Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Ein Wirtschaftsministerium ohne Wirtschaftsminister

Ein Wirtschaftsministerium ohne Wirtschaftsminister

Kommentar Von Rudi Wais
24.05.2023

Während andere Länder immer aktiver und gezielter um Investoren werben, kümmert sich Robert Habeck vor allem um den Klimaschutz. Kann das gut gehen?

Das Ambiente war feudal und auch der Teilnehmerkreis von erlesener Qualität. 200 Konzernchefs aus aller Welt hatte Emmanuel Macron in der vergangenen Woche ins Schloss von Versailles eingeladen, um sie für Investitionen in Frankreich zu begeistern. Seit einigen Jahren bereits veranstaltet der Präsident solche Runden – mit Erfolg. In Dünkirchen baut ein taiwanesischer Konzern eine riesige Batteriefabrik, ein chinesischer Investor plant einen Windpark im Ärmelkanal und ein niederländisch-französisches Konsortium Europas größte Solarfabrik in Lothringen. 

US-Präsident Joe Biden macht mehr als 300 Milliarden locker, um Investoren zu locken

Dank hoher Steuerrabatte, zügiger Genehmigungsverfahren und der beschleunigten Ausbildung von Fachkräften ist ausgerechnet das dauerstreikende Frankreich schon das vierte Jahr in Folge das europäische Land mit den höchsten Investitionen ausländischer Firmen. Auf der anderen Seite des Atlantiks verfährt Joe Biden nicht anders. Investitionszuschüsse, Steuergutschriften und Abschreibungen im Volumen von weit über 300 Milliarden Euro sollen Investoren in die Fertigung von Elektroautos oder den Aufbau einer modernen Wasserstoffindustrie in den Vereinigten Staaten locken. 

Und Deutschland? Streitet über Ölheizungen und Wärmepumpen. 

In einer Phase, in der die Weltwirtschaft sich neu sortiert, droht die Bundesrepublik im Wettlauf der Standorte den Anschluss und wichtige Teile seiner Industrieproduktion zu verlieren. Das aber liegt nicht nur an bekannten Problemen wie der maroden Infrastruktur, den hohen Steuern, der schleppenden Digitalisierung oder der ausufernden Bürokratie. Mit dem Amtsantritt der Ampel ist noch ein Standortnachteil dazugekommen: Deutschland hat faktisch kein Wirtschaftsministerium mehr. 

Robert Habeck versteht sich in erster Linie als Klimaschutzminister und weniger als Anwalt der Wirtschaft im Kabinett. Er will den Unternehmen nichts ermöglichen, sondern sie (um-)erziehen. Auch nach dem Abgang seines Vertrauten Patrick Graichen sind fast alle Spitzenposten des Ministeriums mit Menschen besetzt, die in der Umweltbewegung politisch sozialisiert wurden. Der Beauftragte für den Mittelstand zum Beispiel, der Staatssekretär Michael Kellner, hat unter anderem als Büroleiter für Claudia Roth und als Geschäftsführer in der Parteizentrale der Grünen gearbeitet. Ökonomische Expertise sucht man bei ihm ebenso vergeblich wie bei Habeck.

Lesen Sie dazu auch

Steuersenkungen für Unternehmen? Nicht mit den Grünen und der SPD

Niemand verlangt, dass die neuen Herren im Hause Erhard sich Frankreich oder die USA zum Vorbild nehmen – beide Länder bewegen sich mit ihrer Industriepolitik an der Grenze zum Protektionismus, wenn nicht schon darüber. Beide Länder geben Unternehmen aber auch das Gefühl, dass sie gebraucht werden, dass sie gehalten werden sollen und auf die jeweilige Regierung zählen können. Für viele Grüne und Sozialdemokraten in Deutschland dagegen hat eine aktive Wirtschaftspolitik immer noch etwas leicht Anrüchiges – man hilft ja quasi dem Klassenfeind. Steuersenkungen für Unternehmen zum Beispiel, wie sie Finanzminister Christian Lindner gerade plant, sind in der Logik seiner Koalitionspartner kein Argument im Standortwettbewerb, sondern ein unnötiges Zuckerl für die, die ohnehin schon genug haben. 

Es ist paradox: Ein grüner Wirtschaftsminister will Deutschland zum Vorbild für grüne Industrien machen – und muss nun mit ansehen, wie Frankreich ihm enteilt. Im Zweifel entscheiden die Manager dieser Welt nämlich schnell. Sie warten nicht, bis irgendwann auch Olaf Scholz zum Investorentreffen auf Schloss Sanssouci bittet.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.05.2023

Noch weniger regelkonform als im Wirtschaftsministerium scheinen die Verwaltungsabläufe bei der EU-Kommission zu sein. So wird heute erneut mehrmals im Internet die Geschichte von Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Deal zum Thema gemacht. (Bereits am 16. Mai berichtete Cicero unter dem Titel „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“ davon.)

Im Video unter https://finanzmarktwelt.de/martin-sonneborn-ueber-den-pfizer-ursula-von-der-leyen-skandal-271408/ wird ca. in der 19. Minute gesagt, im europäischen Parlament haben Grüne hierzu einen Covid-Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Bravo Grüne!
Folgenden Nachsatz konnte sich der Satiriker Martin Sonneborn dann doch nicht verkneifen: „Natürlich nicht die deutschen, sondern die französischen Grünen, die mit ihren verwahrlosten Kollegen im Deutschen Bundestag längst nicht viel mehr als den Parteinamen teilen.“

24.05.2023

>> (R. Kamm unten) Auch BASF kann in großen modernen PV- und Windkraftanlagen den Strom für 4 - 6 ct/kWh erzeugen. <<

Märchenerzähler...

Der Gebotshöchstpreis für Windkraft von Habeck zuletzt auf 7,35 ct erhöht...

27.12.2022
https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/anhebung-der-gebotshoechstwerte-bilden-die-aktuellen-kostensteigerungen-ab/

>> „Anhebung der Gebotshöchstwerte bilden die aktuellen Kostensteigerungen ab“
...
unter anderem wurden die Gebotshöchstwerte auf 7,35 ct/kWh angehoben. Das entspricht einer Anhebung um 25 Prozent, ausgehend vom bisherigen Höchstwert in Höhe von 5,88 Cent/kWh. Mit der Anhebung strebt die Bundesnetzagentur eine höhere Beteiligung bei den Ausschreibungsverfahren an. <<

Die Realität sah vorher so aus:

15.10.2022
https://www.windkraft-journal.de/2022/10/15/bee-nimmt-stellung-eeg-ausschreibungen-deutlich-unterzeichnet/180568

„Mitten in der existenziellen Energiekrise bleiben die EEG-Ausschreibungen deutlich unterzeichnet. Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf zur Stärkung der Erneuerbaren weiterhin ist. Wo bleibt hier der Wumms?“, fragt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
...
„Die explodierenden Rohstoffpreise und gestiegene Zinsen verteuern die Erneuerbaren Projekte gerade auch bei der Windenergie. <<

PV ist nur Ergänzung ohne nennenswerte Erzeugung von Mitte November bis Februar. Also nicht von grünen Aktivisten und jährlichen Durchschnittspreisen täuschen lassen. Immer fragen, was der Strom in der Heizsaison kostet!

24.05.2023

Mit modernen großen PV- und Windkraftanlagen kann auch BASF für 4 - 6 ct/kWh Strom erzeugen.
Der Gebothöchstwert in Ausschreibungen für die EEG-Vergütung von neuen Windkraftanlagen ist nicht gleich den Stromgestehungskosten aus eigenen Anlagen.

So sah es übrigens vor 10 Jahren bei BMW in Leipzig aus:
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/bmw-ag-werk-leipzig/BMW-Werk-Leipzig-nimmt-Windraeder-in-Betrieb/boxid/611141

Raimund Kamm

25.05.2023

Klar Herr Kamm, ohne Eigenkapitalkosten (Guten Morgen Zins), eigene Projektsteuerungskosten und ohne angemessenen Gewinnanspruch sind die von Ihnen genannten Preise für BASF schon erreichbar.

24.05.2023

"So gerade Ifo-Chef Clemens Fuest unter n-tv zum Industriestrompreis: „Knappheiten durch Subventionen zuzudecken, das funktioniert nicht.“"

Der Strompreis in Deutschland ist aber nicht deswegen teuer, weil er knapp ist, sondern weil er hierzulande mit allerlei Umlagen belastet ist und sich nach den Marktgesetzen bildet. Anderswo ist man da weniger zimperlich, da greift einfach der Staat ein und wird von einem selbsternannten "Marktwirtschaftler" wie Rudi Wais dann gefeiert.

"Westlich des Rheins hat die Exekutive dem Quasi-Monopolisten EDF einfach verordnet, seine Stromtarife zu deckeln und sogar seinen Konkurrenten ein höheres Kontingent an billigem Strom abzugeben. Dass das den Versorger an den Rand des Ruins treiben würde, war absehbar. Aber weil Frankreich ohnehin bereits die Anteilsmehrheit kontrollierte, entschied sich die Regierung dazu, das Unternehmen einfach wieder ganz zu verstaatlichen."
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/hohe-strompreise-deutsche-zahlen-drauf-warum-zahlt-das-ausland-weniger/28884486.html

Habeck kann also etwas für die Industrie tun oder er kann es lassen. Geprügelt wird er immer. :)


24.05.2023

>> Der Beauftragte für den Mittelstand zum Beispiel, der Staatssekretär Michael Kellner, hat unter anderem als Büroleiter für Claudia Roth und als Geschäftsführer in der Parteizentrale der Grünen gearbeitet. Ökonomische Expertise sucht man bei ihm ebenso vergeblich wie bei Habeck. <<

Ein Journalist hat auf solche Sachverhalte hinzuweisen - es braucht dafür keine ökonomische Ausbildung.

Guter Job Herr Wais!

Die Grünen sollten uns endlich erklären, wo der Strom für die vielen Wärmepumpen im Winter bei Dunkelflaute herkommt!

https://www.deutschlandfunk.de/dunkelflaute-erneuerbare-energien-kohleausstieg-100.html

>> „Kalte Dunkelflauten“ treten in Deutschland laut der Umweltbehörde besonders im Zeitraum zwischen dem 23. Januar bis 6. Februar auf. Zwischen 2006 bis 2016 mussten in diesem Zeitraum meist konventionelle Kraftwerke die Stromnachfrage decken. <<

Die deutsche Umweltbewegung hört eben gerade nicht auf die Wissenschaft - es dominiert nach meiner Wahrnehmung technische Inkompetenz und Linksextremismus.

24.05.2023

Rudi Wais hat m.W. keine ökonomische Ausbildung. Sein Kommentar ist sachunkundig. Ein paar Beispiele:

1.
In Brandenburg investiert das chinesische Batterieunternehmen Svolt rund 500 – 600 Millionen Euro in eine neue Fabrik. Hunderte Arbeitsplätze sollen entstehen. Sie übernehmen ein Werk des Windkraftherstellers Vestas, das vor einigen Jahren auch wegen der Ausbaubremse von Altmaier/Merkel/Seehofer und Söder schließen musste.

2.
Tesla hat 6.600 Arbeitsplätze in Grünheide bei Berlin geschaffen. Als ich zufällig wenige Tage nach Bekanntgabe der Investitionsentscheidung in Berlin mit dem damaligen Teslarepräsentanten bekanntgemacht wurde und diesen fragte: Warum kommen Sie nicht nach Bayern? antwortete dieser: Unser Werk soll sich zu 100 % mit EE-Strom versorgen können.

3.
Der US-Konzern Intel investiert Milliarden in eine Gigafabrik in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Damit hat der Halbleiter-Hersteller lt. mdr Sachsen-Anhalt den Vorzug vor 70 anderen Standorten in Deutschland und Europa gegeben. Es ist die größte Firmen-Ansiedlung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten. Rund 10.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Allerdings pokert Intel noch um Milliardensubventionen von den Steuerzahlern. Solche Subventionen sind ärgerlich!

Ein Beleg für die Behauptung, dass Frankreich das europäische Land mit den höchsten Investitionen aus dem Ausland sei, habe ich unter dem angegebenen Link in dem Artikel von Rudi Wais übrigens nicht gefunden.

Für die Industriepolitik sind vorrangig die Länder zuständig. Schade, dass R. Wais nicht versucht hat, den in Bayern hierfür zuständigen Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium zu befragen.

Das BMWK schafft durch das Überwinden der Ausbaubremsen bei Solar und Wind eine grundlegende Voraussetzungen für die Stromversorgung der deutschen Industrie.

Frankreichs staatlicher Stromkonzern ist überschuldet und möchte für den Abbau und Ersatz seiner störungsgeplagten AKW Steuerzahlergeld seiner europäischen Nachbarn.

Raimund Kamm

24.05.2023

"Rudi Wais hat m.W. keine ökonomische Ausbildung." Ein Semester WiSo an der Uni Augsburg hat er mindestens vorzuweisen.

24.05.2023

Braucht man unbedingt eine ökonomische Ausbildung (Dipl-was?) um zu sehen was in Habecks Ministerium läuft oder nicht läuft? Es kann nicht sein, daß man das BMWK nur mit einem entsprechenden Universitätsabschluß verstehen und (grob) beurteilen kann.

24.05.2023

@Wolfgang B.:
Was da gerade im BMWK abläuft, versteht vermutlich kein „neutraler“ Außenstehender. Bei Außenstehenden mit ökonomischer Ausbildung ist vielleicht das Kopfschütteln etwas heftiger. Aber auch Experten, deren Aufgabe es ist, politische Entscheidungen einzuordnen, sehen vieles skeptisch. So gerade Ifo-Chef Clemens Fuest unter n-tv zum Industriestrompreis: „Knappheiten durch Subventionen zuzudecken, das funktioniert nicht.“ (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/IFO-Chef-Daempfer-geht-quer-durch-alle-Branchen-article24143530.html)
Gestern habe ich unter https://www.basf.com/global/de/media/news-releases/2021/11/p-21-383.html gelesen: „Die sichere und effiziente Versorgung der BASF mit ausreichenden Mengen Strom aus erneuerbaren Quellen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist ein entscheidender Faktor für die Umsetzung unserer Ziele und das Erreichen der angestrebten Klimaneutralität. Wir setzen dabei auf eine ‚Make-and-Buy‘-Strategie“.
Wenn nun bei BASF der selbst erzeugte Strom ein Vielfaches des Industriestrompreises kostet, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass BASF die nächsten Jahre verstärkt auf die „Make-Strategie“ setzt.

24.05.2023

Es hilft aber ungemein, wenn man Ahnung davon hat, worüber man sich eine Meinung bildet. Wer keine Ahnung, merkt das gar nicht.

24.05.2023

@ Eimiller >>Aber auch Experten, deren Aufgabe es ist, politische Entscheidungen einzuordnen, sehen vieles skeptisch. So gerade Ifo-Chef Clemens Fuest unter n-tv zum Industriestrompreis: „Knappheiten durch Subventionen zuzudecken, das funktioniert nicht.“<<

Auch ich halte Industriestrompreise für einen wohl falschen Weg.
Doch, warum Herr Eimiller, haben sie das nicht kritisiert, als vor ein paar Wochen vor Ihrer Haustür in Meitingen auf Einladung der IGM und der IGBCE und vermutlich gesteuert von den Lechstahlwerken und SGL Carbon Bayerns Ministerpräsident Söder subventionierte Industriestrompreise von Berlin gefordert hat?

Raimund Kamm

24.05.2023

@ Eimiller >>Wenn nun bei BASF der selbst erzeugte Strom ein Vielfaches des Industriestrompreises kostet, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass BASF die nächsten Jahre verstärkt auf die „Make-Strategie“ setzt.<<

Wieso das?

Auch BASF kann in großen modernen PV- und Windkraftanlagen den Strom für 4 - 6 ct/kWh erzeugen.

Raimund Kamm

24.05.2023

@Raimund Kamm: „Auch BASF kann in großen modernen PV- und Windkraftanlagen den Strom für 4 - 6 ct/kWh erzeugen.“
Herr Kamm, sicherlich sind die Kosten, die bei BASF für die eigene Erzeugung von Strom entstehen, ein Betriebsgeheimnis. Wenn aber Ihre Vermutung mit den doch sehr geringen Kosten so zutrifft, dann wundert es mich schon, dass BASF den bislang viel teureren Strom vom freien Strommarkt dazugekauft hat. Da hätte sich doch die ausschließliche Eigenfertigung („Make-Strategie“) aufgedrängt, oder nicht?

24.05.2023

@Raimund Kamm: “warum Herr Eimiller, haben sie das nicht kritisiert, als … Bayerns Ministerpräsident Söder subventionierte Industriestrompreise von Berlin gefordert hat?“
Tatsächlich habe ich das nicht oder allenfalls am Rande mitbekommen. Das liegt vielleicht daran, dass in unserem Familienwald der Insektenbestand stark zugenommen hat. Was in den Ohren der Grünen vielleicht gut klingt, ist für mich aber mit gefährlichen Baumfäll- und schweißtreibenden Aufräumarbeiten verbunden, denn es sind die Borkenkäfer, die eingefallen sind.
Herr Kamm, ich hoffe Sie können mir von daher mein Versäumnis nachsehen.

24.05.2023

@ Hr. Eimiller >>Herr Kamm, sicherlich sind die Kosten, die bei BASF für die eigene Erzeugung von Strom entstehen, ein Betriebsgeheimnis. Wenn aber Ihre Vermutung mit den doch sehr geringen Kosten so zutrifft, dann wundert es mich schon, dass BASF den bislang viel teureren Strom vom freien Strommarkt dazugekauft hat. Da hätte sich doch die ausschließliche Eigenfertigung („Make-Strategie“) aufgedrängt, oder nicht?<<

Erdgas und Strom waren in den letzten zwei Jahrzehnten zeitweise sehr billig. Energy Charts zeigen dies, wobei es durch den Ausschluss von Österreich aus der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland einen kleinen Bruch in der Datenreihe gab.
https://www.energy-charts.info/charts/price_average/chart.htm?l=de&c=DE&chartColumnSorting=default&legendItems=000110000000000000000000001&interval=year&year=-1&partsum=1

So lag im letzten Vorcoronajahr 2019 der Gaspreis im Jahresschnitt bei 1 – 2,2 ct/kWh. Da – grob kalkuliert – man bei einem Wirkungsgrad eines Erdgaskraftwerks von 50 % etwa 2 kWh Erdgas verbrennen muss, um eine kWh Strom zu erzeugen, lag der Strompreis aus den variablen Kosten eines Erdgaskraftwerks etwa beim Doppelten der Gaskosten. Da die Erdgaskraftwerke an der Strombörse häufig preissetzend (Merit Order) waren, prägte der Erdgaspreis auch den Börsenstrompreis.

Bei einem Börsenstrompreis, der zwischen 3 und 5 ct/kWh sich bewegte, war es für BASF und andere kostenmäßig uninteressant, eigene PV- und Windkraftanlagen zu bauen. Bei BASF kommt hinzu, dass sie für Prozesswärme ohnehin Erdgasheizkraftwerke betreiben und durch die Koppelproduktion der selbst erzeugte Gasstrom aus diesen Anlagen billig war.
Dies sind alles Überlegungen auf Basis der Großhandelspreise und berücksichtigen nicht die Steuern, Abgaben und Umlagen.

Doch die Zeit der durch Überkapazitäten beim Erdgas und den Kraftwerken verursachten Niedrigpreise für Gas und Strom werden voraussichtlich für immer vorbei sein. Denn endlich werden auch beispielsweise durch CO2-Preise externe Kosten eingepreist. Und so wird die Eigenstromerzeugung kostenmäßig günstig.

Raimund Kamm

24.05.2023

Was phantasiert Wais nun wieder zusammen? Habeck macht Industriepolitik (siehe z. B. Industriestrom) und wird dafür von der FDP und Merz kritisiert. Verkehrte Welt, aber Wais lebt sowieso in seiner eigenen.

24.05.2023

Niemand hat behauptet, dass Habeck keine „Industriepolitik“ macht.
Die Frage ist nur, welche. Im Ergebnis investieren Firmen aus aller Welt in Frankreich und aus Deutschland wandert die ab.

Das dabei „Industriestrom“ ein markantes Beispiel ist, da stimme ich ihnen zu. Nirgendwo sonst ist der Strommarkt so stark staatlich überregelt, dass permanente Bastelmassnahmen in Form weiterer Regulierungen notwendig sind. Und genau das lässt die Industrie flüchten.

24.05.2023

Von Hr Habeck und seiner Öko Crew kann man nicht erwarten, dass sie in Sachen Wirtschaftsförderung im Stil von FRA tätig wird. Nur Projekte im Sinne der Öko Bewegung werden unterstützt; herkömmliche Industriezweige sich selbst überlassen. Dafür bleibt weder Zeit noch Geld übrig. Das Ergebnis - Industrien mit hohem Exportanteil orientieren sich bei Investitionen bevorzugt im Ausland. Die Randbedingungen sind im eigenem Land gelinde ausgedrückt suboptimal (Regelungswust; Energiekosten). Ein Gesetz zur Förderung qualifizierter Zuwanderer (Einwanderungsgesetz) Fehlanzeige- Zuwanderung wird primär als Flüchtlingsproblem behandelt.

24.05.2023

Kommt nicht oft vor, daß ich einem Kommentar zu fast 100% zustimmen kann.

24.05.2023

Das, was Rudi Wais hier "aktive Wirtschaftspolitik" des Liberalen Macron nennt, verachtet ein wachsender Teil der Bevölkerung. 17 Jahre hatten wir ein stark von der Lobby gesteuertes Wirtschaftsministerium unter RöslerGabrielAltmaier. Das wurde in Deutschland nur nicht so gefeiert, sondern still genossen. Resultat ist das, was Habeck nun reparieren muss. Und dass das BMWK sich so viel mit Heizungen beschäftigen muss, liegt doch nur an der konzertierten Gegenaktion all derer, die diese Zeiten wiederhaben möchten, inklusive des populistischen Journalismus, der sie begleitet, auch in dieser Zeitung. In anderen europäischen Ländern sind Gasheizungen seit vielen Jahren verboten (Dänemark 2013, Norwegen etc.), diese sind dem Atomstaat Frankreich und dem Fossilstaat Deutschland enteil. Dass Frankreich uns "enteilt", ist nun wirklich unwahr, da muss man ja schmunzeln, bitte recherchieren Sie mal Wirtschaftszahlen, Herr Wais. Zur Zeit findet die populistische Verkehrung der Verantwortung für das statt, was die Wachstums- und Fossillobby selbst aktiv erzeugt hat. Informierte Menschen merken das und checken ihr AZ-Abo.

24.05.2023

„bitte recherchieren Sie mal Wirtschaftszahlen“

Hab ich für Sie gemacht:


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14536/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-frankreich/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20hat%20das,rund%200%2C70%20Prozent%20prognostiziert.


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164923/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/#:~:text=Laut%20der%20Prognose%20der%20Bundesregierung,für%20Wirtschaft%20eine%20leichte%20Erholung.

Die Zahlen für Frankreich sind nun wirklich um ein Vielfaches besser. Schmunzeln Sie noch?

Und das ideologische Getöse von der „Fossillobby“ ist nun wirklich selbstentlarvend. Die getroffenen Hunde bellen laut wegen sichtbarer Ahnungslosigkeit.
Ihr Verweis auf Dänemark und Norwegen verdeutlicht das. Den diese Länder schaffen erst die energetische Grundlage und gestalten dann die Endverbraucher so um, dass die Gesellschaft es auch leisten kann. So etwas nennt man gelungene Wirtschaftspolitik. Das ist etwas, wovon der Familienpolitiker Habeck nun sichtbar keine Ahnung und keinen Willen hat, Wirtschaftspolitik zu leisten. Habeck fährt Kohlekraftwerke wieder hoch und verkauft das Klimaschutz. Den mit dem deutschen Strommix darf nach den Buchstaben des Habeckschen Gesetzes keine Wärmepumpe laufen. Und um das abzusichern sammelt der Staat zwangsweise Daten und lässt per Gesetz bereits die Aus-Schalter installieren. Das ist fee übergriffige grüne Staat, den Habeck gestalten will

24.05.2023

Selten solch einen blühenden Unsinn gelesen.

24.05.2023

Sehr geehrter Herr Franz K.

Können Sie auch Fakten?

Die bessere Prognose für Frankreich ist nicht von mir. Was ist daran blühender Unsinn?

Norwegen und Dänemark haben zuerst einen Energiepark aufgebaut, und danach Regelungen für Wärmeerzeugung und Antriebstechnologie erlassen. Habeck macht das anders herum. Was ist an diesen Feststeu daran „blühender Unsinn“.
Habeck ist ein bekennender Anhänger von Degrow und staatlicher Steuerung. Mit Wirtschaftspolitik hat das wenig zu tun.
Und der deutsche Strommix entspricht nicht den Vorgaben von Habecks Gesetz.
Und über die digitalen Stromzähler kann von Außen jedem Verbraucher der Strom gekappt werden. Und man hat das genau so vor.
Und Habeck plant ein „Heizkatster“. Der Staat schnüffelt in den Heizkellern der Bürger herum.

Also was genau ist für Sie „blühender Unsinn“?

Oder können Sie das gar nicht erklären und sind nur ein kleiner hetzender grüner Parteisoldat?

24.05.2023

Thomas T., kommen Sie schon wieder mit Dänemark? Reicht Ihnen Ihr schmerzhafter Bauchplatscher vom letzten mal nicht? :))
Habeck hat uns nach der verfehlten Energiepolitik der Vorgängerregierung entgegen aller Voraussagen (auch der Ihrigen) sicher durch diesen Kriegswinter gebracht. Jetzt arbeitet er an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Man sollte ihn dabei unterstützen und nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, wie die FDP das leider tut.

24.05.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Erstens bin nicht ich „mit Dänemark“ gekommen, noch weiß ich irgendwas von einem „Bauchplatscher“.

Dann ist ihre Rhetorik vom „Kriegswinter“ schlicht absurd. Aber das Verbiegen von Begriffen ist ja eine urgrüne Übung. Sie haben offensichtlich keine Ahnung was ein Kriegswinter ist und Habeck hat uns da nicht „durchgebracht“ sondern musste auf Anordnung des Kanzlers die AKW weiterlaufen lassen.

Und letztendlich glaubt Habeck sicher selbst, dass er „Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ herstellen muss. Das ist Quatsch. Das macht die Wirtschaft ganz alleine. Die Politik soll nichts weiter machen, als Rahmenbedingungen zu setzen. Alles andere, auch das staatliche bis in den letzten Heizungskeller kriechen, was Habeck vorhat, ist Planwirtschaft. Und die führt zielsicher in den Abgrund. Und da Habeck ja ein bekennender Schüler von Mariana Mazzucato ist, deren Schriften von denen Günter Mittags kaum zu unterscheiden sind, ist der Vorwurf planwirtschaftlichen Handelns sachlich gedeckt. Und davor flieht die Industrie

24.05.2023

Thomas T., die drei AKW spielten nur insofern eine Rolle, als wir damit das Atomland Frankreich mit Strom versorgen konnten. Aber das wissen Sie doch selbst. :)

Das Gesetz ist technologieoffen, aber zur Wärmepumpe gibt es eben keine praktische Alternative, wenn keine leitungsgebundene Wärmequelle zur Verfügung steht. Oder haben Sie eine?

24.05.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Die Frage ist: bleibt bei einem Strommix, der im Durchschnitt etwa 40-45% EEG-Strom enthält, im Jahr 2024 die Wärmepumpe kalt? Schließlich liegt das weit unter den Forderungen des Gesetzes. Und genau dann, wenn Wärme gebraucht wird, tendiert der EEG-Anteil im Strommix auf Null. Ein klarer Gesetzesverstoss? Und für den Fall gibt es dann die digitalen Stromzähler, mit denen der Strom einfach abgestellt werden kann.

Die Krönung ist dann das „Heizkataster“
Die fehlende Vorlage soll strafbewehrt sein.
Dagegen war die Volkszählung Kindergeburtstag - und was sind die Grünen dagegen Sturm gelaufen.
Eigentlich gilt ja die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dazu gehören auch Daten, die zur Fremdsteuerung dienen. Es geht den Staat gar nix an, ab in meiner Wohnung 18 oder 24 Grad herrschen und wie ich die erzeuge. Es geht auch niemandem etwas an, wie groß meine Wohnung ist und wie viele Menschen oder/und Tiere dort leben. Der geplante grüne Obrigkeitsstaat, in dem die Familien der Eliten gut versorgt sind, ist schlicht ein Fall für den Verfassungsschutz. Blöd nur, wenn dort auch Parteigänger sitzen. Und schulmeistern Sie jetzt nicht, der wäre von der CDU. Elemtare Unterschiede zwischen Merkel und Grünen sind nicht erkennbar