FDP-Parteitag: Lindners Kampfansage an die Ampel

FDP-Chef Christian Lindner hat mit einer starken Betonung des wirtschaftspolitischen Profils seiner Partei die Abgrenzung innerhalb der Ampel-Regierung weiter forciert. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin stellte der Bundesfinanzminister die Abschaffung der Kindergrundsicherung in Frage und griff die zuständige Familienministerin Lisa Paus von den Grünen scharf an. Das von ihr entwickelte Modell mit bis zu 5.000 neuen Beamtenstellen habe „den Status der Absurdität erreicht“, sagte Lindner. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen rief er dazu auf, die für die Kindergrundsicherung notwendigen Milliarden in „mehr und bessere Kinderbetreuung“ zu investieren. Gleichzeitig forderte er Nachbesserungen beim Bürgergeld, dem Prestigeprojekt der SPD. Den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine neue Große Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl wies er zurück.

Lindner kritsiert finanzpolitische Vorstellungen der Koalitionspartner scharf

Die Delegierten in Berlin erlebten einen kämpferischen Parteivorsitzenden, der in seiner gut einstündigen Rede mehrfach mit lautem Beifall bedacht wurde. Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ ging er mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Koalitionspartner scharf ins Gericht. 

Beim Klimaschutz sei das Leitbild der Liberalen nicht Verbot oder Verzicht, sondern das Vertrauen in die Technologie, schoss der Vorsitzende gegen die Grünen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte später noch eine Schippe drauf: „Ich kann nur davor warnen, den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen“, sagte der Bundestagsvizepräsident und forderte Grüne wie SPD dazu auf, mit seiner Partei konstruktiv zu sprechen. Anderenfalls werde es „keine Zukunft für diese Koalition“ geben.

Christian Lindner: "Unser land steht sich zu oft selbst im Weg"

Lindner kritisierte die grundsätzliche Ausrichtung der Wachstums- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. „Wir haben die Köpfe, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg“, sagte er. Notwendig sei ein „nüchterner Realismus“ der die Lage beschreibe, „wie sie ist und die den Mut aufbringt, sie zu ändern“. Der Bundesfinanzminister kritisierte erneut das geringe Potenzialwachstum von 0,5 Prozent, es ist vier Mal geringer als beispielsweise das der USA. Dies sei das Ergebnis einer Entwicklung, die lange vor dem Start der Ampel eingesetzt habe. Deutschland sei im Ranking der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den letzten zehn Jahren von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. Wenn der bayerische CSU-Vorsitzende Söder nun einer neuen Große Koalition das Wort rede, „dann erinnere ich an die Ergebnisse der letzten Großen Koalition“, sagte Lindner.

Die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ machte Lindner nicht allein an nackten Zahlen fest. Frieden und Freiheit zu verteidigen, sei keine Aufgabe für wenige Quartale und Jahre, sondern eine für Jahrzehnte und Generationen. Die erforderlichen Militärausgaben könnten „nicht auf Pump“ erfolgen, „sondern dafür brauchen wir unsere Wirtschaftskraft“, sagte er mit Blick auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine und die „dramatisch veränderte“ Weltlage. „Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist.“

FDP-Parteitag: Lindner erteilt Abschaffung der Schuldenbremse eine Absage

„Es gibt Millionen Menschen im Land, die nicht zufrieden sind mit ihrer Lebenssituation und die ihre Lage verbessern wollen“, sagte Lindner. Die stagnierende Wirtschaft führe zu einem hart ausgefochtenen Gesellschaftswettbewerb. Eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik sei deshalb auch „ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“ Wenn Menschen den Eindruck hätten, sie seien abgehängt und andere kämen schneller voran, dann schüre das Zweifel an den demokratischen Rahmenbedingungen und der politischen Legitimierung der Regierenden, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf den Stimmenzuwachs für die AfD. Die „Wirtschaftswende“ sei deshalb „das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann“.

Einer Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie in Teilen von SPD und Grünen diskutiert wird, erteilte er erneut eine Absage. Diese sei „eine Inflationsbremse und deshalb sollten wir sie nicht aufgeben“. Beim Thema Bürokratieabbau griff Lindner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massiv an. Die CDU-Politikerin, die als Spitzenkandidatin in die Europawahl zieht, sei verantwortlich für immer neue Auflagen und damit für immer neue Kosten, die der Steuerzahler zu tragen habe, machte Lindner deutlich. 

In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die FDP die Abschaffung der Rente mit 63. Es gehe darum, dass der Staat Menschen belohne, wenn sie länger im Arbeitsleben bleiben wollen, erklärte der Vorsitzende. Gleichzeitig forderte er „einen Mentalitätswechsel“ in der gesamten Bevölkerung. Wer in Deutschland weiterhin „einen spitzenmäßigen Lebensstandard“ wolle, müsse auch bereit sein „wieder spitzenmäßige Leistung zu zeigen“.