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FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine und sieht dabei keine rechtlichen Probleme.
Im Streit um deutsche Kampfpanzer für die Ukraine hat nun auch FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann Unterstützung für die Forderung vieler Koalitionspolitiker nach der Lieferung von Leopard-2 signalisiert und sieht dabei auch keinerlei rechtliche Probleme. „Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
Marco Buschmann: Ukraine muss Selbstverteidigungskrieg gewinnen
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe sich mit seiner Taktik der fortwährenden Aggressionen gegen Nachbarländer nicht durchsetzen, sonst „wird er immer weitermachen“, sagte Buschmann. „Das macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Deshalb muss die Ukraine ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen – für sich selbst, aber auch für uns“, betonte der FDP-Politiker.
„Wichtig war und ist mir, dass wir uns beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit unseren Verbündeten abstimmen“, betonte der Minister. Deutschland werde damit nicht zur Kriegspartei, selbst wenn bei Gefechten mit deutschen Waffen russisches Gebiet getroffen würde. „Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung“, betonte Buschmann. „Das kann auch umfassen, russische militärische Ziele in Russland anzugreifen, wenn sie von dort aus attackiert wird“, erklärte der Justizminister.
FDP-Minister: Deutschland wird mit Panzerlieferungen nicht zur Kriegspartei
„In keinem Fall würden auch bei Angriffen der Ukraine auf Ziele in Russland die Lieferanten der Waffen oder die Länder, in denen die Waffen produziert worden sind, zur Kriegspartei“, betonte Buschmann. „Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt“, fügte er hinzu. „Nach dem Völkerrecht dürfen wir der Ukraine dafür Waffen liefern. Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben.“
Marco Buschmann weiß ganz genau, dass die Waffenlieferungen sinnlos sind. Wer der Ukraine militärisch helfen will, der muss Soldaten schicken. So einfach ist das. Alles andere ist gelogen. Alle wissen es, die Ukrainer wissen vor allem: Irgendwann ist die Nato so tief involviert, dass es keine Alternative mehr gibt als das direkte Engagement mit westlichen Soldaten. Wer das nicht will, muss jetzt gegensteuern. Und wer für Waffenlieferungen ist, der soll bitte so ehrlich sein und sagen, dass er es gut fände, wenn Bundeswehrsoldaten und Russen aufeinander schießen.
VonRaimund Kamm
14.01.2023
Ihre Aussage könnte 1 : 1 aus der Putin Propaganda sein. Im Westen Angst schüren und spalten.
Raimund Kamm
VonMichael K.
14.01.2023
Das glaube ich nicht, denn Soldaten und Reservisten hat die Ukraine trotz hoher Verluste auf beiden Seiten wohl immer noch genug: Wir reden hier von einer Nation mit ca. 44 Mio. Einwohnern. Ein Ukrainer, der vielleicht sein Haus verloren, seine Frau und Kind(er) schon seit Monaten nicht mehr gesehen hat, und um seine Heimat kämpft, wird wohl deutlich mehr Kampfgeist und Durchhaltevermögen an den Tag legen, als ausländische Soldaten, die mit all dem bisher (Gott-sei-Dank) nichts bis wenig zu tun hatten. Woran es wohl mangelt ist moderne Waffentechnik, das sagt zumindest die Mehrheit aller Militärexperten, Reporter und Politiker, die vor Ort waren. Je eher wir Europäer zusammen mit den USA diese Waffensysteme liefern (allerdings schrittweise), desto unwahrscheinlicher werden wir später eigene Soldaten entsenden müssen - zur Verteidigung von Europa und seiner Demokratie. Salami-Taktik mag im Alltag eher im Verruf sein. Hier ist sie in meinen Augen das beste Mittel, um mit entsprechender Vorsicht die ukrainische Seite zu stärken, ohne einen nukleraren Krieg zu provozieren (durch zu große Eskalationsstufen).
VonHarald V.
14.01.2023
Dem Kommentar von Michael K. ist nichts hinzuzufügen. Putin-Russlands Ziel ist nicht die Ukraine. Sondern ein russisch dominiertens Eurasien. Je früher dieses Ziel scheitert umso unwahrscheinlicher wird ein Einsatz von NATO- Truppen und damit auch deutschen Bundeswehrsoldaten gegen russische Truppen. Aber scheinbar ignorieren einige bewusst die Aussagen aus dem Kreml und Putinvertrauten sowie die militärischen Aktionen Russlands in den letzten 10 Jahren. Von der Aufrüstung Russlands und Entwicklung von neuen Offensivwaffen wie den T14, Hyperschallraketen usw. Die Krim mag mal zu Russland gehört haben. Aber es ist alles andere wie urrussisches Land. Dort lebten bis vor 250 fast keine Russen sondern Tartaren. Davor Griechen und andere Völker. Genauso wie Putin die Krim beansprucht könnte es auch Erdogan. Oder die Italiener.
Die Diskussion ist geschlossen.
Marco Buschmann weiß ganz genau, dass die Waffenlieferungen sinnlos sind. Wer der Ukraine militärisch helfen will, der muss Soldaten schicken. So einfach ist das. Alles andere ist gelogen. Alle wissen es, die Ukrainer wissen vor allem: Irgendwann ist die Nato so tief involviert, dass es keine Alternative mehr gibt als das direkte Engagement mit westlichen Soldaten. Wer das nicht will, muss jetzt gegensteuern. Und wer für Waffenlieferungen ist, der soll bitte so ehrlich sein und sagen, dass er es gut fände, wenn Bundeswehrsoldaten und Russen aufeinander schießen.
Ihre Aussage könnte 1 : 1 aus der Putin Propaganda sein. Im Westen Angst schüren und spalten.
Raimund Kamm
Das glaube ich nicht, denn Soldaten und Reservisten hat die Ukraine trotz hoher Verluste auf beiden Seiten wohl immer noch genug: Wir reden hier von einer Nation mit ca. 44 Mio. Einwohnern. Ein Ukrainer, der vielleicht sein Haus verloren, seine Frau und Kind(er) schon seit Monaten nicht mehr gesehen hat, und um seine Heimat kämpft, wird wohl deutlich mehr Kampfgeist und Durchhaltevermögen an den Tag legen, als ausländische Soldaten, die mit all dem bisher (Gott-sei-Dank) nichts bis wenig zu tun hatten. Woran es wohl mangelt ist moderne Waffentechnik, das sagt zumindest die Mehrheit aller Militärexperten, Reporter und Politiker, die vor Ort waren. Je eher wir Europäer zusammen mit den USA diese Waffensysteme liefern (allerdings schrittweise), desto unwahrscheinlicher werden wir später eigene Soldaten entsenden müssen - zur Verteidigung von Europa und seiner Demokratie. Salami-Taktik mag im Alltag eher im Verruf sein. Hier ist sie in meinen Augen das beste Mittel, um mit entsprechender Vorsicht die ukrainische Seite zu stärken, ohne einen nukleraren Krieg zu provozieren (durch zu große Eskalationsstufen).
Dem Kommentar von Michael K. ist nichts hinzuzufügen.
Putin-Russlands Ziel ist nicht die Ukraine. Sondern ein russisch dominiertens Eurasien. Je früher dieses Ziel scheitert umso unwahrscheinlicher wird ein Einsatz von NATO- Truppen und damit auch deutschen Bundeswehrsoldaten gegen russische Truppen. Aber scheinbar ignorieren einige bewusst die Aussagen aus dem Kreml und Putinvertrauten sowie die militärischen Aktionen Russlands in den letzten 10 Jahren. Von der Aufrüstung Russlands und Entwicklung von neuen Offensivwaffen wie den T14, Hyperschallraketen usw.
Die Krim mag mal zu Russland gehört haben. Aber es ist alles andere wie urrussisches Land. Dort lebten bis vor 250 fast keine Russen sondern Tartaren. Davor Griechen und andere Völker. Genauso wie Putin die Krim beansprucht könnte es auch Erdogan. Oder die Italiener.