Warnung vor hohen Heizkosten: CDU fordert schnelle Lösung von der Ampel
Die CDU dringt auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Sie will vor allem wissen, wo der Ersatz für russisches Gas herkommen soll. Kommen Atomkraft oder Steinkohle zurück?
Über die Sache mit dem Holz kommen sie bei der CDU nicht hinweg. Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, soll sich einem Medienbericht zufolge gegen das Heizen mit Holz ausgesprochen haben, ihm ging es dabei um die Luftqualität. In diesen Kriegstagen jedoch, in denen das Gas knapp zu werden droht und jede Alternative gefragt ist, kommt so eine Aussage gar nicht gut an. Die Aufregung in der CDU – auf der Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert wurde das Thema mehrfach angesprochen – zeigt, wie ernst die Lage ist. Wenn über den flächendecken Einsatz von Holz als ergänzender Alternative zu russischem Gas gesprochen wird, ist die Verzweiflung groß.
Hinter den Kulissen diskutiert die CDU bereits Horrorzahlen. Die Heizkosten könnten sich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine und den politischen Implikationen zum nächsten Winter im Vergleich zu heute verdoppeln, gar verdreifachen. In diesem Winter stiegen sie bereits um bis zu 40 Prozent. Betroffen sind vor allem Haushalte mit geringen Einkommen. Sollten die Preise weiter steigen, würden auch Durchschnittsverdiener verzweifeln.
Friedrich Merz: Die Lage wird kritisch
Die Lage werde kritisch, mahnte CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende. Dies nicht in den nächsten Tagen und Wochen, aber „ziemlich sicher mit dem nächsten Winter“, nahm er anschließend die Brisanz aus seiner Aussage. Die Christdemokraten wie auch die Ampel-Parteien wissen, dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Sie tragen das Land über die nächsten Wochen – und die Parteien über die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Gerade für SPD und CDU geht es um viel und Debatten über Horror-Heizkosten sind nicht gut fürs Wahlergebnis.
Gleichzeitig ist allen klar, dass sofort gehandelt werden muss. Rund die Hälfte des in Deutschland benötigten Gases stammt aus Russland. Erdgas wiederum ist der wichtigste Energieträger am Wärmemarkt. In den Privathaushalten wird es zu mehr als 90 Prozent zum Heizen verwendet. Dreht der russische Präsident Wladimir Putin den Hahn ab, wird das Gas knapp und die Preise steigen weiter.
Deutschland will unabhängig von fossiler Energie werden, würde damit auch nicht mehr auf Putins Gnaden angewiesen sein. Die Vorbereitungen laufen. Doch bis genug Erneuerbare vorhanden sind, die Energieeffizienz gesteigert wurde und die Industrie auf Wasserstoff umgestellt ist, werden noch Jahre vergehen. Angesichts des bisherigen Ausbautempos eher Jahrzehnte.
„Aber jetzt müssen wir auch kurzfristig beherzt handeln“, mahnte CDU-Vize Andreas Jung im Gespräch mit unserer Redaktion. Die hohen russischen Importquoten bei Gas, Erdöl und Kohle seien ein Fehler. „Das stellt uns jetzt auf die Probe: Die Versorgung muss unabhängig von Russland gesichert werden“, sagte der Energieexperte. Es müsse zudem jetzt alles dafür getan werden, „dass wir aus anderen Ländern so viel Gas bekommen, dass wir verlässlich über den nächsten Winter kommen“.
Erleben Atomkraft oder Kohle eine Renaissance?
Gaslieferungen aus Ländern wie Norwegen sind das eine. Darüber hinaus ist längst eine Debatte darüber entbrannt, ob Energiequellen offengehalten werden, deren Ende eigentlich schon beschlossen ist. Die Atomkraft gehört dazu. Einige Betreiber haben in Aussicht gestellt, dass sie Brennelemente schnell wieder aktivieren könnten. Über angebliche Probleme mit den Sicherheitsüberprüfungen, die ein Hochfahren verhindern, gibt es in der Ampel-Koalition widersprüchliche Aussagen. Ausgeschlossen ist es also nicht, dass Atommeiler länger am Netz bleiben oder reaktiviert werden. Die Beinah-Katastrophe nach dem Beschuss der ukrainischen Atomanlage Saporischschja lässt aber viele Befürworter, auch in der CDU, am Sinn dieser Maßnahmen zweifeln.
Will die Ampel stattdessen auf Kohle setzen? Und wenn ja, auf Steinkohle? Die kommt zum größten Teil aus Russland. In Deutschland wäre Braunkohle verfügbar, sie gilt jedoch als dreckigster Energieträger überhaupt. Die Ampel will Flüssiggas importieren. Die entsprechenden Terminals für Anlandung per Schiff jedoch fehlen, ihr Bau wird Jahre dauern. Vor allem die USA wollen Flüssiggas liefern, die Sachen hat einen Haken: Sie beziehen einen Großteil ihres Gases aus Russland.
Da höhere Preise offenbar zumindest vorerst nicht abzuwenden sind, diskutiert die Politik über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und CSU haben ihre Vorschläge vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht. „Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme muss gesenkt und die Stromsteuer drastisch reduziert werden. Bei einem verbesserten Heizkostenzuschuss müssen die Einkommensgrenzen weiter gefasst werden“, fasste Jung die wichtigsten Forderungen zusammen.
Der Ampel-Koalition wirft die Union vor, dass sie weniger tut, als finanziell möglich wäre. Gestützt wird sie in dieser Meinung durch eine aktuelle Auswertung des Instituts der Deutsche Wirtschaft. SPD, Grüne und FDP wollen zwar 12 Milliarden Euro für Entlastungen locker machen. Bei einer Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltsjahreseinkommen von 50.000 Euro brutto beläuft sich die Entlastung laut IW auf magere 266 Euro im Jahr. Wer pendelt, kommt sogar noch etwas schlechter weg. Dabei füllt die Inflation gerade die Staatskasse: Je Prozentpunkt steigen die Steuereinnahmen um schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
Die Diskussion ist geschlossen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91758488/ukraine-krieg-moskau-droht-deutschen-mit-schnellem-anstieg-der-gaspreise-.html
Der von Medwedew genannte Preis wurde gestern bereits deutlich überschritten...
>> Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte daraufhin bereits mit deutlich steigenden Gaspreisen gedroht. "Nun gut, herzlich willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bei Twitter. <<
Leistungsträger können übrigens Kubikmeter, MWh und KWh umrechnen ;-)
Unser Leben wie wir es bisher kannten ist zu Ende - die grüne Propaganda von PV und Wind wird im Winterhalbjahr zu Staub zerfallen.
Omega-Wetterlage - kaum Wind!
https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=sw&week=09
Ein kurzer 5-Stunden PV-Hügel und dann wird es wieder dunkel...
Was spricht eigentlich dagegen, sofort ein allgemein gültiges Tempolimit auf Autobahnen und einige autofreie Sonntage wie 1973 einzuführen. Die Gegenwehr der FDP dürfte sich derzeit in Grenzen halten, liebe Grüne*innen? . . .
Toll Ihre Vorstellungen. Neben den steigenden Energiekosten auch die Freiheiten der Bürger durch autofreie Tage zu beschneiden. Erst Corona - jetzt diese Idee. Wenn die Politik die Gaslieferungen aus Russland unterbrechen, soll sie das im stillen Kämmerlein beraten und nicht breit in der Öffentlichkeit ventilieren. Damit werden die Energiepreise noch weiter in Höhe getrieben und nicht nur Privatleute leiden darunter, sondern auch die Industrie. Aber ohne funktionierende Industrie gehts in DEU den Berg runter. Hilfeleistung für die Ukraine ist eine Sache, aber Selbstbeschädigung ein ganz Andere. Währenddessen sitzen die USA weit weg in trockenen Tüchern.
@Jochen H.
Der Ölpreis hat sich seit Dezember fast verdoppelt!
Aber sicher werden die bösen USA davon nicht betroffen sein. Dort ist er bestimmt nicht gestiegen.
Und Putins Überfall auf die Ukraine hat damit auch gar nichts zu tun. Der Ölpreis ist nur ganz zufällig da nochmals massiv angestiegen. Sicherlich durch Manipulation der CIA.
Ich bin nicht unbedingt ein Freund der USA, dafür haben sie genug Dreck am Stecken. Aber alles negative die USA verantwortlich zu machen ....
Die Freiheit des Bürgers war schon immer auch vom Geldbeutel abhängig. Der Markt regelt das schon.
"Toll Ihre Vorstellungen. Neben den steigenden Energiekosten auch die Freiheiten der Bürger durch autofreie Tage zu beschneiden."
Was wäre denn daran so schlimm? Nicht nur den Menschen in der Ukraine, auch der Umwelt käme das sehr zugute.
Dass Deutschland mit täglich ca. 200 Mio. € für Öl- und Gas-Importe die Morde an unschuldigen Menschen mit finanziert ist auch kein Ruhmesblatt.
Manche Freiheiten beschneiden sich viele Menschen durch die Preisentwicklung erzwungenermaßen selbst. Nicht jeder verfügt über einen Dienstwagen oder kriegt seine Heizkosten vom Sozialamt.
Dachte ich mirs, daß der alte Unsinn Tempolimit wieder herausgekramt wird. Wer sichs leisten kann soll fahren wie er kann und wer nicht, der eben nicht. Der mündige Bürger sollte über sein Budget halbwegs frei verfügen können.
"Der mündige Bürger sollte über sein Budget halbwegs frei verfügen können."
Es könnte sein, dass viele "mündige Bürger" mit ihrem "low budget" demnächst sogar frei entscheiden können ob sie lieber über die Autobahn brettern oder eine einigermaßen temperierte Wohnung vorziehen würden.
>> Es könnte sein, dass viele "mündige Bürger" mit ihrem "low budget" demnächst sogar frei entscheiden können ob sie lieber über die Autobahn brettern oder eine einigermaßen temperierte Wohnung vorziehen würden. <<
Aktuell sieht es eher nach weder noch aus...
https://www.energate-messenger.de/news/220621/gaspreis-springt-ueber-300-euro-mwh
>> Gaspreis springt über 300 Euro/MWh <<
Übersetzt 30 Cent pro Kilowattstunde netto vor Steuern, Verteilungs- und Vertriebskosten !
@ PETER P.
"Aktuell sieht es eher nach weder noch aus..."
Es ist zu befürchten, dass Sie da völlig richtig liegen . . .
Und den freiheitsfanatischen deutschen Automobilisten unsere freie Marktwirtschaft die Entscheidung zwischen rasen und heizen abnimmt.
Eine schnelle Lösung zur Umstellung der Energieversorgung von Industrie und Privathaushalte wird es nicht geben. Die derzeitige hektische Diskussion vom Import von Energieträgern aus Russland vollkommen zu gelangen wird nur so lange anhalten als der Krieg um die Ukraine andauert. Und die Ankündigungen oder Realisierung der Importsperre für Öl, Gas und Kohle aus Russland wird am Kriegsgeschehen nur dann etwas bewirken, wenn sich die Kämpfe in der Ukraine über mehrere Monate hinziehen.
Heizung ist Menschenrecht - das Existenzminimum darf nicht besteuert werden!
Ich hab dieses Recht hier nicht gefunden: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
Direkt nicht - aber indirekt wird das Existenzminimum schon besteuert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen
>> Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der sogenannten zweiten Generation. Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. <<
Und im Winterhalbjahr gehört halt Heizung in Kontinental- und Nord-Europa dazu...