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Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf
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  3. Reaktion auf Angriffskrieg: Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen

Reaktion auf Angriffskrieg
11.08.2022

Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen

Eine Russin zeigt ihren Reisepass. Estland hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt.
Foto: picture alliance / dpa

Der ukrainische Präsident fordert einen Reisebann für alle Russen. Estland geht mit neuen Regeln voran und hofft auf weitere Unterstützer. Doch Kanzler Scholz drückt auf die Bremse.

Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zugleich sind einige Ausnahmen vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte.

"Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat", sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch auch weiterhin.

Reinsalu kündigte an, dass Estland den EU-Staaten noch im August einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürger auszusetzen. Dafür hatte sich zuletzt auch Finnland stark gemacht. Auch Lettland forderte am Donnerstag andere europäische Länder dazu auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben.

Scholz gegen Visa-Verbot: "Das ist Putins Krieg"

Kanzler Scholz erteilte einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa nun jedoch eine Absage. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagte er in Berlin. Scholz verwies auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige".

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag zudem, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach einzelner Prüfung abgelehnt werden. Grund könne etwa sein, dass eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei. Demzufolge kann auch Estland nun nicht rundheraus alle bereits an Russen erteilten Visa zurückziehen. Stattdessen muss vielmehr jeder Einzelfall geprüft werden.

Die Sprecherin der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen dürften. Einige Personen hätten etwa aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien.

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12.08.2022

Wer - von den Verteidigern" (hier) garantiert denn , daß bei den "Touristen" nicht eine Vielzahl von russischen Agenten , Militärangehörigen mit "Spezialauftrag" etc. - getarnt als "harmlose" Zivilisten - einreisen , zum Beispiel nach Polen , um dort Sabotageaktionen gegen die Hilfstransporte in die Ukraine durchzuführen oder die Ortsdaten für Raketenangriffe nach Moskau zu melden ?!

Na , meine Herren ? Niemand ?!

Die Behauptung , das sei (allein) "Putins" Krieg ist zudem mittlerweile nicht mehr der Realität entsprechend vermittelbar !
Viele Russen und Russinnen jubeln weiterhin ihrem Führer und seiner "Spezialoperation" zu.
Und dies obwohl viele andere Russen und Russinnen gegen den Krieg Rußlands demonstrier(t)en und, es durchaus noch vom Kreml unabhängige Informationsquellen in Rußland gibt und die Ukrainer ihre russische Verwandschaft aufzuklären versucht !

Wie etwa -berühmt - der Oppositionsführer A. Nawalny ( der nach Sibirien ins GuLag gebracht wurde, um nicht weiter dem Diktator gefährlich werden zu können) oder die so ungemein mutige Journalisten Marina Owsjannikowa, die weiterhin von Putins Schergen drangsaliert , verhaftet, mit Bußgeldern und Drohungen schikaniert wird !

Und trotz der vielen vielen getöteten russischen Soldaten , die sich doch nicht mehr verbergen lassen.
Trotz der Tatsache , daß der Kreml mittlerweile aus den Gefängnissen Ersatz für seine Truppen rekrutiert , weil ihm die Soldaten ausgehen !

Also wissen heute alle Russen , was in der Ukraine vorsich geht und was ihr Führer alles tut und wie er sein Volk belügt !

Offenbar will ein nicht unerheblicher Teil der Russen genau diese Oligarchie und Despotie im Kreml und den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine !

Durfte denn in den Jahren 1939 - 1945 aus Deutschland , Japan oder Italien ungehindert in andere Länder ausgereist werden ? Doch wohl kaum !


Die baltischen und osteuropäischen Völker haben eine weitaus realere und wahrheitsbezogenere Sicht auf Rußland als etwa die immer noch "Rußland romatisierenden" Deutschen ( was allerdings immer wieder verwundert :
wurde doch Westdeutschland und Westeuropa 45 Jahre lang permanent durch die Rote Armee massivst bedroht und in Ostdeutschland die SED-Dikatur eingeführt und am Leben erhalten !) .

Denn die baltischen und osteuropäischen Völker mußten über viele Jahrzehnte das russische Joch ertragen , die Balten sogar mehrere Jahrhunderte !
Das prägt !

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13.08.2022

Hört sich schon sehr nach der kranken Denkweise des rechtsradikalen und antisemitischen Verbrechers Bandera an.

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13.08.2022

Nur zur Klarstellung Maria, mir ist wie gottlob den meisten Menschen hier jeder willkommen, egal welcher Herkunft, Abstammung, welchen Glaubens, welcher Nationalität, ob Russe oder Ukrainer oder sonstwas.

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12.08.2022

War von den Baltischen Staaten nicht anders zu erwarten; denn in den 3 Ländern wurden ethische Russen schon vor dem UA Krieg benachteiligt. Der UA Krieg ist jetzt nur der äußere Anlass der Abneigung gegen das verhasste Nachbarland weiter freien Lauf zu lassen- schön unter dem Schutz von NATO und EU und auch noch finanziell und militärisch unterstützt. Russen, die mit Schengen Visum per Bahn oder PKW in die EU wollen kommen über die 3 Staaten in die EU Kernlande nachdem alle direkten Flugverbindungen gekappt wurden. Wohlhabende fliegen über Belgrad oder Istanbul in die EU. Tschechien will RU Bürger auch nicht mehr ins Land lassen. So beginnt Diskriminierung eines ganzen Volkes- wehret den Anfängen. Und der UA Präsident sollte hierzu seinen großen Schnabel halten.

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13.08.2022

"War von den Baltischen Staaten nicht anders zu erwarten; denn in den 3 Ländern wurden ethische Russen schon vor dem UA Krieg benachteiligt."

Haben Russen eine Ethik? Eine Kriegs-Ethik vielleicht. Und/oder eine Putin-Ethik. Aber vermutlich meinen Sie eh "ethnische Russen".

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11.08.2022

Frei nach dem Motto Russen werden hier nicht bedient?

Unglaublich, das geht doch langsam in Richtung Rassismus.

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12.08.2022

Bei der Commerzbank, bei der ich seit 12 Jahren mein erstes Konto habe, dürfte ich kein Mietkautionskonto aufmachen, weil ich ein Russe bin. Dass in die Wohnung meine ukrainische Frau und 2 deutsche Kinder einziehen wollen, interessierte keinen.

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12.08.2022

Das ist leider immer öfter zu beobachten. Viele private Banken, wie die Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredit, etc. diskriminieren auch langjährige ausländische Kunden mit iranischer, syrischer, irakischer Herkunft durch Kündigung. Freilich wird kein Grund angegeben -Privatautonomie aber unter der Hand bekommt man meist die Info Angst vor Strafen aufgrund US Sanktionen gegen diese Länder. Es soll sogar auch Exil Schweizer im Ausland erwischt haben, die von Schweizer Banken gekündigt wurden.

Ich finde das schäbig.

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