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Die Kombination aus einer orientierungslosen Regierungsspitze und alarmistischer Opposition macht das Volk mürbe. Höchste Zeit, dass Olaf Scholz Führung zeigt.
Was macht eigentlich Kanzler Olaf Scholz? Die Republik erlebt dramatische Zeiten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat, ist die Verabschiedung des Haushalts für 2024 auf einen Termin kurz vor Jahresende verschoben. Dazu kommen die Herausforderungen durch Putins Krieg gegen die Ukraine und das tägliche Grauen in Nahost.
Und was tut der Mann, der von sich sagt, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch? Er schweigt. Sicher, wer den Kanzler sucht, kann ihn finden. Beim Digitalgipfel. Beim Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Doch mehr als ein paar dürre Worte lässt sich Scholz zur Haushaltskrise nicht entlocken. Der Kanzler arbeitet wie gewöhnlich, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen, so seine Botschaft.
Olaf Scholz lebt Normalität vor und wirkt so seltsam entrückt
Normalität vorleben, das kann zur Beruhigung beitragen. In dieser Krise aber wirkt es seltsam entrückt. Denn hier geht es nicht um Putins Überfall oder den Terror der Hamas, Ereignisse, deren Eintreten nicht in der Hand der deutschen Regierung lagen. Hier geht es um ein Problem, das der Finanzminister Scholz dem Kanzler Scholz selbst eingebrockt hat.
Die Umwidmung von nicht verbrauchten Coronahilfsgeldern in Klimaschutzausgaben, das war Scholz' Idee. Hätte der Bürger da nicht ein Recht zu erfahren, was der Erfinder dieser nun als verfassungswidrig erkannten Konstruktion jetzt zu tun gedenkt?
Fehlanzeige. Wer wissen will, was immerhin die zweite Regierungsreihe denkt, kann sich durch Talkshows zappen. Wen man dort oft trifft, ist Robert Habeck. Der Vizekanzler hat dem Industriestandort Deutschland den klimaneutralen Umbau seiner Wirtschaft verordnet. Eine Generationenaufgabe, doch nun fehlt leider das Geld, um die Anpassung abzufedern. Zehntausende Jobs sind gefährdet. Doch Habeck tut nicht mal so, als hätte er einen Plan. Doch Habeck tut noch nicht einmal so, als hätte er einen Plan.
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Der Bundesfinanzminister wiederum verhängt bedeutungsschwer eine Haushaltssperre. Was Christian Lindners Finanz-Lockdown für die Menschen heißt, erfahren wir nicht. Und die Opposition? Die sieht zwar, mit einigem Recht, ihre Stunde gekommen, trägt sonst aber zur maximalen Beunruhigung bei, wenn sie etwa vom Ende von Bürgergeld und Kindergrundsicherung raunt.
All das lässt die Bürgerinnen und Bürger ratlos zurück. Mehr noch: Die Kombination aus einer orientierungslosen Regierungsspitze und einer alarmistischen Opposition macht das Volk mürbe. Und wenn keiner weiß, wie es weitergeht, profitieren immer dieselben – die Rechtsaußen der AfD.
Jetzt braucht es klare Ansagen von Kanzler Scholz
Gefordert ist nun Klarheit. Vom Kanzler. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger überweisen pro Jahr beinahe 1000 Milliarden Euro an Steuern an den Staat. Damit muss es möglich sein, dass dieser Staat seine Kernaufgaben bewältigt – also für äußere und innere Sicherheit sorgt, für sozialen Ausgleich, wo nötig, und für eine Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt. Beinahe 1000 Milliarden Euro – damit muss sich ein Land regieren lassen, ohne Tricks.
Ja, durch Schulden finanziertes Geld war der Kitt, der das Bündnis der weltanschaulich weit auseinanderliegenden Ampelparteien notdürftig zusammenhielt. In der Krise können SPD, Grüne und FDP nun zeigen, dass mehr in dieser Regierung steckt als der kleinste gemeinsame Nenner: Prioritäten setzen, auf Lieblingsprojekte verzichten, regieren, zum Wohle des Landes. Doch dafür bräuchte es erst einen, der sagt, wo es langgeht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
PETER MÜLLER da verlangen sie aber sehr viel von einem Mann der alles vergisst !! nach eigener aussage er erinnert sich nicht mehr daran was er im eigenen Terminkalender zu stehen hat . im Volksmund nennt man das beginnende Demenz
@Franz Wildegger mein Männergeschmack geht Sie gar nichts an, prinzipiell mag ich keine Männer die so siegessicher und breitbeinig herumsitzen. Aber nachdem Söder ja ihr Gott ist, was solls, ich mag die Politik dieses Wendehalses nicht, erst sagt er demokratische Parteien sollen zusammenarbeiten, soweit ich weiß sind die Grünen eine demokratische Partei, trotzdem lässt er keine Gelegenheit aus die Grünen abzuwatschen, und damit hat er halt Erfolg, fragt sich nur welchen.
Endlich sagt ein Kommentor mal, was einige wenige, dazu zähle ich mich auch, nicht erst seit ein paar Wochen sagen: Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Geld ist genug da - man sollte es halt nach Priorität und Dringlichkeit einsetzen. Hier liegt der Hund begraben. Gute Politik MUSS mit den Einnahmen auskommen - und zwar ohne einen Cent Wohlstandsverlust - im Gegenteil..
und sicher wissen Sie auch was prio und dringlich ist, da hat tatsächlich doch jede Partei eigene Vorstellungen, auch die Opposition, wenn Sie den Hund ausgegraben haben sagen Sie einfach Bescheid, schönen Tag noch
Das habe ich schon vielfach geschrieben, daß jede Partei, jedes Ministerium eigene #1 - Prioritäten hat. Deswegen ist es fast aussichtslos. Ich bin zwar kein Freund von Arbeitskreisen, aber hier wäre mal einer vonnöten, der die gesamte Gesellschaft abbildet. Selbst das würde nicht klappen durch die Gutmenschen-Ausgrenzungspolitik. Bestes aktuelles Beispiel. siehe was im bayerischen Landtag die letzten 5-10 Tage so gelaufen ist.
Olaf Scholz von der SPD kann seinen Job so wenig, wie Robert Habeck von der VVPD (=Vorschrifts- und Verbotspartei Deutschalnd) seinen Job beherrscht. Aber zumindest zeigt Habeck zumindest in Talkshows ;-( Präsenz.
Bei uns fehlen plötzlich 60.000.000.000 Euro und der Kanzler verschenkt 4 Mrd. für Klimaprojekte in Afrika. Unfassbar.
Was nie da war kann nicht plötzlich fehlen . . .
Möchten Sie die Afrikaner, die bereits jetzt teilweise sehr unter dem Klimawandel leiden, lieber bei uns in Europa haben? Dann ätzen Sie nur so weiter ...
lesen Sie bitte, warum der Kanzler in Afrika war und für was er geworben hat.
Man kann verbal rundherum schlagen.
Aber sachlich sauber bleiben sollte man schon:
„Die Opposition raunt vom Ende des Bürgergeldes!“
Nein. Niemand tut das. Aber eine Erhöhung des „Bürgergeld“ über den Lohnabschlüssen derer, die das Geld erarbeiten kann man sich vielleicht doch sparen.
Olaf Scholz ist keine Führungspersönlichkeit. Das sieht man bereits an seinem Auftreten, seiner Körperhaltung und v.a. an seinen (meist eh nicht präsenten oder wenn dann zu) zaudernden Reden. Wie bitte soll sojemand jemals glaubhaft führen? Mehr als schlaue Doppelwumms- und Zeitenwende-Reden steckt offenbar nicht dahinter. Kein Wunder also, dass er beim 60 Mrd. € Desaster auf Tauchstation geht (wie auch schon bei zahlreichen weniger brisanten Themen). Der schlechteste Kanzler, den die Republik bis dato hatte. Es wird höchste Zeit für ein Abtreten der Ampel und Neuwahlen.
>> Kein Wunder also, dass er beim 60 Mrd. € Desaster auf Tauchstation geht (wie auch schon bei zahlreichen weniger brisanten Themen).<<
Was sollen diese Ammenmärchen? Scholz ist durchaus sehr präsent, aber da Sie ja ihm jedwede Führungspersönlichkeit absprechen, obwohl Sie auch das nicht beurteilen können, wundert mich Ihr Sehvermögen in keiner Weise.
@Walter K.: Die Einschätzung, wen man als Führungspersönlichkeit anerkennt und wen nicht, ist immer eine subjektive. Sie dürfen da gerne zu einer anderen Erkenntnis gelangen. Die Umfragewerte von Herrn Scholz aber auch seiner SPD legen allerdings Nahe, dass ich nicht der einzige bin, der das so sieht.
Falls Sie vermuten sollten, meine Einschätzung von Führungsqualitäten hätte etwas mit dem Parteibuch zu tun, dann irren Sie sich: Auch wenn ich seine Ansichten eher selten teile, attestiere ich z.B. Herrn Habeck mehr Führungs- und Kommunikationsqualitäten sowie "Cojones" als Herrn Scholz. In der Zeit zwischen Adenauer und Kohl wäre jemand wie Scholz nicht mal Minister geworden (v.a. nicht unter Brandt und Schmidt). Erst in der Ära Merkel trat das Phänomen immer augenscheinlicher zu Tage, dass eine schwache Führungspersönlichkeit für die politische Karriere sogar zuträglich wurde.
geht es jetzt schon um die Körperhaltung vom Kanzler, gefällt Ihnen die von Söder besser, wie er immer breitbeiniger und siegessicherer herumsitzt. Zu viel Merz gehört "da haut der Kanzler einfach ab"
Ja @Walter - dassind wirklich Ammenmärchen. Einer beginnt damit und alle plappern es nach. Der umfangreichste Teil der Arbeit geschieht nicht in der Öffentlichkeit - das wäre eh für die meisten zu hoch. Ich vergleiche das mal mit dem Parlament und den Ausschüssen. In den Ausschüssen liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Parlamentarier - das haben viele noch nicht kapiert. Ist immer wider nachzulesen wenn die Präsenz der Abgeordneten im Bundestag beurteilt wird.
@Gisela B. und Wolfgang B.: Das ist doch mittlerweile allgemein bekannt, dass große Führungspersönlichkeiten ein selbstsicheres Auftreten haben und das geht natürlich bereits bei der Körperhaltung los. Viel wichtiger ist aber das, was Herr Scholz sagt und tut (bzw. was er leider unterlässt). Insofern finde ich Ihren Vergleich mit Abwesenheit glänzenden Parlamentariern als bezeichnend für Ihr Verständnis von Politik, Herr B.. Wir reden hier schließlich vom Bundeskanzler, dem wichtigsten Politiker des Landes, und nicht dem Abgeordneten XY. Der hat nun mal nicht mit Abwesenheit zu glänzen und primär im Hintergrund zu arbeiten sondern er hat voranzuschreiten, mit seiner Politik das Land voranzubringen, sich dem Volk regelmäßig zu zeigen, seine Politik zu ordentlich kommunizieren. Wenn er das nicht kann oder will, soll er sich als "einfacher Abgeordneter" wieder hinten einreihen. Keiner hat ihn gebettelt, Bundeskanzler zu werden.
Das ist ja exakt die gleiche Situation, wie bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Kicher). Noch ein Tiefpunkt, und noch ein tieferer Tiefpunkt, undsoweiter undsofort. Leider haben sowohl unsere "Regierung" als auch "die M#nnsch#ft" bei der Aneinanderreihung von Tiefpunkten ein neues Niveau erreicht.
Viele warten auf eine neuen Kanzler. Vielleicht bringt ihn amazon, aber bitte keinen Import aus Österreich, denn das ging vor Jahren schon schief.
Hallo Frau Gisela B.
anscheinend haben Sie "keinen guten Geschmack" wie ein "richtiger Mann" aussehen soll, wenn Sie das kleine "Grinsgesicht Olaf" mit dem "stattlichen Markus" vergleichen wollen und dann lieber am "Bajuwaren" statt am "Hanseaten" Abstriche machen wollen! Ich glaub es nicht, Nein!