Nord Stream 2: Grüne fordern Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig

Die Grünen wollen eine Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig (SPD) in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2. Die bisherigen Aussagen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dazu seien zu wenig, so der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, so Nouripour in der FAZ. „Ein ‚Huch, war wohl ein Fehler‘ werde da nicht reichen“.

Nord Stream 2: Schwesig räumte "Gespräche" mit Gazprom ein

In Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden. Sie sollte helfen, die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen fertigzustellen. Erst kürzlich öffentlich gewordene Unterlagen zeigen, dass die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigener direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt war. Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ. Schwesig hatte ebenso zugegeben, dass es Gespräche gab. Sie wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst“.

Manuela Schwesig und Nord Stream 2: Auch Hofreiter fordert Aufarbeitung

Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaauschusses im Bundestag, forderte ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine eingehende Untersuchung. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte er der FAZ. Die gesamte „verfehlte deutsche Russlandpolitik“ müsse aufgearbeitet werden. So auch die Rolle der CDU, so Hofreiter. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen von der CDU hatte Manuela Schwesig zuvor den Rücktritt empfohlen, sollten die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.

Frank Junge, der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, warf der CDU Verlogenheit vor. „Wenn man sich vor Augen führt, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin (Angela) Merkel den außenpolitischen Kurs unseres Landes gegenüber Russland geprägt hat und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr“, sagte Junge der Rheinischen Post. Die Vorwürfe klängen an den Haaren herbeigezogen und verlogen.

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