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Zeit für eine neue Allianz? Vom Deutschlandpakt zur Deutschlandkoalition
Kommentar Von Rudi Wais
04.10.2023
Ein Bündnis der pragmatischen Mitte als Alternative zur verstörend diversen Ampel: Die Zeit für eine Allianz aus Union, SPD und FDP könnte 2025 reif sein.
Ein Gespenst geht um im politischen Berlin – das Gespenst der Deutschlandkoalition. Abgeordnete der Liberalen flirten mit ihr, weil sie den ständigen Streit mit den Grünen leid sind, Abgeordnete von CDU und CSU rechnen einem vor, dass auf Basis der aktuellen Umfragewerte noch nicht einmal mehr die vermeintlich Große Koalition mit der SPD eine Mehrheit hätte. Bleibt als Ausweg nach der Wahl 2025 ein neuer bunter Dreier: Schwarz. Rot. Gelb. Union. SPD. FDP.
Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu
Olaf Scholz wird das anders sehen, weil er vermutlich nur Kanzler bleiben kann, wenn es noch einmal für eine Ampel reicht. Mit jedem Tag jedoch, den sein Regierungsbündnis weiter an Zustimmung verliert, entwickelt die Deutschlandkoalition mehr verführerische Kraft. Sie würde drei Parteien zusammenbinden, die in ihrem Wesen höchst verschieden, aber alle noch in der politischen Mitte zu Hause sind. Für ein Land, in dem die gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen, wäre das nicht die schlechteste Konstellation – nicht so träge wie die Großen Koalitionen unter Angela Merkel, aber auch nicht so verstörend divers wie die Ampel unter Scholz. Und, nicht zu vergessen: Wenn Union und SPD im Bund gemeinsam regieren, haben sie in der Regel auch im Bundesrat eine Mehrheit. Das reduziert die Konflikte und macht das Arbeiten einfacher.
Dass das Land dadurch automatisch besser regiert wird, ist damit nicht gesagt. Einen Versuch aber wäre es wert. Der rapide Ansehensverlust der Ampelparteien zeigt, dass in der Politik längst nicht alles zusammenpasst, was in einem Koalitionsvertrag vermeintlich passend gemacht wird. Mit der Union als pragmatischer Kanzlerpartei, der SPD als Anwältin des sozialen Ausgleichs und den Liberalen als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft lassen sich die großen Fragen der Zeit allerdings besser beantworten als in einer Koalition mit den Grünen, die ständig um sich selbst kreist. Das beginnt beim Klimaschutz, setzt sich beim Thema Migration fort und endet bei sozialpolitischen Herkulesaufgaben wie der nachhaltigen Finanzierung von Rente und Pflege. Die ideologischen Gräben wären in einer Deutschlandkoalition bei Weitem nicht so tief wie zwischen den Ampelparteien.
Die Ampel kreist um sich selbst
Veränderung entsteht nicht durch missionarischen Eifer, sondern durch größtmögliches Einvernehmen in der Sache. Beispiel Asyl: Die Türen weit offen zu halten, wie es die Grünen aus ihrem durch die Friedensbewegung und die Eine-Welt-Initiativen gespeisten Selbstverständnis heraus propagieren, steht in krassem Kontrast zum deutlich defensiveren Ansatz der Liberalen, dem auch viele SPD-Mitglieder etwas abgewinnen können. In einer Deutschlandkoalition stünden die Chancen, die Migration zu steuern und stärker zu begrenzen, mithin deutlich besser als im Moment in der Ampel, die schon Monate gebraucht hat, um sich wenigstens auf die Eckpunkte eines gemeinsamen europäischen Asylrechts zu verständigen. Nicht anders verhält es sich mit dem Klimaschutz, dessen Notwendigkeit nicht einmal mehr stramme Konservative bestreiten, dessen Akzeptanz aber durch den erzieherischen Duktus schwer gelitten hat, mit dem die Grünen quasi in jeden Haushalt hinein regieren wollen.
Ein pragmatisches Bündnis der Mitte, etwas langweilig vielleicht, aber von einer breiten Mehrheit getragen: In unruhigen Zeiten sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit. Gut möglich also, dass der Deutschlandpakt, den Scholz und Friedrich Merz gerade so häufig bemühen, schon der Vorbote einer Deutschlandkoalition ist.
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VonJürgen D. >>Deutschland stellt 1% der Weltbevölkerung (das ist nicht viel), dass Deutschland irgendetwas am Klimawandel aus eigener Kraft ändern kann ist pure Ideologie von eindimensional denkenden Menschen, <<
Das 1 % Argument zieht nicht
Bitte machen Sie sich bewußt, dass es natürlich rechnerisch auf keinen einzigen Bürger unserer Erde ankommt. Dass wir aber den für die Menschheit, also insbesondere unsere Nachkommen, existenziell notwendigen Klimaschutz nur schaffen, wenn möglichst viele mitziehen. Nur jeder hundertste Erdbürger lebt in Deutschland. Und doch ist Deutschland für den Klimaschutz sehr wichtig:
1.
Deutschland war 2019 nach China, den USA, Indien, Russland und Japan das sechsgrößte CO2-Emissions-Land der Erde. Mit 1 % der Erdbevölkerung machen wir schon 2 % der globalen Treibhausgase.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten
2.
Nimmt man alle Treibhausgase (CO2, CH4, N2O usw) und rechnet sie wegen der sehr unterschiedlichen Treibhausgaswirkung ihrer Moleküle in CO2-Äquivalente um, war Deutschland 2019 das neuntgrößte Treibhausgas-Emissions-Land der Erde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Treibhausgasemittenten#Nach_L%C3%A4ndern
3.
Da CO2 hunderte Jahre in der Atmosphäre bleibt, muss man auch anschauen, welche Länder seit Beginn der Industrialisierung und Verbrennung fossiler Stoffe (Kohle, Öl, Gas …) ab etwa 1750 das meiste CO2 in der Atmosphäre abgelagert haben.
Deutschland hatte 2018 nach den USA, China und der ehemaligen Sowjetunion das viertmeiste CO2 in der Atmosphäre deponiert.
https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/carbonbriefcumulative-co2-edit.mp4
Grundsätzlich:
Es gibt nahezu unendlich viele Verursacher von „künstlich“ erzeugtem Treibhausgas. Also von Treibhausgas, das nicht wie verbranntes Gras oder verdautes Brot in einem natürlichen Kreislauf sich bewegt. Hauptsächlich die Verbrennung von fossilen Stoffen, die vor Millionen von Jahren aus meistens Pflanzen gebildet wurden, durch uns Menschen erzeugt jetzt das viele CO2. Es hieß mal, wir würden in einem Jahr durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und auch Torf etwa so viel CO2 freisetzen, wie in einer Million Jahre durch Photosynthese mit CO2 aus der Atmosphäre gebildet worden ist. In einem Jahr verbrennen wir den in einer Million Jahren gespeicherten Kohlenstoff.
In vielen Ländern und in vielen Branchen (Luftfahrt, LKW-Verkehr, industrieller Landwirtschaft usw.) wird so argumentiert: „Wir sind doch so klein – auf uns kommt es doch nicht an“. Rein rechnerisch stimmt dies, und damit können fast alle auf andere zeigen und sagen: Sollen die doch erstmal.
Der Physikprofessor und Klimaforscher Stefan Rahmstorf hat die Unlogik der 2 % Aussage mal so versucht verständlich zu machen:
„Würde man die gesamte Weltbevölkerung in 50 Gruppen einteilen, von denen jede zwei Prozent der globalen Emissionen verursacht – folgt daraus dann, dass niemand etwas machen muss?“ https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-deutschland-verursacht-nur-rund-zwei-prozent-des-weltweiten-co2-ausstosses
Raimund Kamm
Egal ob wir - je nach Berechnung - sechstgrößter oder neuntgrößter Emmitent sind, wir spielen in dem Spiel keine Rolle, solange nicht alle Länder an einem Strang ziehen. In China ist u.a. eine dreistellige Anzahl an Kohlekraftwerken in Bau, weil China für die Transformation diese Art der Energiegewinnung als Brückentechnologie benötigt, hinzu kommen viele weitere in Indien, Türkei, etc. Das traurige Ergebnis der jährlichen stattfindenden Ökotreffen (zuletzt in Ägypten) ist, dass trotz aller noch so optimistisch formulierten Abschlusserklärungen der CO2-Ausstoß weltweit die nächsten Jahre zunächst weiter steigen wird.
Im übrigen hat ja unsere aktuelle Regierung Kohle und Gas auch wieder angefahren, nach dem man ideologisch aus der Kernkraft ausgestiegen ist. Und während die Grünen mit billigem Strom im aktuellen Wahlkampf werben, greift zur Jahreswende die nächste Stufe zu CO2-Besteuerung. Mehr Widerspruch geht nicht!
@Klemens H.
Da hat Ihnen die Umweltlobby ordentlich den Kopf verdreht.
Erneuerbare Energien werden durch den Staat ermöglicht in dem die Rahmenbedigungen dafür geschaffen werden. Dass Umweltverbände einerseits für die erneuenbaren Energien sind, und gleichzeitig wichtige Netzausbauprojekte blockiert haben, bzw noch blockieren darf hier nicht unerwähnt bleiben. Investoren stellen dann Windparks und ggfs Windräder, etc auf. rechnen mit ROIs. Privatleute investieren sofern es für sie wirtschaftlich darstellbar ist. Schaut man sich die Energiemenge an, die Bayern tgl benötigt, dann wird das mit erneuerebaren alleine schwer zu schultern sein, weil diese nicht zuverlässig zur Verfügung stehen. Dass Bayern im gesamten so erfolgreich ist, dass es jedes Jahr 10 Mrd. in den Länderfinazausgleich einzahlen muss - im Übrigen Geld das in Bayern für wichtige Dinge fehlt - muß hierbei auch erwähnt werden. Die Nehmerländer sind/waren viele Jahre meist rot-grün (oder schlimmer noch rot-grün-rot) regiert und stehn bei Ausbau der erneuerbaren Energien tw hinter Bayern.
Deutschland stellt 1% der Weltbevölkerung (das ist nicht viel), dass Deutschland irgendetwas am Klimawandel aus eigener Kraft ändern kann ist pure Ideologie von eindimensional denkenden Menschen, die gerne anderen sagen was zu tun und zu lassen ist.
Das soll nicht heißen "weiter so", sondern eine verantwortungsvolle Klimapolitik ist erforderlich, die von den Menschen und der Industrie finanziell geschultert werden kann, weil ansonsten ist das Thema nicht akzeptiert. Die Basis hierfür ist eine funktionierende Wirtschaft, diese leidet aktuell massiv. Viele energieintensive Industrieunternehmen verlagern (oder sind in der Planungsphase Teile ihrer Produktion an günstigere Standorte im Ausland umzusetzen. Es ist kein schönes Gefühl langjährigen Mitarbeitern mitteilen zu müssen, dass Produktionsstandort geschlossen wird, weil er nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Mit der FDP wird man nicht unbedingt rechnen können wegen der magischen 5.
Der nächsten Regierung werden wahrscheinlich wieder die Grüninnen angehören. Ist wie mit Merkel Regierung. Man wusste, daß es nichts taugt aber hat wiederholt trotzdem das Kreuz falsch gesetzt.
Ich gehe seit ich darf (18) zu jeder Wahl und was ich früher im Vergleich zu den letzten 5/6 Jahren nicht hatte, die Unsicherheit, wen ich wählen möchte. Ich verfolge die Presse, schaue mir die Parteiprogramme an und denke mir manchmal, ach hätten die doch das von der anderen Partei mit drin, dann wäre für mich klar, wie ich wählen werde. Die großen (früheren) Mehrheiten für gewisse Altparteien wird es absehbar so m.E. nicht mehr geben, große Koalitionen der Standard werden - so meine Meinung (muß nicht richtig sein). Wäre echt klasse, wenn ich selbst von vornherein für eine bestimmte Koalition stimmen könnte/dürfte - auch wenn diese vielleicht gar nicht so die erste Wahl derjenigen Parteien wäre. Aber ja, ich weiß - das sieht unser Wahlrecht nicht vor. Man wird als wählender Bürger ja noch träumen dürfen.
Den Inhalt des Amtseides scheint für einige Mitglieder der Ampelkoalition ein Fremdwort zu sein. Man hört immer nur lautstark über die "großartigen" Pläne der Grünen das Leid im Sinne ihrer Ideologie umzuwandeln zum Wohl der eigenen Klientel , aber nicht für die Gesamtheit der Bevölkerung. Ob Innenpolitik wie das Problem der Flüchtlinge; Wirtschaftspolitik, die immer mehr die Gefahr einer Rezession beinhaltet; Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger und werteorientierte Aussenpolitik. Man kann wirklich nur hoffen, dass ab 2025 die Grünen aus der Regierungsverantwortung in Berlin ausscheiden und zu einer soliden Realpolitik zurück gekehrt wird. Oft erkennt an Kommentaren offensichtlich überzeugter Grüner die Arroganz, wie sie Andersdenkende von oben herab als Gestrige hinstellen oder gar versuchen in die rechte Ecke zu bugsieren. DEU möchte nicht Verhältnisse wie in Kalkutta haben - bestes Beispiel Berlin, wo sich links- liberale Kreise sogar Sorgen um das Wohlergehen von Dealern im Görlitzer Park machen- illegale Zuwanderer treiben dort ihr Unwesen.
Der Amtseid hat eher den Status einer Willenserklärung. Verstöße dagegen sind nicht strafbewehrt und demzufolge juristisch nicht verfolgbar.
Je eher die grünen Ideologen aus der Regierungsverantwortung entfernt werden desto besser. Mehr Politik gegen das Volk treibt keine andere Partei voran. Dass SPD und FDP das mit sich machen lassen, dient eher dem Selbsterhalt an der Macht, als dem eigentlichen Amtseid "Schaden vom Volk abzuwenden".
Der Wahlkampf hat bei Ihnen gewirkt. Ich finde es schon merkwürdig, wie man nur die Grünen für alles verantwortlich macht, war Jahre lang CSU Wähler, aber seine eigene Fehler die man fünf Jahre Lang begangen hat. Erneuerbare Energien ausgebremst. Ist in meinen Augen sich Abhängig gemacht von Putin und der Arabischen Welt. Wasserstoff das neue Zaubermittel von Herrn Wirtschaftsminister aus Bayern, benötigt Strom aus erneuerbaren Energien. Hätten wir schon langst haben können, denn die Technologie gibt es schon seid Jahren aber die Grünen in Grund und Boden verdammen, finde ich schon Schäbig. Ich war selber Liberal Konservativ eingestellt, aber nicht für Stillstand und einer solchen Abhängigkeit der Fossilien Energien. Der Klimawandel zeigt die Verehrenden Spuren und das ist erst der Anfang. Ich mache mir schon große Sorgen um die Zukunft. Das war schon die Vorgängerregierungen Freie Wähler und die CSU sich gegen Seitig im Weg gestanden. Schuldzuweisungen finde ich total schlecht. Man sollte wirklich zusammen arbeiten für die Zukunft, dass wünsche ich mir auch mit den Grünen.