Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 14. Januar

Eine sogenannte Friedensformel möchte die ukrainische Regierung mit Regierungsvertretungen aus rund 80 Ländern auf der Ukraine-Konferenz, die am Sonntag in Davos beginnt, entwickeln. Dieses Jahr findet zum 54. Mal das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums statt. Kriege und Konflikte beschäftigen die internationale Politik und die Weltwirtschaft. "Ohne eine große Kurskorrektur werden die 2020er-Jahre als das Jahrzehnt der verschwendeten Möglichkeiten in die Geschichte eingehen", warnte Weltbank-Chefökonom Indermit Gill kürzlich. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte 2024 nach Prognosen der Bank zum dritten Mal in Folge zurückgehen – von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr auf nur noch 2,4 Prozent in diesem Jahr. Das birgt besonders für Entwicklungsländer fatale Folgen, sagte Gill. Er sprach von "einem lähmenden Niveau an Schulden und einem schwierigen Zugang zu Lebensmitteln für fast jeden dritten Menschen". 

Dieser negative Kurs komme auch daher, dass die Weltwirtschaft immer stärker in Blöcke zerfällt: "Seit der Pandemie, den Lieferkettenproblemen, dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie der Blockbildung zwischen westlicher Welt und nicht westlicher Welt scheint die Weltwirtschaft in eine Phase des Umbruchs eingetreten zu sein", beobachtet Expertin Birgit Henseler von der DZ-Bank. Wer auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet und um welche Themen es gehen wird, das hat Michael Kerler aufgeschrieben.

Der Tag: Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Ukraine-Konferenz in Davos auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. "Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln", schreibt der Präsident auf Facebook. "Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker." Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schreibt Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem NATO-Beitritt.

Die Regierung in Kiew sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine will damit verhindern, dass sie zu Zugeständnissen an Russland gedrängt wird, bevor die Bedingungen erfüllt sind. Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.

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Die Lage: Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wieder vielerorts Luftalarm, so etwa in den östlichen Gebieten Donezk, Dnipro, Charkiw und Saporischschja. Die Ukraine wirft Russland vor, verbotenes Tränengas gegen ukrainische Soldaten einzusetzen. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 habe es demnach 51 Fälle gegeben. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen. Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat.

In einem Interview mit unserer Redaktion sieht der Historiker Martin Schulze Wessel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer langen Tradition. Schulze Wessel hat den Lehrstuhl für ost- und südosteuropäische Geschichte an der LMU München inne, beschäftigt sich aus historischer Perspektive mit dem Ukraine-Konflikt und sagt, der Angriff Russlands im Februar 2022 habe ihn deswegen nicht überrascht. Im Gespräch mit Richard Mayr wirft er Russland vor, imperiale Politik zu betreiben. Er überlegt, was wäre, wenn Russland als Gewinner aus dem Krieg ginge und empfiehlt, wie Deutschland aus historischer Warte auf die aktuelle Lage reagieren sollte.

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In Neu-Ulm hat ein umstrittener Fotograf einen öffentlichen Russland-Vortrag gehalten. Carsten Schmidt gab sich als touristischer Werbebotschafter, sprach von "wunderschönen Landschaften, prachtvoller Architektur und den vielfältigen Kulturen" des Landes, während draußen vor dem Veranstaltungsort lautstarker Protest ertönte. "Russland, Terrorstaat", skandierten die Teilnehmenden an einer Mahnwache. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf rund 100, die meisten kamen laut unserer Redaktion aus der Ukraine. Wir haben für Sie die Stellungnahme des Künstlers und die Reaktionen der Demonstrierenden zusammengetragen.

(mit dpa)

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