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Steuern: Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert
Steuern
04.07.2023
Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert
Blick auf den Eingang der Warburg-Bank.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa
Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.
Der Streit zwischen Union und Ampel-Koalition um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags lehnte am Dienstag das Einsetzen eines solchen Ausschusses ab. Dies will die Ampel nun auch bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag tun. Damit scheitert die Union mit dem Versuch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor diesen Untersuchungsausschuss zu bringen. CDU und CSU reagierten empört und kündigten an, sofort nach der Parlamentsentscheidung das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Bei dem Untersuchungsausschuss soll es um die Rolle von Scholz als früherem Hamburger Regierungschef, Ex-Bundesfinanzminister und jetzigem Kanzler gehen. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auf die "Cum-Ex-"Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Scholz wies dies stets zurück. Durch "Cum-Ex" war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen. Die Affäre wird schon von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet.
Kompetenzen weit überschritten
SPD, Grüne und FDP halten den Einsetzungsantrag der Union in weiten Teilen für verfassungswidrig, weil es dabei um Vorgänge im Land Hamburg gehe. "Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden. "Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen."
Ein "größerer Teil" der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden, sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. "Die Union war offensichtlich nicht bereit gewesen, alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen." Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch warf der Union vor, sie habe alle Möglichkeiten nachzubessern nicht genutzt.
Union pocht auf "legitime Minderheitsinteressen"
Anders als die Ampel sieht die Union ihren Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses als rechtlich zulässig an. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wollte sich schon in der Sitzung der Fraktion am Dienstag die Zustimmung einholen, um unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags den Gang nach Karlsruhe in die Wege zu leiten. Die Union habe keine andere Möglichkeit, um ihre legitimen Minderheitsinteressen durchzusetzen, sagte er.
Merz warf der Ampel vor, "auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen". Merz betonte: "Das Klima hier im Haus ist in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer "erneuten Manipulation durch die Ampel". Es handele sich um "eine bewusste Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition im Deutschen Bundestag". Man frage sich, was für eine Angst bei der Ampel und beim Kanzler hinter so einem Vorgehen stecke.
(dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonFranz Wildegger
05.07.2023
Ach Walter, mach Dich doch Du erst einmal schlau, über die Gedächtnislücken von Deinem lieben Olaf, die Du ganz einfach beiseite wischt. Aber an die Gedächtnis Lücken vom CSUler Scheuer (den ich beileibe nicht verteidigen will) da erinnerst Du Dich doch sicherlich genau , gelle. Aber der ist ja auch ein "Schwarzer" und kein "Roter" denn das ist der kleine aber feine Unterschied.
Und ob das nun vor den Bundestag gehört oder nicht, ist für mich nicht das Entscheidende, den für mich ist entscheidend, dass die Wahrheit über diese üblen "Cum-EX Geschäfte" aufgeklärt werden, ob das nun den Scholz damals als Hamburger Bürgermeister betrifft oder den sauberen Herrn Schäuble als ehemaligen Bundes-Finanzminister, alle gleich durch die Bank sind das doch alle Gauner!
>>Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt?<<
Und Du Walter, bist Dir da jetzt ganz sicher, dass Scholz die Wahrheit gesagt hat, gelle! Träum ruhig weiter Deinen süßen roten Traum, oder von der Ampel. "Lach"
Und das ist eben der Unterschied zwischen Dir und mir, denn ich will, dass die Gerechtigkeit siegt und bin nicht deswegen "auf einem Auge blind" Nein, ich habe nämlich immer "beide Augen" offen, links wie rechts! Darüber darfst Du gerne wieder mal nachdenken, Danke!
VonWalter K.
05.07.2023
>>dass die Wahrheit über diese üblen "Cum-EX Geschäfte" aufgeklärt werden<<
Deshalb haben wir in Deutschland auch die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Und da ist die Aufklärung Sache des Staatsanwaltes und der Gerichte, nicht die des deutschen Bundestages. Die Opposition wäre besser beraten, endlich mal konstruktive Vorschläge zur Lösung der Probleme einzubringen, als hier ständig nur Scheingefechte zu liefern. Denn die bringen speziell CDU und CSU nicht die erhofften Stimmzuwächse, weil die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU nicht mehr beim Wähler zu sehen ist, wenn man die AfD kopieren will.
VonWolfgang B.
05.07.2023
@Walter K.: das stimmt m.e. nicht so. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine mächtige Waffe. Er hat die Aufgabe, Sachverhalte die im allgemeinen Interesse sind aufzuklären. Er leistet u.U. Vorarbeit für einen möglichern späteren Einsatz der Judikative. Diese würde natürlich erneut untersuchen, kann aber auf Ergebnisse der Untersuchungsausschusses zurückgreifen.
VonWalter K.
05.07.2023
>>Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine mächtige Waffe.<<
Und der eines Landtags nicht, Wolfgang? Denn den gibt es schon einige Jahre!
VonWolfgang B.
05.07.2023
Natürlich der auch. Das war aber nicht der Punkt. Ich wollte nur sagen: man darf die Untersuchungsausschüsse nicht unterschätzen(obwohl sie anscheined leider macnhmal politisch, nicht unbedingt sachlich getrieben sind)
VonFranz Wildegger
04.07.2023
Da gibt es hier doch einige Leute, sogenannte "Söder-Hasser" bzw. auch alle die dem schwarzen Sumpf angehören, eben auch die CDU. Da darf man aber dann schon berechtigt fragen, ist denn der "rote Sumpf" um Kanzler Olaf Scholz denn besser?
Eklat um Untersuchungsausschuss Merz will wegen Cum-Ex-Skandal vor das Bundesverfassungsgericht
>>Der Streit um die Aufklärung der Rolle von Kanzler Scholz in der Warburg-Affäre eskaliert. Die Union kündigt nun den Gang nach Karlsruhe an, um einen U-Ausschuss zu erzwingen.<<
Das kann ich nur voll unterstützen, denn so wie man in den Wald hinein ruft und einige User/innen ständig über die "Schwarze Brut" herzieht, so hallt es eben auf einmal für die "Rote Brut" bzw. die Ampel zurück. Gut so!
VonWalter K.
04.07.2023
Ach Franz, mach Dich doch erst einmal schlau, Dein übliches T-Online ist doch hier fehl am Platz. Denn es ist nichts anderes als ein weiteres übles Spiel der Union, um die Ampel in Misskredit zu bringen. Da Du offensichtlich keine Ahnung hast, dass es auf Landesebene in Hamburg längst einen Untersuchungsausschuss betreffend der Warburgbank gibt, bei dem auch Olaf Scholz schon ausgesagt hat, stellt sich doch die Frage, warum denn plötzlich auch noch im Bundestag ein solcher Ausschuss eingerichtet werden soll. Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt? Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür keinen Anfangsverdacht. Und wenn den Abgeordneten der Union langweilig sein sollte, dann empfehle ich denen, sich das Gebäudeenergiegesetz durchzulesen. Denn dafür fehlt denen angeblich die Zeit.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ach Walter, mach Dich doch Du erst einmal schlau,
über die Gedächtnislücken von Deinem lieben Olaf, die Du ganz einfach beiseite wischt. Aber an die Gedächtnis Lücken vom CSUler Scheuer (den ich beileibe nicht verteidigen will) da erinnerst Du Dich doch sicherlich genau , gelle. Aber der ist ja auch ein "Schwarzer" und kein "Roter" denn das ist der kleine aber feine Unterschied.
Und ob das nun vor den Bundestag gehört oder nicht, ist für mich nicht das Entscheidende, den für mich ist entscheidend, dass die Wahrheit über diese üblen "Cum-EX Geschäfte" aufgeklärt werden, ob das nun den Scholz damals als Hamburger Bürgermeister betrifft oder den sauberen Herrn Schäuble als ehemaligen Bundes-Finanzminister, alle gleich durch die Bank sind das doch alle Gauner!
>>Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt?<<
Und Du Walter, bist Dir da jetzt ganz sicher, dass Scholz die Wahrheit gesagt hat, gelle! Träum ruhig weiter Deinen süßen roten Traum, oder von der Ampel. "Lach"
Und das ist eben der Unterschied zwischen Dir und mir,
denn ich will, dass die Gerechtigkeit siegt und bin nicht deswegen "auf einem Auge blind" Nein, ich habe nämlich immer "beide Augen" offen, links wie rechts!
Darüber darfst Du gerne wieder mal nachdenken, Danke!
>>dass die Wahrheit über diese üblen "Cum-EX Geschäfte" aufgeklärt werden<<
Deshalb haben wir in Deutschland auch die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Und da ist die Aufklärung Sache des Staatsanwaltes und der Gerichte, nicht die des deutschen Bundestages. Die Opposition wäre besser beraten, endlich mal konstruktive Vorschläge zur Lösung der Probleme einzubringen, als hier ständig nur Scheingefechte zu liefern. Denn die bringen speziell CDU und CSU nicht die erhofften Stimmzuwächse, weil die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU nicht mehr beim Wähler zu sehen ist, wenn man die AfD kopieren will.
@Walter K.: das stimmt m.e. nicht so. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine mächtige Waffe. Er hat die Aufgabe, Sachverhalte die im allgemeinen Interesse sind aufzuklären. Er leistet u.U. Vorarbeit für einen möglichern späteren Einsatz der Judikative. Diese würde natürlich erneut untersuchen, kann aber auf Ergebnisse der Untersuchungsausschusses zurückgreifen.
>>Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine mächtige Waffe.<<
Und der eines Landtags nicht, Wolfgang? Denn den gibt es schon einige Jahre!
Natürlich der auch. Das war aber nicht der Punkt. Ich wollte nur sagen: man darf die Untersuchungsausschüsse nicht unterschätzen(obwohl sie anscheined leider macnhmal politisch, nicht unbedingt sachlich getrieben sind)
Da gibt es hier doch einige Leute,
sogenannte "Söder-Hasser" bzw. auch alle die dem schwarzen Sumpf angehören, eben auch die CDU. Da darf man aber dann schon berechtigt fragen, ist denn der "rote Sumpf" um Kanzler Olaf Scholz denn besser?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100202410/warburg-affaere-union-will-untersuchungsausschuss-vor-dem-bundesverfassungsgericht-erzwingen.html
Eklat um Untersuchungsausschuss
Merz will wegen Cum-Ex-Skandal vor das Bundesverfassungsgericht
>>Der Streit um die Aufklärung der Rolle von Kanzler Scholz in der Warburg-Affäre eskaliert. Die Union kündigt nun den Gang nach Karlsruhe an, um einen U-Ausschuss zu erzwingen.<<
Das kann ich nur voll unterstützen, denn so wie man in den Wald hinein ruft und einige User/innen ständig über die "Schwarze Brut" herzieht, so hallt es eben auf einmal für die "Rote Brut" bzw. die Ampel zurück.
Gut so!
Ach Franz, mach Dich doch erst einmal schlau, Dein übliches T-Online ist doch hier fehl am Platz. Denn es ist nichts anderes als ein weiteres übles Spiel der Union, um die Ampel in Misskredit zu bringen. Da Du offensichtlich keine Ahnung hast, dass es auf Landesebene in Hamburg längst einen Untersuchungsausschuss betreffend der Warburgbank gibt, bei dem auch Olaf Scholz schon ausgesagt hat, stellt sich doch die Frage, warum denn plötzlich auch noch im Bundestag ein solcher Ausschuss eingerichtet werden soll. Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt? Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür keinen Anfangsverdacht. Und wenn den Abgeordneten der Union langweilig sein sollte, dann empfehle ich denen, sich das Gebäudeenergiegesetz durchzulesen. Denn dafür fehlt denen angeblich die Zeit.