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EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf
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  3. Nord Stream 2: Grüne fordern Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig

Nord Stream 2
19.04.2022

Grüne fordern Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig

Manuela Schwesig bei einem Besuch der Gas-Anlandestation von Nord Stream 2. Ihre Nähe zum russischen Staatskonzern Gazprom könnte ihr zum politischen Verhängnis werden.
Foto: Jens Büttner, dpa

Die Grünen fordern, dass die Rolle von Manuela Schwesig in Sachen Nord Stream 2 aufgearbeitet wird. Die Verwebung mit Gazprom sei „verheerend“ gewesen.

Die Grünen wollen eine Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig (SPD) in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2. Die bisherigen Aussagen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dazu seien zu wenig, so der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, so Nouripour in der FAZ. „Ein ‚Huch, war wohl ein Fehler‘ werde da nicht reichen“.

Nord Stream 2: Schwesig räumte "Gespräche" mit Gazprom ein

In Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden. Sie sollte helfen, die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen fertigzustellen. Erst kürzlich öffentlich gewordene Unterlagen zeigen, dass die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigener direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt war. Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ. Schwesig hatte ebenso zugegeben, dass es Gespräche gab. Sie wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst“.

Video: AFP

Manuela Schwesig und Nord Stream 2: Auch Hofreiter fordert Aufarbeitung

Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaauschusses im Bundestag, forderte ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine eingehende Untersuchung. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte er der FAZ. Die gesamte „verfehlte deutsche Russlandpolitik“ müsse aufgearbeitet werden. So auch die Rolle der CDU, so Hofreiter. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen von der CDU hatte Manuela Schwesig zuvor den Rücktritt empfohlen, sollten die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.

Frank Junge, der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, warf der CDU Verlogenheit vor. „Wenn man sich vor Augen führt, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin (Angela) Merkel den außenpolitischen Kurs unseres Landes gegenüber Russland geprägt hat und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr“, sagte Junge der Rheinischen Post. Die Vorwürfe klängen an den Haaren herbeigezogen und verlogen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.04.2022

Es wird lustig, wenn demnächst die Aufarbeitung der GRÜNEN-Politiker kommt.

19.04.2022

Manuela Schwesig hat in Sachen Nord Stream 2 bis vor dem unvorhersehbaren Ausbruch des UA Krieges einen guten Job gemacht. Es gab gültige Verträge zu NS 2, die zum Vertragabschluss voll im Einklang mit deu und EU Recht waren. Danach wurde das EU Recht geändert und plötzlich versucht dieses auf NS 2 anzuwenden zum Nachteil der Vertragspartner zum Bau und Betrieb der Pipeline.
Hinzu kamen ständige Drohungen einiger ehemaligen Ostblockstaaten und schliesslich US Sanktionen, die den Bau erheblich verzögerten und behinderten. Da war Frau Schwesig tätig Hürden zu umgehen und den Bau zu fördern zum Nutzen der deu Verbraucher und der Industrie auch im Hinblick auf die definierten Klimaziele. Und daraus will man ihr jetzt einen Strick drehen. Es ist
ätzend hierzu die Meinungen des eingefleischten Transatlantikers Röttgen und des fundi-grünen Hofreiter zu Frau Schwesig zu hören.
Hr Röttgen hat ja auch seinerzeit positiv zu dem US Krieg gegen den Irak gestanden einem Angriffskrieg mit falschen Beweisen.

19.04.2022

>>Manuela Schwesig hat in Sachen Nord Stream 2 bis vor dem unvorhersehbaren Ausbruch des UA Krieges einen guten Job gemacht.<<

Aus Sicht Russlands und seiner Unterstützer in Deutschland ja.

Aus Sicht des Klimaschutzes und der deutschen Energieversorgung nein!

Raimund Kamm

19.04.2022

Soso - die SPD hatte also in den vielzähligen "Großen Koalitionen" niemals den Außenminister gestellt ?!

Dabei war zu der Zeit gerade einer - Rußland unter Putin romantisierend und blauäugig betrachtend- Außenminister , der Steinmeier heißt der SPD angehört .

Die SPD hatte immer schon , mindestens seit 1949 und gerade heute noch ein tiefgreifendes "Rußland-Problem" !