Klausurtagung Merseburg:

Zwei Tage lang wurde in Meseberg über Sicherheitsfragen, die Energiekrise und die Grundzüge eines neuen Entlastungspakets beraten. Am Mittwochvormittag verkündeten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun die Ergebnisse der Klausurtagung von Kanzler und Kabinett. Es sei ein "guter Zeitpunkt" für die Tagung gewesen, erklärte Scholz: "Wir haben die wichtigen Themen der Sicherheit und Zukunftsfragen besprochen."

Habeck: "Wir müssen diesen Winter als Land und Ökonomie überstehen"

"Wir haben uns mit der Sicherheitsstrategie beschäftigt, mit der sich Deutschland beschäftigt und die Sicherheitslage diskutiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Es ist wichtig, dass wir und unsere Verbündeten die Ukraine unterstützen, die eigene Integrität zu bewahren", verriet Scholz. Bei den Debatten um die Sicherheitslage war auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit von der Partie.

Neben Sicherheitsfragen ging es im Schloss Meseberg vor allem um Energie und Entlastung für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Vorbereitung auf den Winter hat früh angefangen, was die Situation der Energieversorgung angeht. Deswegen haben wir Antworten und einen Fortschritt erreicht, der uns den Weg in den Winter ebnet", sagte Habeck: "Wir werden verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Preise nicht in die Decke gehen zu lassen. Wir müssen diesen Winter als Land und Ökonomie überstehen, um in die Zukunft zu gehen."

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Ampel will "wuchtiges" Entlastungspaket schaffen

Lindner knüpfte an die Worte von Habeck an und sprach von einem "wuchtigen Paket für die Entlastung der gesamten Gesellschaft", welches geschaffen werden soll. "Wir gehen sorgfältig mit der Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Es ist davon auszugehen, dass es im Jahr 2022 noch Spielräume geben wird. Wir werden in einem einstelligen Milliardenbereich über Spielräume verfügen. Im nächsten Jahr sind die Spielräume größer, weswegen wir von einem zweistelligen Milliardenbetrag an Entlastungen ausgehen können. Das ist eine sehr beachtliche Unterstützung für sozial Schwache."

"Wir wollen durch die Krise durchschauen und die Zukunft gestalten", erklärte Lindner außerdem. Auf die Frage, wann genau ein Entlastungspaket in Kraft treten soll, antwortete Scholz: "Das werden Sie rechtzeitig mitkriegen."