz zu schweigen! Und da wird geglaubt, dass solch`Demonstrationen problemlos "bereinigt" werden könnten? Dafür ist definitiv eine andere Politik und ein anderer Wille erforderlich!

30.04.2024

Die Antwort ist ganz einfach. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur oder einem Polizeistaat. In unserem Staatsystem, das auf gewissen Freiheiten fusst, muß manauch die Nachteile in Kauf nehmen.

30.04.2024

@ VonWolfgang B.
Man sollte hierbei nicht vergessen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten vorhanden sind! Nur leider werden diese durch die Verantwortlichen nicht angewandt. Genau hier entsteht das Problem. Nicht die Unmöglichkeit ist das Problem, nein, es ist die Untätigkeit!

30.04.2024

Wer in einem Kalifat leben will, soll bitte dorthin gehen, wo ein solches existiert. Wer unter der SHaria leben will, soll bitte dorthin gehen, wo die Menschen unter dieser leben. Wer hier in frieden intergriert leben will, möge bitte bleiben.

30.04.2024

Das sehe ich genauso wie Sie Herr ANDREAS B.