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Letzte Generation: "Letzte Generation" nach Razzia: "Wir sind nicht kriminell"
Letzte Generation
24.05.2023
"Letzte Generation" nach Razzia: "Wir sind nicht kriminell"
Aimee van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, nimmt an einer Pressekonferenz der Letzten Generation in der Reformationskirche in Berlin-Moabit teil.
Die "Letzte Generation" reagiert mit einer Kampfansage an die Bundesregierung. Die Aktivisten wollen weiter auf die Straße gehen und protestieren.
Nach der deutschlandweiten Polizei-Razzia gegen die "Letzte Generation" reagierten die Klimaaktivisten mit einer Kampfansage an die Bundesregierung. Auf einer extra einberufenen Pressekonferenz sagte Sprecherin Aimée van Baalen: "Wir müssen weiter Widerstand leisten, wir müssen Leben schützen." Die 15 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland (auch in Augsburg, Anm. d. Red.) hätten den Aktivistinnen und Aktivisten Angst gemacht. "Wir dürfen darin nicht verharren", so van Baalen.
Die Umweltaktivistin sieht bei der "Letzten Generation" keine Schuld: "Wir sind keine kriminelle Vereinigung, werden aber wie Verbrecher behandelt." Die Wohnungen einzelner Mitglieder wurden durchsucht, Konten gesperrt und die Webseite vom Netz genommen. Für van Baalen ist das eigentliche Verbrechen "eine Politik, die auch von der Bundesregierung gemacht wird". "Müssen erst unsere Häuser weggeschwemmt werden oder wir auf die nächste Dürre warten, bis sich etwas verändert?", fragte die 23-Jährige.
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Video: AFP
"Letzte Generation": Bundesregierung breche jeden Tag die Verfassung
Die Aktivistin Marion Fabian sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt an. Dieser hatte vor wenigen Tagen die Aktionen der "Letzten Generation" als bekloppt bezeichnet. "Die Bundesregierung bricht jeden Tag ihre eigenen Versprechen, sie brechen die Verfassung." Das Einzige, was die "Letzte Generation" dagegenhalte, sei friedlicher Protest, sagte Fabian. Und fragte in die anwesende Presserunde: "Wer findet diese Haltung von Scholz nicht zynisch?"
Die Klimaaktivistinnen kündigten an, weiter auf die Straße gehen zu wollen. "Wir rufen alle auf, sich an den Protestmärschen zu beteiligen", sagte van Baalen. Eine der Demonstrationen soll am Donnerstag in München stattfinden.
Nur ein "übergesetzlicher Notstand" könnte ein Strafausschließungsgrund für deren Aktivitäten sein. Dürfte hier aber nicht infrage kommen. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbergesetzlicher_Notstand
>> Ab dem 7. August wollen die Aktivisten ihre Proteste auf Bayern konzentrieren, also kurz nach dem dortigen Start der Sommerferien am 31. Juli. "100 für Bayern" heißt die Kampagne. Man trage den Protest da hin, wo die Verdrängung besonders stark sei. <<
Na dann wollen wir mal sehen, ob sich 100 völlig Bekloppte (O-Ton Kanzler Scholz) in die bay. Ferien wagen ;-)
VonThomas T.
24.05.2023
Diese Albernheit von der die Verfassung verletzenden Bundesregierung kommt ja dauernd. Im Rechtsstaat steht der LG der Rechtsweg offen. Warum haben sie die Regierung nie verklagt? Geld genug ist doch da? Weil sie selber wissen, dass das Argument tolldreister Schwachsinn ist.
Und natürlich sind die in ihrer Selbstwahrnehmung nicht kriminell. Das ist aber irrelevant. Auch ein Bankräuber, der vorgibt nur eine gerechtere Verteilung der Geldmenge anzustreben, sieht sich nicht als kriminell. Die LG verabredet sich zur Begehung von Straftaten. Damit ist der Grundsatz einer kriminellen Vereinigung erfüllt.
LKA rudert zurück: Ist die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung"?
Die Diskussion ist geschlossen.
Nur ein "übergesetzlicher Notstand" könnte ein Strafausschließungsgrund für deren Aktivitäten sein. Dürfte hier aber nicht infrage kommen. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbergesetzlicher_Notstand
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100180632/-letzte-generation-sommer-plan-der-klimaaktivisten-hier-drohen-proteste.html
>> Ab dem 7. August wollen die Aktivisten ihre Proteste auf Bayern konzentrieren, also kurz nach dem dortigen Start der Sommerferien am 31. Juli. "100 für Bayern" heißt die Kampagne. Man trage den Protest da hin, wo die Verdrängung besonders stark sei. <<
Na dann wollen wir mal sehen, ob sich 100 völlig Bekloppte (O-Ton Kanzler Scholz) in die bay. Ferien wagen ;-)
Diese Albernheit von der die Verfassung verletzenden Bundesregierung kommt ja dauernd. Im Rechtsstaat steht der LG der Rechtsweg offen. Warum haben sie die Regierung nie verklagt? Geld genug ist doch da? Weil sie selber wissen, dass das Argument tolldreister Schwachsinn ist.
Und natürlich sind die in ihrer Selbstwahrnehmung nicht kriminell. Das ist aber irrelevant. Auch ein Bankräuber, der vorgibt nur eine gerechtere Verteilung der Geldmenge anzustreben, sieht sich nicht als kriminell.
Die LG verabredet sich zur Begehung von Straftaten. Damit ist der Grundsatz einer kriminellen Vereinigung erfüllt.