Scholz und Waffenlieferungen: FDP drängt auf baldige Entscheidung

Russland hat die Großoffensive im Donbass begonnen. Experten und Politiker aus allen Reihen fordern deshalb immer nachdrücklicher, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine zügige Entscheidung der Bundesregierung gefordert. "Die Zeit drängt", sagte Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der Politiker gehe davon aus, dass der Krieg in der Ukraine in den kommenden Tagen noch grausamer werde. "Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg." Eine Entscheidung darüber müsse zeitnah getroffen werden, mahnte er. Und weiter: "Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird". Für ihn sei Fakt, dass etwas geschehen müsse.

Waffenlieferungen in die Ukraine: Union wolle zur Not eigenen Antrag einbringen

Bisher schreckt Deutschland vor der Entscheidung, schwere Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, zurück. Bisher wurden vor allem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung aus Deutschland in die Ukraine geliefert. Gefordert werden aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Kritik am zögerlichen Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben Mitgliedern der Opposition haben auch Grünen-Politiker und FDP-Mitglieder ihren Kanzler offen dafür kritisiert.

Die Union hat ihren Druck auf den Bundeskanzler nun noch einmal erhöht. Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitung Welt. Via Twitter kündigte er an, dem Bundeskanzler eine Frist einzuräumen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb Wadephul. Wenn sich Scholz aber nicht bewege, würden CDU und CSU nächste Woche einen eigenen Antrag im Bundestag dazu stellen.

Wadepuhl kritisiert Scholz: Geld allein reicht nicht aus

Im Interview mit der Welt warf er der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte er. Vielmehr gehe es um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes 'liefern'", so Wadephul. Am Dienstagabend trat der Bundeskanzler schließlich vor die Kameras.