Nahost: Sondergipfel fordert Ende der israelischen Angriffe in Gaza

Von Indonesien bis Marokko, von der Türkei bis zum Jemen: Fast 60 islamische Länder haben ein Ende der israelischen Angriffe in Gaza und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen des jüdischen Staates gefordert. Ein Sondergipfel arabischer und anderer islamischer Staaten in der saudischen Hauptstadt Riad am Samstag verlangte außerdem die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens und ein Boykott von Waffenlieferungen an Israel. Doch da hörten die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Die Gipfelteilnehmer überdeckten nur mit Mühe ihre gegensätzlichen Positionen – die islamische Welt bleibt gespalten.

Saudi-Arabien wollte ursprünglich zwei Gipfeltreffen in Riad ausrichten: zunächst ein Treffen der 22 Mitglieder der Arabischen Liga, gefolgt von einer Konferenz der 57 Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Doch bei Vorgesprächen zeichneten sich laut Medienberichten so große Differenzen ab, dass sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Gastgeber wenige Stunden vor Beginn des ersten Treffens entschloss, beide Gipfel zusammenzulegen, um die Meinungsverschiedenheiten verwässern zu können. 

Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Druck auf Israel aufzubauen

Das gelang nur teilweise. Eine Arbeitsgruppe aus sieben Staaten soll versuchen, in der internationalen Gemeinschaft Druck auf Israel aufzubauen – doch wie das geschehen soll, blieb offen. Das gemeinsame Gipfeltreffen forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den israelischen Feldzug in Gaza mit einer bindenden Resolution zu stoppen – obwohl alle Beteiligten wissen, dass die USA eine solche Resolution per Veto verhindern würde. Der Ruf nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel erstreckte sich nicht auf Waffenimporte aus dem jüdischen Staat – die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Marokko können also weiter israelische Rüstungsgüter kaufen.

Kronprinz Mohammed bin Salman warf Israel einen „barbarischen Krieg gegen unsere Brüder in Palästina“ vor, Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sprach sogar von einem „Krieg des Völkermordes“. Doch über heftige Kritik an Israel hinaus brachte der islamische Gipfel nicht viel zustande.

Konkrete Sanktionen wurden nicht vereinbart

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien im Nahen Osten scheiterte eine Gruppe von Staaten mit dem Versuch, in der Schlusserklärung konkrete Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Sie forderten demnach die Suspendierung aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen islamischer Länder mit dem jüdischen Staat und den Entzug von Überflugrechten für israelische Flugzeuge über arabischen Ländern. Außerdem wollten sie die islamische Welt darauf festlegen, mit der Drosselung von Ölexporten zu drohen, um den Druck auf Israel zu erhöhen.

Das ging Saudi-Arabien und anderen wichtigen Ländern zu weit. Die Regierung in Riad befürchtet, dass der Krieg ihr wirtschaftliches Reformprogramm aus der Bahn werfen könnte. Schon jetzt ziehen sich Investoren wegen der regionalen Instabilität nach dem Kriegsausbruch aus dem Königreich zurück. Bis zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober spielte die Palästinenser-Frage in der saudischen Außenpolitik kaum eine Rolle.

Gipfel-Teilnehmerstaaten wie die VAE, Jordanien oder Ägypten denken trotz der derzeitigen Krise nicht daran, ihre Beziehungen mit Israel dem Krieg der Hamas zu opfern. Der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi stand mit seinem Lob für die Hamas weitgehend allein. „Wir küssen der Hamas die Hände“, sagte der Teheraner Staatschef. Dem wollten sich Staaten wie die VAE – erklärte Gegner der Hamas – nicht anschließen.

Kritiker sprechen von Schauveranstaltung

Unmittelbar nach dem Gipfel-Familienfoto mit Dutzenden Spitzenpolitikern, das die Einigkeit der islamischen Welt symbolisieren sollte, kam Kritik an dem Treffen von Riad auf. Der Kommentator Hashem Ahelbarra vom katarischen Sender Al-Dschasira wertete das Treffen in Saudi-Arabien als reine Schauveranstaltung, die Gemeinsamkeit vorgaukeln sollte, wo keine bestehe.

Deshalb dürfte sich an den verschiedenen Positionen islamischer Staaten zum Gaza-Krieg nichts ändern. Gipfelteilnehmer Katar unternimmt zusammen mit Israel und den USA einen neuen Versuch, die zivilen Geiseln der Hamas in Gaza freizubekommen. Kurz vor dem Treffen in Riad trafen sich David Barnea, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, und CIA-Direktor William Burns in Doha mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach am Gipfel-Wochenende in Riad mit arabischen Politikern über die Geiseln.

Der amerikanische Nahost-Beauftragte Brett McGurk will nach einer Meldung der US-Nachrichtenplattform Axios in den kommenden Tagen nach Israel, Katar, Jordanien und Saudi-Arabien reisen, um über die Geiselfrage zu sprechen. Die Appelle und Forderungen des islamischen Gipfels spielen dabei keine Rolle.