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In einer zersplitterten Welt wird Außenpolitik zunehmend schwieriger
Kommentar Von Simon Kaminski
02.01.2024
Kriege, Konflikte, neu entstehende Machtzentren, ein selbstbewusster "globaler Süden". Dem Westen bläst der Wind entgegen, er muss flexibler werden.
Bis an die Zähne bewaffnet, getrennt durch Ideologien und Machtansprüche: Die US-geführte Nato und der durch die Sowjetunion kontrollierte Warschauer Pakt lieferten sich über Jahrzehnte ein atomares Armdrücken. Die Blöcke versuchten, schwankende Nationen in aller Welt auf ihre Seite zu ziehen – politisch, mitunter aber auch mit Gewalt. Nur wenige neutrale Staaten, wie die Schweiz, konnten sich in dieser erstarrten Welt sichere Nischen schaffen. In diesem – grob skizzierten – Schema verliefen die globalen Bedingungen für Außenpolitik bis zum Ende der 1980er Jahre.
Von den bipolaren Gewissheiten ist längst keine Rede mehr. Galten nach dem Ende des Ostblocks zunächst die USA als ungefährdeter Hegemon, erfasste die Welt eine zunächst fast unbemerkt einsetzende, dann sich beschleunigende Zersplitterung der Machtverhältnisse. Das aggressive China, das aufstrebende Indien, die Golfstaaten, immer selbstbewusster agierende Nationen des sogenannten „globalen Südens“, brutale Regionalkonflikte, wechselnde Bündnisse, die sich verschärfende Klimakrise – all dies ist schon seit Jahren nur schwer berechenbare Realität. Hinzu kommen könnte 2024 ein Wahlsieg des Antidemokraten Donald Trump in den USA.
Frühere außenpolitische Strukturen sind weitgehend zerschossen
Wie zerschossen frühere außenpolitische Strukturen tatsächlich sind, zeigen der russische Überfall auf die Ukraine und noch exemplarischer der Gaza-Krieg. Wichtige Staaten wie Brasilien, Südafrika oder eben Indien weigern sich, Moskau wegen des offenkundig völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine klar zu verurteilen. Im Falle des Nahost-Konflikts versagte das Gros der Staaten des globalen Südens dem Westen die Gefolgschaft, verurteilte nicht die Terrororganisation Hamas, sondern Israel und seine Unterstützer. Moralische Vorhaltungen verbitten sich viele Entwicklungs- und Schwellenländer – Autokratien, aber auch Demokratien – als moderne Form des Kolonialismus.
Das neue Motto vieler Staaten ist, sich alle Optionen offenzuhalten. Beispiel Indien: Innerhalb weniger Tage feierte die Regierung in Neu-Delhi die Beziehungen zum Westen, um dann stolz Pläne für eine engere rüstungstechnische Kooperation mit Russland zu präsentieren.
Die wertebasierte Außenpolitik stößt gerade aktuell an Grenzen
Wie kann die deutsche Außenpolitik in diesem Wirbel aus Interessen und Abhängigkeiten bestehen? Auffällig ist, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt eher selten moralische Kategorien als Grundlage ihres Agierens voranstellte. Das Prinzip einer Außenpolitik, die auf Werten basiert – ein Anspruch, den übrigens auch Vorgänger von Baerbock formulierten – geriet schon oft an Grenzen. Aktuell erst recht.
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Heißt das, es ist schlicht egal, mit wem Deutschland international kooperiert? Natürlich nicht. Doch es ist scheinheilig zu leugnen, was gängige Praxis ist: Die Zusammenarbeit mit autokratisch regierten Staaten ist unumgänglich, ja sinnvoll – wenn deren Regierungen weltpolitisch stabilisierend wirken. Russland gehört erkennbar nicht in diese Kategorie – gegen die Bedrohung der Sicherheit durch Moskau hilft nur Härte.
Was fürchten Regime, die die Rechte ihrer Bürger systematisch verletzen, am meisten? Belehrungen prallen oft an ihnen ab. Sie fürchten es, wenn Demokratien zeigen, dass ihr System funktioniert, dass die Menschen darin besser und selbstbestimmt leben können. Das allerdings bedeutet harte Arbeit, die nicht zuletzt in Deutschland 2024 deutlich besser erledigt werden muss.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wir Deutschen sind mit feministische Außenpolitik angetreten und was machen wir... wir sprechen von einer europäischen Armee, Abwehrstationierungen an jeder Grenze, Aufrüsten von Kriegsmaterial und einem lauten Kriegsgeschrei und die Rüstungsöfen laufen heiß.. Der Papst sagte: Frieden werde nicht mit Waffen hergestellt, sondern mit Dialog und deshalb müssen die Waffen schweigen und die Produktion und der Weg zur fortschreitenden, vollständigen Abrüstung müsse beschritten werden. Viele von uns wissen was im Ausland geschieht, aber die wenigsten wissen was es jeden Tag neues bei uns im Land gibt.
Wir werden im Ausland so gesehen wie uns unsere Politiker dort vertreten und das auch noch in der EU Führungsrolle, was leider Grottenschlecht ist. Entweder solche die einfach drauf losquatschen (Baerbock) oder die zu zögerlichen, trau mich nicht, längst vergessen (Scholz) jedem recht machen.. und mit viel Geld Harmonie kaufen.. im Ausland große Töne spucken und zu Hause wieder zurück rudern. Die Unsicherheit, Unfähigkeit der Entscheidungen, die deutsche Politiker nach außen zeigen, kann man jetzt an den Unruhen, neuen Kriegen im Ausland und die Aufstände im Inland sehen. Baerbock und Scholz, Lindner usw. sind bestimmt in anderen Positionen gut aufgehoben aber nicht in den jetzigen. Wir werden es bitter bereuen Laien eine Verantwortung in die Hände gegeben zu haben, die über unser Leben und Existenz und die unseres Landes entscheiden. Das hat nichts mit Abwertung dieser Politiker zu tun, sondern mit Realität die man einfach nicht mehr länger verdrängen darf, bevor es zu spät ist..
aber woher kommt diese Enttäuschung und diese Wut?
Ich denke aus der Realität.
Ich greife mal ein Beispiel heraus: "nicht mehr funktionales Bankenwesen"
Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Die deutschen Banken stehen im Gegenteil nach der Finanzkrise heute wieder sehr gut da.
Im Ranking der größten Europäischen Banken steht die beste deutsche Bank auf Rang 17.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165637/umfrage/marktkapitalisierung-von-banken-in-europa/
Im weltweiten Ranking sind deutsche Banken unter ferner Liefen.
„ Deutsche Geldhäuser spielen international keine große Rolle.“
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/das-sind-die-groessten-banken-der-welt/100002262.html
Das bedeutet, dass deutsche Banken aus signifikanten Elementen des Finanzsektors, wie Börsengänge oder Fussionen ausgeschlossen und funktionslos.
Damit ist ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft bereits in Abseits gestellt. Unternehmen sind auf andere Banken aus aller Welt angewiesen.
Da kann der L., Wolfgang noch so viel zetern, ist so.
Thomas T., Sie schrieben von einem "nicht mehr funktionalen Bankwesen". Das deutsche Bankwesen ist mit seinen beiden Großbanken, seinen Landesbanken, Regionalbanken, aber vor allem seinen Genossenschaftsbanken und Sparkassen ganz anders, aber höchst funktional und stabiler aufgestellt als die meisten anderen Länder.
Was soll die "beste deutsche Bank" sein? Eine solche Kategorie gibt es nicht. Und natürlich begleiten die Deutsche Bank und die Commerzbank auch weiterhin Börsengänge und Fusionen: Beim geplanten Börsengang von Renk war die Deutsche Bank beispielsweise eine der Konsortialbanken.
Ein Indikator für die "Größe" einer Bank ist die Bilanzsumme. Bilanzsummen von 1,3 Billionen€ + sind nicht zu verachten.
Eine Außenministerin in goldener Toga beim Bundespresseball, aber ohne diplomatische Relevanz in den Konflikten dieser Welt.
Das ist das Deutschland von heute.
Nachdem Bundespräsident Köhler von Merkel dafür rasiert wurde, dass er die Verteidigung deutscher Interessen anmahnte, ist die deutsche Außenpolitik im internationalen Nirvana verschwunden. Wenn es ein paar Säcke Geld abzuholen gab, war man noch gelitten, ansonsten ist unser Platz am Katzentisch.
Eine kriselnde Wirtschaft, nicht mehr funktionales Bankenwesen, ein dysfunktionaler Staat, „Weltenrettungsgedöns“ im Klimawahn, Energiepolitik ohne Sinn, ein Wehrpolitischer Schrotthaufen. Wer will einer solchen Nation diplomatisch entgegenkommen? Und warum?
Oder wie es die Chefin der Welthandelsorganisation, die nigerianisch-amerikanische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala, formulierte:
„Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag»
Wer noch immer Moralethische Politik für erfolgversprechend hält, ist wenigstens ein ewiger naiver Träumer, aber wohl viel eher ein auf seinen persönlichen Vorteil bedachter Zyniker.
Wieder mal ein absurdes Zerrbild unseres Landes von einem Enttäuschten. Man muss darauf nicht eingehen, aber woher kommt diese Enttäuschung und diese Wut?
„Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag»
Das dürfte es fast treffen.
Allerdings gibt es manchmal doch was.
"Deutschland gibt etwa 12 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus, davon etwa 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru."
https://www.focus.de/finanzen/news/millionen-fuer-radwege-in-peru-wie-wir_id_259467977.html
Da wir genug exzellente Radwege haben, bekommt Peru auch welche.
Wir haben halt zuviel Geld übrig, um dann in so wichtige Projekte zu investieren. Anstatt in wirklich armen Ländern gegen die Fluchtursache Nummer Eins, nämlich Hunger und Armut durch Stärkung deren Produktion zu investieren, Grüne Radwege für eine Drittel Milliarde. Hätte man hier auch Schulen sanieren können...
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Egon Bahr, ein unstrittig wirklicher Kenner der Materie, lt. SZ 2013 zu Schülern in Heidelberg.
Soviel zu Phantastereien von femininer und/oder wertebasierter Aussenpolitik.
Gute Außenpolitik im Sinne der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus möglich. Dazu braucht es echte Diplomaten. Die haben wir derzeit nicht. Muss man den Bestand austauschen.
Die derzeitige Leitung verschleudert Geld für unnötigen Luxus.
"AA kauft unnötige Residenz für 8 Mio. Euro – kein Einzelfall für unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften (Nr. 4)"
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/hauptband-2023/04-volltext.html?nn=23102
Sie schwelgt halt gerne um Luxus und fliegt gerne umher.
Der Ansatz eine wertebasierte Aussenpolitik wie von Frau Baerbock beharrlich gefördert und gefordert zu führen, ist zum Scheitern verurteilt. Ein Großteil der Länder ist nicht bereit den westlichen Wertevorstellungen zu folgen. Aktuelle Kriege/ Krisen wie in der Ukraine und um Israel zeigen dies deutlich auf. Die neuen Machtzentren wie Indien, die Golfstaaten und der globale Süden lassen sich nicht festlegen. Um die Wirtschaft am Laufen zu halten sind Länder wie DEU gezwungen auch mit Ländern zu kooperieren, die wertebasierte Aussenpolitik rundweg ablehnen und gegen Ermahnungen und Belehrungen völlig resistent sind.