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Die Gefahr, dass das Jahr 2024 zum Jahr der AfD wird, ist sehr real. Dagegen helfen nur eine neue Migrationspolitik und gutes Regieren.
Mehr als vier Prozentpunkte in Bayern dazu gewonnen, mehr als fünf in Hessen: Vom Wahljahr 2023 wird nicht die Wiederwahl der Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein in Erinnerung bleiben, sondern die Erkenntnis, dass die AfD im Westen Deutschlands inzwischen Werte erreicht, die man lange Zeit nur aus dem Osten kannte. Und es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, wie das Wahljahr 2024 zu Ende gehen wird. Die Europawahl im Mai, eine klassische Protestwahl, dazu drei Landtagswahlen in den neuen Ländern, allen voran die in Björn Höckes Thüringen: Die Gefahr, dass die Rechtsaußen-Partei von einem Triumph zum nächsten eilt, ist sehr real. Gespenstisch real.
Wenn die Wahlen vom vergangenen Wochenende eines gezeigt haben, dann dies: Mit den bisher erprobten Mitteln, sie als Feinde der Demokratie anzuprangern, sie parlamentarisch zu ächten und sich über die Töne zu erregen, die sie anschlägt, ist der AfD nicht beizukommen. Im Gegenteil: Indem sie sich geschickt als Paria der deutschen Politik inszeniert, gewinnt sie sogar noch dazu. Und so lange die etablierten Parteien immer nur mit dem Finger auf die AfD zeigen und nicht auch auf sich selbst, ändert sich daran nichts.
Niedrige Renten, teure Energie, explodierende Mieten
Warum wählt jemand denn AfD? Vor allem wegen der Unfähigkeit der bisherigen Bundesregierungen, Migration nicht als eine Art Schicksal anzunehmen, sondern sie zu steuern und zu begrenzen. Das wirksamste Mittel gegen die AfD ist deshalb eine neue, konsequentere Migrationspolitik, die deutlich über das bisher beschlossene hinaus reicht. Dazu allerdings kommt noch etwas anderes: Das Gefühl vieler Menschen, dass sich die Politik weitgehend von ihren Problemen entkoppelt und in eine Art Paralleluniversum begeben hat, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Vergleichsweise niedrigere Renten, teure Energie, explodierende Mieten, die bevormundende Klimapolitik: Das Deutschland von heute ist nicht mehr das alte Wirtschaftswunderdeutschland mit eingebautem Aufstiegsversprechen, in dem es der nächsten Generation stets besser geht als der Generation vor ihr. Von der Sorge, irgendwie abgehängt zu sein, von der Politik vergessen, ist es dann nicht mehr weit bis zum Kreuz bei der AfD auf dem Stimmzettel.
Genau hier beginnt die Verantwortung der anderen Parteien. Die SPD, zum Beispiel, war einmal die Partei der arbeitenden Klasse, ehe sie aus Angst, zu viele Wähler an die Linke zu verlieren, stärker die ins Auge nahm, die keine Arbeit haben – man denke nur an das kräftig erhöhte Bürgergeld. Ein Arbeiter jedoch, der sich von der SPD nicht mehr vertreten fühlt, landet inzwischen leichter bei der AfD als bei den Grünen oder der Union. CDU und CSU wiederum, über Jahrzehnte Garanten für oft langweilige, aber stabile Verhältnisse in Deutschland, waren seit dem Ende der Ära Merkel vor allem mit sich selbst beschäftigt und für viele Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl keine Alternative mehr. Von den Grünen ganz zu schweigen, die Politik vor allem aus der Perspektive einer gut situierten, privilegierten Klientel machen. All das, von der vergessenen Stammkundschaft der Sozialdemokraten bis zum Heizungsgesetz von Robert Habeck, ist der Boden, auf dem die AfD gedeiht.
Einen Teil der AfD-Wähler hat die etablierte Politik schon verloren
Ein Teil ihrer Wähler, vor allem in den neuen Ländern, ist für die anderen Parteien vermutlich nicht mehr erreichbar. Der weitaus größere Teil jedoch wählt die Rechten aus Frust und Protest. Ihn zurückzugewinnen, wird nicht leicht, wäre aber jede Mühe wert. Gutes Regieren ist der Anfang von allem.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Georg Kr., 13.10.: Was Sie schreiben, ist nichts anderes als die Wahrheit !
@Walter K., 14.10. Ihre Warnung vor der Wiederholung der Geschichte ( 1933 : Hitlers Machtergreifung ) ist angesichts der immer
stärker werdenden Rechtsradikalen in Deutschland angebracht.
@Raine K., 13.10. : Ausgezeichnet, Ihre exakte Antwort, wenn die AfD in Deutschland die Macht mit übernimmt. Spahn, der Rechts-
außen der CDU, würde sich nicht scheuen sich von der AfD zum Kanzler wählen zu lassen.
"Davon gehe ich nicht ausd."
Sollten Sie aber.
Alle Aussagen zum Bundesverfassungsgericht sind in einem Faktencheck geprüft und belegt. Googeln Sie mal "Die Anstalt Der Faktencheck zur Sendung vom 10. Oktober 2023".
(edit/mod/NUB 7.2)
"Vergleichsweise niedrigere Renten, teure Energie, explodierende Mieten", allg. Lebenshaltungskosten wären noch hinzuzufügen.
Es gibt eine abgehobene Kaste nicht nur in Deutschland sondern in fast allen westlichen Demokratien inkl. der USA, die sich wie die Made im Speck darüber keine großen Sorgen machen muss.
Man könnte deshalb die Benennung der Hauptursachen für die Zunahme des Rechtsextremismus auch auf einen einfacheren Nenner bringen: Skandalös obszönes Wohlstandsgefälle und Verteilungsungerechtigkeit.
Das eindeutige Versagen der Linken und der Sozialdemokratie ist, viele Jahre diesen fatalen Trend mehr oder weniger ignoriert zu haben. Wird dieser Entwicklung von Demokratien hin zu Oligarchien nicht schnellstens massiv entgegengesteuert ist das Ende der Demokratien abzusehen.
Gestern stellte in Berlin Bernie Sanders sein neues Buch »Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein« vor, in dem er fordert "das hyperkapitalistische System grundsätzlich in Frage zu stellen".
Dringend zu empfehlen ist die letzte Ausgabe der ZDF "Anstalt" vom Dienstag, in der sehr eindrücklich dargestellt wurde, wie eine einfache Bundestagsmehrheit auch in Deutschland ausreichen würde, das Bundesverfassungsgericht quasi als letzte Instanz ganz legal auszuschalten. Ähnlich wie Trump es bereits in den USA vormachte.
Für Höcke und Konsorten ist das Migrationsproblem nicht mehr als ein willkommener Brandbeschleuniger für weitaus Gefährlicheres und Systemstürzenderes . . .
Georg Kr. ich hab die "Anstalt" gesehen und danach war mir schlecht, es ist tatsächlich sehr einfach, gut, dass Sie das auch bemerkt haben. Ich schaue diese Sendung im übrigen immer an, von Sanders Buch habe ich bis jetzt nur die Inhaltsangabe gelesen. Aber ich habe vor ca. 30 Jahren mal das Buch "Der Club of Rome und die Grenzen des Wachstums": Anmerkungen zur Zukunft der Menschheit, gelesen, vielleicht sehe ich da mal wieder hinein.
@ Gisela B.
Ein Blick in "Der Club of Rome und die Grenzen des Wachstums" lohnt sich ganz sicher. Was ein Team junger Wissenschaftler um den Systemanalytiker Dennis Meadows 1972 errechnete bezeichnete die "ZEIT" damals als eine "Bombe im Taschenbuchformat".
Sie werden staunen und erschrecken wie viel davon bereits Realität wurde . . .
(edit/mod/NUB 7.2)
"Vergleichsweise niedrige Renten ..." => s ist bekannt, daß die heutige Rentnergeneration die "Bestversorgteste" aller Zeiten ist. Siehe z.B. auch (auch wenn schon etwas älter): https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/einkommen-aeltere-haushalte.html
WOLFGANG B.:
"Vergleichsweise niedrige Renten ..." => s ist bekannt, daß die heutige Rentnergeneration die "Bestversorgteste" aller Zeiten ist"
Wenn das sogar Herr Was so sieht können Sie davon ausgehen, dass es zutrifft. Im europäischen Vergleich sind deutsche Renten vergleichsweise hundsmiserabel.
"Mit 41,5 % (berechnet für den männlichen Durchschnittsverdiener) schneidet das deutsche Rentensystem im Vergleich unterdurchschnittlich ab. Im OECD-Schnitt sind es 51,8 %, wobei auch verpflichtende private Vorsorge einberechnet ist.
Schlechter als in Deutschland sieht es beispielsweise in den USA (39,2 %), Japan (32,4 %), Polen (30,7 %) oder Irland (29,7 %) aus."
https://growney.de/blog/deutschlands-rente-im-internationalen-vergleich#:~:text=Vorne%20im%20Ranking%3A%20Dänemark%20mit,Durchschnittsverdienst%20in%20dem%20jeweiligen%20Land.
(edit/mod/NUB 7.2)
(edit/mod/NUB 7.2)
@Georg Kr.: Ich bin nicht ganz so journalistengläubig - manchmal glaube ich mir sogar selbst nicht mehr. :) Zu Ihren Ausführungen zum "Ausschalten" des BundesVerfG: die "Anstalt" ist kein qualifiziertes juristisches Organ. Es dürfte schwer bis unmöglich sein, einerseits Art. 93 GG, evtl. auch noch Art.94 und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dahingehend aufzuheben und zu neutralisierien.
"die "Anstalt" ist kein qualifiziertes juristisches Organ"
Gehen Sie mal davon aus, dass alles was da wiedergegeben wurde aufs Genaueste überprüft ist. Außerdem ist Max Uthoff studierter Jurist, mit beiden Staatsexamen.
Davon gehe ich nicht ausd. Ihnen ist der Unterschied zwischen einer Satiresendung und einer Dokumentation bewusst, nehme ich an. Die "Anstalt" ist eine politische Kabarettsendung.
>>Die "Anstalt" ist eine politische Kabarettsendung.<<
Schon richtig, Wolfgang. Aber dort wird auch gezeigt, was behauptet wird und wie die Fakten wirklich sind. Bei der letzten Sendung wurde deutlich aufgezeigt, dass auch heute eine Entmachtung anderer Parteien und Gerichte möglich wäre. Denn viele Leute glauben ja, ein 1933 könne sich nicht wiederholen, und durch die Sendung wurde aufgezeigt, dass dies ein Irrglaube ist. So als kleiner Hinweis für die sogenannten Protestwähler, denn die könnten schnell ein böses erwachen erleben, nur ist es dann zu spät.
Bravo Herr Wais, sie schlagen also ernsthaft vor, die AfD damit zu bekämpfen, dass die demokratischen Parteien die Hauptforderung der AfD, nämlich Migration maxiimal einzuschränken in vorauseilendem Gehorsam übernehmen und genau das tun? Wow, ich sehe schon wie in der AfD Parteizentrale die Sektkorken knallen. Als Gauland seinerzeigt sagte "Wir werden sie jagen" meinte er wohl genau das, nämlich dass die AfD ein rechtspopulistisches Stöckchen hinhält und man erwartet, dass alle Parteien darüber spingen, denn man müsse ja die (von den rechten Hetzern getriebenen) Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
NEIN! Warum ist Migration ein "Schicksal" oder eine "Krise"? Wann können wir uns von diesen negativen Einflüsterungen lösen und erkennen, dass Migration auch eine Chance auf eine bessere Zukunft für alle sein kann?
Und auch nein, ich denke nicht, dass der Großteil der AfD-Wähler dies aus Protest tun, sondern in vollem Bewusstsein hier eine faschistische Partei zu wählen die an der Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeitet. Hier wird es höchste Zeit, dass die Demokratie sich als wehrhaft erweist.
Aber schön dass Sie die Hauptprobleme aufgelistet haben: "Vergleichsweise niedrigere Renten, teure Energie, explodierende Mieten, die bevormundende Klimapolitik:"
Vielleicht sollte jeder AfD-Wähler mal hinterfragen WELCHE Lösungen denn die Nazis für diese Probleme anbieten? Ok, den Klimawandel leugnet die AfD ja sowieso, also ist klar, dass sie für dieses dringende Problem keine Lösung haben wird. Und der Rest? Das Rentenniveau wird nicht besser werden wenn wir keine neuen Beitragszahler bekommen und dazu bräuchten wir Migration, aber genau das leht die AfD ab. Und der AfD-Traum von den gebärfreudigen Volksmüttern die Großfamilien mit jeder Menge Beitragszahlern bereitstellen dürfte wohl genau wieder an den Themen "Mieten" und "Energiepreise" scheitern. Aber das weiß die AfD natürlich auch, es ist ihr nur egal, denn dass es dem deutschen Michel gut geht steht nicht auf ihrer politischen Agenda.
Das haben Sie sehr gut beschrieben, Herr Rainer K.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__
@ Rainer K.:
Ganz bin ich mit Ihren Gegenargumenten nicht einverstanden. Wir haben doch in den letzten Jahren schon 2,5 Mio. neue Beitragszahler bekommen? Ukrainer dazugerechnet. Aber unterm Strich geht die Rechnung halt nicht auf, leider, weil sie mehr kosten als einzahlen. Und dass bedürftige deutsche Großfamilien an Mieten und Energiepreisen scheitern, kann irgendwie nicht sein. Oder zahlt das Amt nur den zugewanderten Großfamilien die warme Wohnung?
Christina M. Ja, wie haben 2,5 Millionen potentielle neue Beitragszahler, Beiträge werden aber dummerweise erst nach Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhälnisses bezahlt. Das würde eine Arbeitserlaubnis bedingen und natürlich auch ein Umfeld, das das diese Menschen Willkommen heißt.
Das Problem mit den Großfamilien ist auch nicht, dass sie nicht vom Staat gefördert werden würden, das Problem ist, das wir aktuell statistisch 1,36 Kinder pro Frau haben, das ist erbärmlich wenig für Großfamilien. Aber dieser statisisitche Wert hat natürlich dazu geführt, dass die aktuellen Wohnungen genau für diese Famliliensituationen gebaut wurden, also 1-2 Kinder. Großfamilien dürten also deutlcihe Problem haben, überhaupt Wohnraum zu finden. Aber auch für dieses Problem hat die AfD natürlich keine Lösung.
@ Rainer K.:
>> Das würde eine Arbeitserlaubnis bedingen und natürlich auch ein Umfeld, das das diese Menschen Willkommen heißt. <<
Also ich weiß ja nicht? Die Syrer dürfen seit 8 Jahren arbeiten, aber über die Hälfte bezieht Hartz IV/Bürgergeld und tuts nicht. Die Ukrainer durften sofort arbeiten. Die Arbeitsquote liegt aber nur um die 10%. Aber vielleicht schmollen die ja alle, weil wir sie auf Arbeit nicht genug willkommen geheißen haben? Darauf kann ich aber verzichten.
Völlig sinnfreies Bla Bla. Sie werden es nie verstehen, Leute wie Sie sind Teil des Problems.